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Finanzierung via Sicherheitsfonds gewinnt an Sympathie

«Es stimmt versöhnlich, dass die bürgerlichen Parteien zumindest punkto Dringlichkeit Einigkeit demonstrieren. Wirklich hoffnungsfroh können wir aber erst sein, wenn sie sich auch auf eine Stossrichtung einigen.»

Was tut eine Partei, um ihrem Anliegen besonders Nachdruck zu verleihen? Man einigt sich mit der Fraktion einer anderen Partei und reicht je eine Interpellation exakt gleichen Wortlauts ein: Genau das tun die Luzerner CVP-Fraktionschefin Andrea Gmür und der Zürcher FDP-Fraktionschef Beat Walti. Sie wollen vom Bundesrat wissen, ob das Parlament spätestens im Herbst die Botschaft zur BVG-Revision erwarten darf. Falls nein, welche neuen Erkenntnisse sich der Bundesrat durch eine weitere Verzögerung der Botschaft erhoffe.

 

Dass die beiden Bundesratsparteien gemeinsam Druck aufbauen, ist erfreulich. Werden sie dann auch nachher gemeinsam für eine Mehrheit sorgen? Zumindest am Willen sollte es nicht fehlen, versichert Beat Walti. «Es ist kein Zufall, dass die Interpellation von den Partei- und Fraktionspräsidenten von FDP, SVP, CVP und GLP unterzeichnet ist.» Die Unterzeichner teilten die Ansicht, dass die Vorsorgereform nicht weiter aufgeschoben werden dürfe.  

 

Es stimmt versöhnlich, dass die bürgerlichen Parteien zumindest punkto Dringlichkeit Einigkeit demonstrieren. Wirklich hoffnungsfroh können wir aber erst sein, wenn sie sich auch auf eine Stossrichtung einigen. Der Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin sagte in diesen Spalten: «Wollen wir die BVG-Revision durchbringen, müssen wir uns unter den Bürgerlichen einig sein». (Schweizer Personalvorsorge 05/20)

 

Einig sind sich die bürgerlichen Parteien bisher einzig darin, dass die vom Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften ausgeheckte Rentenausfallkompensation, finanziert mit einem Zuschlag von 0,5 Prozent auf dem AHV-Lohn, nicht in Frage kommt. Wobei auch die Bürgerlichen die Rentenverluste der Übergangsgeneration zumindest teilweise abfedern wollen.

 

Die Variante mit dem Sicherheitsfonds

 

Am ehesten mehrheitsfähig sind wohl Zuschüsse durch den Sicherheitsfonds BVG, wie das auch in der vor drei Jahren gescheiterten Altersreform 2020 vorgesehen war. Davon profitieren könnten Personen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes 45 Jahre oder älter sind.

 

Inzwischen hegt auch der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller Sympathien für die Lösung via Sicherheitsfonds. In der Mai-Ausgabe erklärte er noch an dieser Stelle, den Sozialpartnerkompromiss nicht vorschnell abschreiben zu wollen. Vielleicht tat er dies aus Rücksicht auf seinen neuen Arbeitskollegen bei Swiss Life. Gemeint ist Martin Kaiser, seit Anfang Mai in den Diensten des in Bundesbern gut vernetzten Lebensversicherers. Vorher betreute er beim Arbeitgeberverband das Dossier Sozialversicherungen und verteidigte vehement den unliebsamen Rentenzuschlag.

 

Jedenfalls schlägt nun Damian Müller vor, für die Dauer der Übergangsmassnahmen jährlich 500 Millionen Schweizer Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank via Bund dem Sicherheitsfonds BVG zuzuführen. «Mit wenigen Ausnahmen wird eine zentrale Lösung über den Sicherheitsfonds BVG unterstützt», schreibt er in der am 17. Juni eingereichten Motion. Denn ohne eine minimale Solidarität wäre eine Reform für KMU-Branchen mit geringen Margen nicht finanzierbar.

 

Mit dieser Motion mit dem Titel «Gewinne aus den Negativzinsen in der beruflichen Vorsorge gehören den Versicherten» verknüpft Müller zwei Problemfelder: das Problem der Rentenausfallkompensation und das Problem der Negativzinsen - und präsentiert dazu eine einzige Lösung. Zwei Fliegen auf einen Schlag, könnte man das nennen, um eine etwas abgegriffene Redewendung zu bemühen.

 

Wem gehören die Einnahmen aus den Negativzinsen?

 

Dass die Pensionskassenwelt durch die Negativzinspolitik der Nationalbank in ungebührlicher Art und Weise bestraft wird, ist immer wieder thematisiert worden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Februar letzten Jahres forderten die Ständeräte Alex Kuprecht und Paul Rechsteiner die SNB dazu auf, die Einnahmen aus den Negativzinsen von jährlich rund 2 Milliarden Franken an die Pensionskassen zurückzuerstatten. Dass der eine der SVP und der andere der SP angehört, verlieh dem Anliegen den verdienten Nachhall. Auf einen parlamentarischen Vorstoss der beiden Schwergewichte wartete man indessen vergebens. Sie fanden es zielgerichteter, im Hintergrund zu lobbyieren.

 

Immerhin kann man nüchtern feststellen, dass das Tabu, Nationalbankgewinne zweckgebunden zu verwenden, mehr und mehr bröckelt. Eben erst segnete der Nationalrat die Motion «Negativzinsen der SNB für die AHV» mit 108 zu 79 Stimmen ab. Laut dem Motionär Alfred Heer handelt es sich bei den Negativzinsen um eine Art indirekter Steuer. Das geht so: Der Sparer wird mit Negativzinsen bestraft, die via Gewinnausschüttung der SNB dem Bund zugutekommt. «Durch diese Verzinsung werden die Sparer beschissen», sagte SVP-Nationalrat Alfred Heer in der Ratsdebatte. Es wäre aber Stand heute eine grosse Überraschung, sollte auch der Ständerat dieser Motion zustimmen.

 

Die oben genannte Motion «Gewinne aus den Negativzinsen in der beruflichen Vorsorge gehören den Versicherten» müsste eigentlich höhere Erfolgschancen haben. Denn im Unterschied zur AHV geniesst die berufliche Vorsorge keinerlei Erleichterungen, was die Negativzinsen der SNB betrifft. Ob allerdings tatsächlich eine zeitliche Kongruenz besteht zwischen der Dauer der Belastung des Vorsorgesystems durch die Negativzinsen und der erforderlichen Dauer zur Finanzierung der Übergangsgeneration, wie das der Motionär unterstellt, darf indessen bezweifelt werden.

 

Einkauf in die Säule 3a ist noch nicht möglich

 

Anderes Thema: Nach dem Ständerat stimmte am 2. Juni auch der Nationalrat der Motion «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen» von CVP-Ständerat Erich Ettlin zu. Danach soll man rückwirkend in die Säule 3a einzahlen können, sofern man in früheren Jahren vom steuerbegünstigten Sparen 3a nicht vollständig profitieren konnte.

 

In den Medien war die Überweisung dieser Motion an den Bundesrat ein grosses Thema. «Säule 3a: Nachträglicher Einkauf neu möglich», ist auf einem Internetportal zu lesen. Mehr noch: Die Bank Vontobel hat bereits ein Tool entwickelt, mit welchem man Lüäcken und Nachzahlungsmöglichkeinen eruieren kann. Es wird aber noch einige Zeit dauern, ehe man diese Steuersparmöglichkeit nutzen kann - wenn überhaupt.

 

Der Bundesrat, die die Motion zur Ablehnung empfohlen hatte, fasst bloss den Auftrag, einen Erlassentwurf auszuarbeiten. Sollte er nach zwei Jahren keinen Entwurf vorlegenkönnen, muss er dies in einem Bericht begründen. Laut Bundesrat Alain Berset sind aktuell nur 13 Prozent der Steuerpflichtigen in der Lage, den heutige gültigen Maximalbeitrag einzuzahlen und vom steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen. 

 

Arbeitgeberreserven sind zweckgebunden

 

Zum Schlulss noch dies: Unternehmer seien gewarnt, sich nicht etwa an Arbeitgeberreserven zu vergreifen, sollten sie wegen des Lockdowns in die Bredouille geraten. «Arbeitgeberbeitragsreserven sind nach den heutigen gesetzlichen Bestimmungen nur für die Begleichung von Arbeitgeberbeiträgen oder zu Sanierungszwecken vorgesehen», macht der Bundesrat klar. Er sagte dies in einer Fragestunde aufgrund einer Anfrage des Freiburger Grünenpolitikers Gerhard Andrey. 

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 07-20

 

 

Claude Chatelain