Kanton Bern

Di

24

Jan

2017

Grüne rennen offene Türen ein

Natalie Imboden, Grossrätin der Grünen im Kanton Bern, will via Arbeitgebervertreter Druck auf die bernischen Pensionskassen ausüben.
Natalie Imboden, Grossrätin der Grünen im Kanton Bern, will via Arbeitgebervertreter Druck auf die bernischen Pensionskassen ausüben.

Der Grosse Rat will den bernischen Pensionskassen in ihrer Anlagestrategie nicht dreinreden. Drei Vorstösse, die eben das zum Ziel hatten, sind gestern Nachmittag abgelehnt worden.

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Mo

09

Jan

2017

Bern erhält 120  statt der erwarteten 80 und der budgetierten 40 Millionen

Wenn die Schweizerische Nationalbank (SNB) Gewinne schreibt, profitieren auch die Kantone. Bei einer Ausschüttung von 1 Milliarde Franken fallen für den Kanton Bern 80 Millionen ab. 
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Fr

04

Nov

2016

Die Finanzkontrolle kritisiert die Finanzdirektion

Die Finanzdirektion hat bei der Einführung der neuen Rechnungslegung viele Fehler gemacht. Dies geht aus einem Bericht der Finanzkommission hervor.

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Sa

17

Sep

2016

Berner Regierung verteidigt die Steuerabzüge

Der grünliberale Michael Köpfli kämpft für ein einfacheres Steuergesetz.
Der grünliberale Michael Köpfli kämpft für ein einfacheres Steuergesetz.

Teilt der Regierungsrat die Einschätzungen des abgetretenen Steuerverwalters Bruno Knüsel, oder teilt er sie nicht? Nun, angeblich teilt er sie; effektiv teilt er sie nicht.

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Di

06

Sep

2016

Kommentar: Nein zur Privatisierung der Berner Kantonalbank

Ist es Aufgabe eines Kantons, eine Bank zu besitzen? Nein, ist es nicht. Soll deshalb der Kanton Bern seine Mehrheitsbeteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) verkaufen? Nein, soll er nicht. 

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Fr

26

Aug

2016

Der Druck auf die Finanzen nimmt zu

Finanzdirektorin Beatrice Simon: «Die vorgeschlagene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zur teilweisen Finanzierung der Mindereinnahmen hat sich als politisch chancenlos erwiesen.»
Finanzdirektorin Beatrice Simon: «Die vorgeschlagene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zur teilweisen Finanzierung der Mindereinnahmen hat sich als politisch chancenlos erwiesen.»

Die neue bürgerliche Regierungsmehrheit will nichts wissen von einer Erhöhung der Motorfahrzeug-steuer. Diese wäre aber notwendig gewesen, um Mindereinnahmen bei der Gewinnsteuer zu kompensieren.

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Fr

03

Jun

2016

Aargau müsste für Bern bei der Prämienverbilligung ein Vorbild sein

 Der Grosse Rat will Konkubinats- und Ehepaare bei der Prämienverbilligung gleich behandeln. Gestützt auf ein Gutachten, erklärt die Regierung dieses Ansinnen als rechtswidrig. Der Aargau zeigt, dass es trotzdem geht.

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Mi

20

Jan

2016

In Bern lohnt sich der Hauskauf noch

Die Immobilienpreise liegen schweizweit auf hohem Niveau. Doch in Bern oder in Köniz ist es laut UBS aufgrund eines Risiko-Chancen-Profils nicht zu spät, ein Eigenheim zu erwerben. 
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Mi

20

Jan

2016

Berner Regierung zum Sparen verknurrt

Der Grosse Rat verlangt von der Regierung, Arbeitsabläufe zu optimieren, um auf diesem Weg 10 Prozent der Personalkosten einzusparen. Die entsprechende Motion wurde gestern überraschend deutlich überwiesen.

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Di

19

Jan

2016

Im Kanton Bern steigen die Preise noch

Während die Eigenheimpreise in der Schweiz im angelaufenen Jahr eher abnehmen dürften, sagt die UBS für den Kanton Bern auch für 2016 einen Preisanstieg voraus.

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Do

26

Nov

2015

Der Grosse Rat will keine Mindesttarife für Notare

Der Grosse Rat debattierte gestern einmal mehr über die Notariatstarife, wie schon öfters in den vergangenen Jahren. Doch im Unterschied zu früher überwies er diesmal zwei Motionen, die auf eine Senkung der Gebühren und auf eine leichte Liberalisierung zielen.

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Mi

18

Nov

2015

Ein "Affront" der Fiko

Musste Prügel einstecken: Jürg Iseli, Präsident der Finanzkommission.
Musste Prügel einstecken: Jürg Iseli, Präsident der Finanzkommission.

Sollen die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank in einen Fonds fliessen oder nicht? Darüber hätte der Grosse Rat gestern debattieren sollen.

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Di

17

Nov

2015

Standpunkt: Nationalbankgewinne gehören nicht in die laufende Rechnung

Vor einem Jahr hat der Grosse Rat mit klarer Mehrheit die Motion «Keine Budgetierung der Nationalbankgewinne für die Voranschläge 2015 und 2016» überwiesen. Diese Woche treten die Grossräte für die Novembersession zusammen – und werden heute wieder über das gleiche Ansinnen debattieren. 

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Fr

02

Okt

2015

Kita-Eltern profitieren gleich mehrfach

Kinder in  Betreuungsstätten werden sich später nicht beklagen können, der Staat habe zu wenig für ihre Betreuung getan.
Kinder in Betreuungsstätten werden sich später nicht beklagen können, der Staat habe zu wenig für ihre Betreuung getan.

Kindertagesstätten profitieren von einer Subventionitis: Gemeinden, Kanton und sogar der Bund machen dafür Geld locker. Darüberhinaus werden Kitaplätze mit steuerlichen Abzugsmöglichkeiten vergünstigt.

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Do

01

Okt

2015

Vor allem die Grossen profitieren von einer Steuersenkung

Gemäss der Steuerstrategie des Kantons Bern sollen die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Doch das Gros der juristischen Personen würde davon kaum etwas merken.

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Fr

18

Sep

2015

Der Regierungsrat will die Steuern für Unternehmen senken

  «Der Regierungsrat sieht keine andere geeignete Möglichkeit, eine ausreichende Gegenfinanzierung zusammenzustellen»,  sagte die Finanzdirektorin Beatrice Simon.
«Der Regierungsrat sieht keine andere geeignete Möglichkeit, eine ausreichende Gegenfinanzierung zusammenzustellen», sagte die Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Keine Senkung der Einkommenssteuer für natürliche Personen, dafür weniger Gewinn- und Kapitalsteuern für Unternehmen. Dies schlägt der Regierungsrat in seiner Steuerstrategie vor, die nun in die Vernehmlassung geht. Um die Mindereinnahmen zu kompensieren, sollen die Motorfahrzeugsteuern nach nur drei Jahren wieder steigen.

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Do

17

Sep

2015

Kommentar zur Steuerstrategie des Kantons Bern

Der Kanton Bern will seinen Wirtschaftsstandort stärken. So stehts in der Wirtschaftsstrategie 2025. Basierend darauf hat der Regierungsrat eine Steuerstrategie entwickelt. Sie ist daher nichts als konsequent: Die Unternehmenssteuern sollen gesenkt und die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für die Fremdbetreuung von Kindern erhöht werden. Mit Letzterem schafft der Regierungsrat Anreize für Frauen, die Arbeitspensen zu erhöhen. Damit soll dem drohenden Fachkräftemangel entgegengewirkt und sollen gleichzeitig höhere Steuereinnahmen generiert werden.

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Mo

14

Sep

2015

Sinken bald die Notariatstarife?

Der Regierungsrat ist nicht abgeneigt, eine Revision des Notariatsgesetzes an die Hand zu nehmen.

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Do

10

Sep

2015

Kommentar: Stückwerk statt Gesamtsicht

Vor drei Jahren erteilte das Kantonsparlament der Regierung den Auftrag, eine Steuerstrategie zu erarbeiten. Das Ziel besteht darin, eine Gesamtschau darzulegen.

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Do

10

Sep

2015

Eltern und Pendler profitieren

Temporärer Kinderhort im Rathaus: SP-Politikerinnen brachten wegen der Debatte über die steuerlichen Abzüge für Drittbetreuung ihre Kinder mit.
Temporärer Kinderhort im Rathaus: SP-Politikerinnen brachten wegen der Debatte über die steuerlichen Abzüge für Drittbetreuung ihre Kinder mit.

Nächste Woche stellt der Regierungsrat die neue Steuerstrategie vor. Das hinderte gestern den Grossen Rat nicht daran, neue Höchstbeträge für Steuerabzüge für Pendler und Drittbetreuung zu beschliessen.

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Claude Chatelain