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Der Besenwagen wird von Negativzinsen befreit

Von den vier linken Mitgliedern der ständerätlichen Sozialkommission wollte sich keines zu einer Anpassung des Frauenrentenalters bekennen. 

Wenn es doch immer so einfach wäre: Ende April forderten die Sozialkommissionen beider Räte den Bundesrat dazu auf, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Auffangeinrichtung BVG bei der Bundestresorerie ein Konto eröffnen kann, das nicht mit Negativzinsen belastet ist. Bereits am 1. Juli war die Botschaft des Bundesrats publiziert. Und in der zurückliegenden Herbstsession stimmten beide Räte der Gesetzesänderung zu – beide einstimmig. 

 

«Die Auffangeinrichtung ist so etwas wie der Besenwagen in der beruflichen Vorsorge. Sie hat eine Aufnahmepflicht», erklärte Kommissionspräsident Paul Rechsteiner in der zurückliegenden Herbstsession im Stöckli. Der St. Galler Ständerat hat sich wiederholt für Lösungen ausgesprochen, um die Einrichtungen der 2. Säule von den Negativzinsen zu entlasten. Profitieren kann hier in einer ersten Phase allein der «Besenwagen». 

 

Dittli ist nur teilweise einverstanden

 

So soll möglichst bald eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, falls dies nicht bereits geschehen ist. Wobei FDP-Ständerat Damian Müller schon erste Begehrlichkeiten anmeldete: Der 36-jährige Luzerner sagte hinter der Plexiglasscheibe in der kleinen Kammer, bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sei auch an die unterschiedliche Ausgangslage der Anbieter von Lösungen mit Versicherungsschutz zu denken. Müller hat bei Swiss Life ein 30-Prozent-Pensum inne. 

 

Begehrlichkeiten meldete in der Ständeratsdebatte auch Josef Dittli an. Was bei der Auffangeinrichtung gangbar sei, sollte auch anderen Freizügigkeitsstiftungen ermöglicht werden. Doch mit der Antwort des Bundesrats vom 26. August auf seine Interpellation gibt sich der FDP-Ständerat, der bei der Liberty Vorsorge AG in Schwyz ein bezahltes Mandat ausübt, nur teilweise zufrieden.

 

Nicht einverstanden zeigte sich der Urner mit der bundesrätlichen Aussage, dass Freizügigkeitseinrichtungen im Unterschied zur Auffangeinrichtung keine Konten mit einer reinen Sparlösung anbieten müssten und die Annahme solcher Gelder aussetzen könnten. «Hier ist der Bundesrat nicht richtig informiert», meinte Dittli am 21. September, dem ersten Tag der dritten Sessionswoche. Eine Verweigerung der Annahme von Freizügigkeitsgeldern berge für die dahinterstehenden Banken ein Reputationsrisiko und sei somit kein realistisches Szenario. 

 

Damian Müller bricht einen Rekord

 

An jenem Montag waren übrigens nicht weniger als neun Vorstösse von Damian Müller traktandiert. Ständeratspräsident Hans Stöckli verleitete dies zur süffisanten Bemerkung: «Wir kommen zum ersten von neun Vorstössen von Herrn Müller. Ich denke, heute wird der Rekord gebrochen.» 

 

In einem dieser neun Vorstösse schlägt Damian Müller vor, die Renteneinbusse der Übergangsgeneration mit 500 Mio. Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank aufzufangen. Statt darüber zu diskutieren, wurde die Motion auf Antrag von Josef Dittli der zuständigen Kommission überwiesen. Laut Dittli könnte die Motion «eine diskussionswürdige Brücke für die Finanzierung der bevorstehenden BVG-Revision» bilden. Er sei deshalb der Auffassung, «dass bei der BVG-Revision nicht nur die Möglichkeit geprüft werden sollte, über Lohnbeiträge zur Finanzierung beizutragen, sondern dass auch andere Möglichkeiten näher angeschaut werden sollten.» 

 

Nosers Motion an die Kommission überwiesen

 

Ebenfalls an die zuständige Kommission zwecks Vorberatung gelangt die völlig quer in der Landschaft liegende Motion von Ruedi Noser. Der Zürcher FDP-Ständerat will das Rentenalter für Frau und Mann auf 67 erhöhen. Um diese bittere Pille zu versüssen, soll der gesetzliche Ferienanspruch um zwei Wochen erhöht werden. Es war der Obwaldner CVP-Mann Erich Ettlin, der den Ordnungsantrag für die Zuweisung an die Kommission stellte, um damit eine unnütze und kontraproduktive Diskussion zu vermeiden. Noser hatte dagegen nichts einzuwenden. Als Folge seines Velounfalls und des gebrochenen Arms wäre er eh handicapiert gewesen, seine Argumente in den PC zu tippen. 

 

Gössi und ihre Schublade

 

Alles andere als einfach ist ein deutlich gewichtigeres Anliegen: die Revision der AHV. Es kann nicht genug wiederholt werden: Beim Abstimmungskampf zur Rentenreform, die im September 2017 an der Urne kläglich scheiterte, erklärte FDP-Chefin Petra Gössi in der «Arena» des Schweizer Fernsehens, der Plan B sei in der Schublade. Sie brauche nur gezogen zu werden. Damit sollten jene Stimmen besänftigt werden, deren Begeisterung für die Vorlage sich ebenfalls in Grenzen hielt, die aber den Spatz einer Taube vorziehen. 

 

Der Spatz stand für eine Vorlage, die einen schwer nachvollziehbaren Aufschlag von 70 Franken für neue AHV-Rentner enthielt, mit der aber die längst fällige Senkung des Umwandlungssatzes vollzogen und insbesondere die 2.Säule auf einen solideren Sockel gestellt worden wäre. Mit jeder Verzögerung wird es teurer. 

 

Die Taube, die sich angeblich in der Schublade der FDP befindet, wäre zweifellos besser als jene mit dem 70fränkigen Zustupf für Neurentner. Nur ist sie mit dem Makel behaftet, dass mit deren Umsetzung viele Jahre ins Land streichen. Mit dem Ziehen der Schublade ist es eben nicht getan. Die Taube hat längst das Weite gesucht. 

 

Kuprecht gibt Gas

 

Nachdem bürgerliche Politiker Sozialminister Alain Berset vorwarfen, die AHV-Revision zu verschleppen, sind es nun die Ständeräte der Sozialkommission (SGK-S), die sich diesen Vorwurf gefallen lassen müssen. Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht setzte zwar alles daran, die Stabilisierung der AHV– genannt AHV21 - noch in der Herbstsession behandeln zu lassen. Sie wurde entsprechend traktandiert. Doch die SGK-S verlangte noch Zusatzberichte und fand nicht genügend Zeit, das Geschäft behandlungsreif zu machen. Für eine Verzögerung sorgten ebenfalls die dringlichen Vorstösse betreffend der Covid-19-Pandemie. 

 

An ihrer Sitzung vom 3. September beschliesst die SGK-S, das Referenzalter der Frauen an jenes der Männer anzugleichen. Dies mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung. Man rechne: Von den vier linken Mitgliedern der ständerätlichen Sozialkommission will sich offenbar keines zu einer Anpassung des Frauenrentenalters bekennen. Doch die grössere Nuss wird in der kommenden Detailberatung zu knacken sein, wenn es darum geht, die längst fällige Erhöhung des Frauenrentenalters mit Ausgleichsmassnahmen mehrheitsfähig zu machen.  

 

Die AHV-Revision kommt also erst in der Wintersession in die kleine Kammer. Auf den ersten Blick ist das eine Verzögerung um drei Monate. Faktisch ist es eine Verschiebung um ein Jahr. Denn bei einem zugegebenermassen sportlichen Tempo hätten Nationalratsdebatte und Differenzbereinigung in der Wintersession stattfinden können. Die Volksabstimmung zur Mehrwertsteuererhöhung wäre Mitte Jahr vonstatten gegangen. Damit hätte man AHV21 auf Anfang 2022 in Kraft setzen können.  Nun wird es frühestens 2023 – mit Betonung auf frühestens. Das ist eine ziemlich lange Zeit, um bloss eine Schublade zu ziehen.



 

 

 

Claude Chatelain