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Botschaft zum BVG kommt vor der Wintersession

Die Art und Weise, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in der Schnelle und ohne bürokratische Schikanen ein Auffangnetz für selbständig Erwerbende knüpfte, darf auch mal lobend erwähnt werden. 

«Der Bundesrat sieht weiterhin einen dringenden Handlungsbedarf, der sich einerseits aus der steigenden Lebenserwartung und andererseits aus der Ertragslage an den Finanzmärkten ergibt.» Mit diesen Worten beantwortet der Bundesrat eine rhetorische Frage von Andrea Gmür-Schönenberger und Beat Walti. Gestellt wurde sie am 17. Juni in Form einer Interpellation.

 

Die CVP-Fraktionschefin Gmür-Schönenberger und FDP-Fraktionschef Walti wollten in der Interpellation zudem wissen, ob der Bundesrat bereit sei, dem Parlament «spätestens im Herbst 2020» eine Botschaft zur Reform des BVG vorzulegen.

 

Botschaft kommt noch vor der Wintersession

 

Geht man davon aus, dass der offizielle Winteranfang am 21. und damit der letzte Herbsttag auf den 20. Dezember fällt, so entspricht es zumindest dem Ziel des Bundesrats, auch diese Forderung zu erfüllen: «Möglichst noch vor Beginn der Wintersession 2020» soll die Botschaft ans Parlament verabschiedet werden.  Der Bundesrat erklärt zudem in seiner Stellungnahme vom 12. August, dass in der Vernehmlassung häufig nicht nur punktuell Stellung genommen, sondern umfassende Reformvorschläge eingebracht worden seien. Er sei daran, diese Vorschläge vertieft zu prüfen.

 

Nun, dass bei Vernehmlassungen zu derart wichtigen Themen umfassende Reformvorschläge eingereicht werden, ist nicht wirklich neu. So oder so ist das formulierte Ziel ambitiös, sah es doch bisher eher danach aus, Sozialminister Alain Berset hätte es nicht sonderlich pressant. Darauf deutet die Ankündigung, die Vernehmlassungsfrist wenige Tage vor dessen Ablauf wegen Covid 19 um zwei Monate bis Ende Mai zu verlängern. Zu einem Zeitpunkt nota bene, in dem die Vernehmlassungsantworten formuliert waren.

 

Auf der anderen Seite darf man füglich festhalten, dass das Team um Vizedirektorin Colette Nova Anfang April wegen Corona andere Prioritäten hatte, als Vernehmlassungsantworten und neue Reformvorschläge auszuwerten. Die Art und Weise, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in der Schnelle und ohne bürokratische Schikanen ein Auffangnetz für selbständig Erwerbende knüpfte, darf auch mal lobend erwähnt werden.

 

Bundestresorerie soll Auffangeinrichtung helfen

 

Schliesslich sollte man nicht vergessen, dass eine kleine Revision im BVG am Laufen ist, die völlig unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung geblieben ist: Eine auf drei Jahre befristete Änderung soll es der Stiftung Auffangeinrichtung ermöglichen, Freizügigkeitsguthaben von maximal 10 Mia. Franken auf einem Nullzinskonto bei der Bundestresorerie anzulegen. Die Sozialkommissionen beider Räte stimmten dem Entwurf des Bundesrats zu einer dringlichen Änderung des BVG an ihren letzten Sitzungen zu – beide einstimmig. Das Geschäft ist für den 9. im Ständerat und für den 15. September im Nationalrat traktandiert worden - also nach Drucklegung dieser Ausgabe.

 

Wer sich für eine Befreiung der Negativzinsen stark macht, dürfte somit mindestens einen Teilsieg errungen haben, indem immerhin die Auffangeinrichtung davon profitieren kann. Dogmatiker mögen darin eine Wettbewerbsverzerrung erkennen. Dem ist zu entgegnen, dass die Auffangeinrichtung aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags und namentlich wegen des Kontrahierungszwangs wettbewerbliche Nachteile in Kauf zu nehmen hat.

 

Wie der Auffangeinrichtung, so auch uns?

 

So oder so wird der eine oder die andere sagen: Warum nicht auch wir? Genau dies tut Josef Dittli in einer Interpellation, die im Ständerat in der dritten Sessionswoche traktandiert ist. Darin macht sich der Urner FDP-Ständerat kundig, wie sich der Bundesrat für die Nullverzinsung von Nationalbankgeldern für die anderen Freizügigkeitseinrichtungen stelle. Zudem will er wissen, wie der Bundesrat sicherstelle, dass bei allfälligen Massnahmen zugunsten der Auffangeinrichtung BVG keine Benachteiligung der Freizügigkeitseinrichtungen stattfinde. Dittli, der den Krankenkassenverband Curafutura präsidiert, hat überdies ein bezahltes Mandat bei der Liberty Vorsorge AG in Schwyz.

 

In seiner Antwort vom 26. August verweist der Bundesrat auf die Arbeitsgruppe, welche Lösungsmöglichkeiten nicht nur für die Auffangeinrichtung, sondern auch für die übrigen Freizügigkeitseinrichtungen diskutieren soll. Sie werde auch die Möglichkeit von Negativzinsen im Freizügigkeitsbereich in Betracht ziehen, versichert der Bundesrat, was allerdings das Vorsorgekapital von Versicherten schmälern würde.

 

Ebenfalls in der dritten Sessionswoche kommt die Motion von Damian Müller in die kleine Kammer. Wie in der Juli-Ausgabe berichtet, will der Luzerner FDP-Ständerat 500 Mio. Franken aus der Gewinnauschüttung der Nationalbank via Bund dem Sicherheitsfonds BVG zuführen – und dies für die Dauer der Übergangsmassnahmen.

 

Zig Vorstösse zu Negativzinsen

 

Es wird immer schwieriger, den Überblick über all die Vorstösse betreffend Nationalbankgeldern zu behalten. Einmal geht es um die Überschüsse generell; dann um die Negativzinsen. Einmal sollen die Gelder der AHV, im anderen Fall dem Sicherheitsfonds oder der Auffangeinrichtung oder den Freizügigkeitsstiftungen oder gleiche allen Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule zufliessen.

So sei daran erinnert, dass der Nationalrat in der zurückliegenden Sommersession die Motion «Negativzinsen der SNB für die AHV» mit 108 zu 79 Stimmen gutgeheissen hat. Sie stammt vom Zürcher Nationalrat Alfred Heer, der sich fürs SVP-Präsidium bewarb und an der Delegiertenversammlung eben erst unschön abserviert wurde.

 

Am 11. Mai reichte die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) die parlamentarische Initiative ein, wonach die Erträge aus den Negativzinsen gesondert zu erfassen und vollumfänglich der AHV zuzuweisen seien. Sie beschloss am selben Tag, einen Entlassentwurf auszuarbeiten.

 

AHV-Aufschub nicht nur bis 70

 

Anderes Thema: «Für ein Alter, das noch was vorhat» ist ein viel beachtetes Buch von Ludwig Hasler. Darin ermuntert der Schweizer Philosoph Seniorinnen und Senioren dazu auf, sich vermehrt einzubringen und ihre «Passivmitgliedschaft» abzulegen. Dazu bräuchte es jedoch Anreize.

 

Einen solchen Anreiz will CVP-Nationalrat Jacques Neirynck mit einer parlamentarischen Initiative schaffen. Bereits vor acht Jahren hat er sie eingereicht.  Am Montag der dritten Sessionswoche soll sie nun im Ständerat beraten werden. Der Honorarprofessor aus dem Waadtland will einen unbeschränkten Aufschub der AHV-Rente ermöglichen. Bisher ist ein solcher nur bis 70 möglich. Dass man aber auch über das 70. Altersjahr durchaus noch rüstig sein kann, beweist der 89-Jährige himself.

 

Die Angelegenheit wurde auf die lange Bank geschoben. Die Räte begrüssten im Grundsatz das Ansinnen. Sie fanden aber, diese Änderung gehöre in die AHV-Reform. Dies wiederum ist nicht geschehen, weil man die AHV-Vorlage nicht überladen wollte. Also galt es, die Abstimmung vom September 2017 abzuwarten, ehe die SGK des Nationalrats nochmals darüber beriet und abermals die Auffassung bekräftigte, dass das Anliegen der parlamentarischen Initiative in die richtige Richtung gehe. Ein Rentenaufschub entlaste die AHV und gebe den betreffenden Personen die Möglichkeit, ihre Vorsorgesituation zu verbessern. Es wird nicht einfach sein, Argumente zu finden, die dagegensprechen.

 

Erschienen Mitte September 2020 in SCHWEIZER PERSONALVORSORGE

 

 

 

 

Claude Chatelain