Bericht aus dem Bundeshaus
Von den vier linken Mitgliedern der ständerätlichen Sozialkommission wollte sich keines zu einer Anpassung des Frauenrentenalters bekennen.
Die Art und Weise, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in der Schnelle und ohne bürokratische Schikanen ein Auffangnetz für selbständig Erwerbende knüpfte, darf auch mal lobend erwähnt werden.
«Es stimmt versöhnlich, dass die bürgerlichen Parteien zumindest punkto Dringlichkeit Einigkeit demonstrieren. Wirklich hoffnungsfroh können wir aber erst sein, wenn sie sich auch auf eine Stossrichtung einigen.»
Die Gelder der 2. Säule haben der Vorsorge zu dienen und nicht der Wohnbauförderung.
Der Bundesrat hat in der Coronakrise das Heft in die Hand genommen - zumindest am Anfang gar nicht so schlecht. So sei hier die ketzerische Frage erlaubt: Wie käme es heraus, wenn der Bundesrat und nicht die Sozialpartner oder das Parlament die beiden ersten Säulen sanierten?
«Die Ausweitung des steuerbegünstigten Sparens 3a ist in Bundesbern ein Evergreen.»
Die CVP denkt laut darüber nach, das C im Parteinamen zu entfernen. Mittepartei will sie sich nennen. Das tönt zwar nicht unsympathisch. Doch die Mitte ist öfters dafür verantwortlich, dass keine Mehrheiten zustande kommen.
Mit dem über Lohnabzüge finanzierten Rentenzuschlag würde die ungewollte durch eine gewollte, gesetzlich verankerte und unlimitierte Umlage ersetzt.
In der SGK fehlen Personen, die in der 2. Säule ein Amt bekleiden und dadurch über praktische Erfahrung verfügen.
Insbesondere die autonomen Kassen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, fühlen sich betrogen.