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Die FDP zur BVG-Revision – und der Sonderzug von Ruedi Noser

Die Gelder der 2. Säule haben der Vorsorge zu dienen und nicht der Wohnbauförderung.

Ruedi Noser ist in Bundesbern ein Schwergewicht. Ein schmeichelhaftes Etikett angesichts seiner Motion «Mehr Lebensqualität und sichere Renten für alle». Da steht doch die Vernehmlassung zur BVG-Revision vor dem Abschluss, flugs zaubert der Zürcher FDP-Ständerat aus dem Nichts eine völlig neue Idee aus dem Hut, die er gleich als Motion einreicht. Er will das Rentenalter für Frau und Mann auf 67 erhöhen und gleichzeitig – wahrscheinlich als Zückerchen für die Linken – den gesetzlichen Ferienanspruch um zwei Wochen erhöhen – von mindestens vier auf sechs Wochen. Über 50-jährige sollen mindestens sieben Wochen Ferien bekommen.

 

Der Inhalt des Vorstosses ist das eine; Zeitpunkt und Vorgehen etwas anderes. Entsprechend irritiert waren die ersten Reaktionen. Noser selbst will seine Motion als Gedankenanstoss verstanden wissen. Ist es wirklich strategisch klug, wenige Wochen vor Ende der Vernehmlassung einer äusserst harzigen BVG-Revision laut über neue Ideen nachzudenken? Eine entsprechende Anfrage liess der Ständerat unbeantwortet.

 

Das will die FDP

 

In der Vernehmlassungsantwort der FDP ist von der Idee Nosers nichts zu finden. Dafür stehen dort interessante Dinge, die durchaus eine Chance auf Erfolg haben könnten.  

-      Beitragszahlungen ab 18 Jahren

-      Fixe Eintrittsschwelle bei 2300 Franken pro Monat

-      Aufhebung des Koordinationsabzugs

-      Einheitlicher Beitragssatz für Neuversicherte.

Dass die FDP vom umstrittenen Rentenzusatz nach dem Giesskannenprinzip nichts wissen will, war längst klar. Dennoch macht sie sich – im Unterschied zum Asip – auch für eine gewisse Solidarität stark und plädiert für das Modell des Gewerbeverbands. Das heisst Kompensationszahlungen via Sicherheitsfonds, wie das schon in der gescheiterten Altersreform 2020 vorgesehen war.

 

Auf dem Buckel der Arbeitgeber

 

A propos Gewerbeverband: Vize-Direktor Kurt Gfeller, zuständig fürs Dossier Sozialversicherungen,  kann dem Vorschlag Nosers nichts abgewinnen. Nicht nur das Vorgehen findet er grenzwertig, sondern auch dessen Inhalt. Zusätzliche Ferienansprüche hätten ausschliesslich Arbeitgeber zu bezahlen. «Höhere Lohnbeiträge und höhere Mehrwertsteuersätze sind zwar auch Gift für die Wirtschaft. Immerhin werden diese Lasten aber breiter verteilt und sind bei indirekten Steuern sogar zu einem erheblichen Teil überwälzbar».

 

Noser begründet den höheren Ferienanspruch mit dem Argument, dass sich Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer einer höheren Belastung und Stress ausgesetzt seien. «In dieser Situation ist Erholung von der Arbeit immer wichtiger», schreibt er in seiner Begründung. Doch Kurt Gfeller macht darauf aufmerksam, dass die bürgerliche Seite bei der Bekämpfung der Travailsuisse-Initiative «6 Wochen Ferien für alle» gerade das Gegenteil behauptete, dass nämlich mehr Ferien wegen der längeren Absenzen eher mehr Stress bedeutete.

 

SP-Nationalrat Adrian Wüthrich freut sich darüber, dass auch auf bürgerlicher Seite die Erkenntnis wachse, dass mehr Ferien weniger Stress bewirke. Der Präsident von Travailsuisse weist aber darauf hin, dass die Ferien im Schnitt schon heute bei 5,2 Wochen lägen. Den Zusatzgewinn an Ferientagen erachtet er als gering.

 

Jungfreisinnige wollen Rentenalter 66

 

Man darf Nosers Vorstoss auch als Rückenschuss in Richtung Jungfreisinnige werten. So sei hier daran erinnert, dass die Jungfreisinnigen im November letzten Jahres ihre Renteninitiative lancierten. Sie verlangt eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und danach eine Anpassung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung der 65-jährigen. Das Corona-Virus hat nun die Unterschriftensammlung lahmgelegt. Am 1. Juni konnte die Sammlung fortgesetzt werden. Nach Angaben von Patrick Eugster, Präsident des Initiativkomitees, sind rund 15'000 Unterschriften beisammen. Der Jungfreisinnige hofft, bis Ende Jahr die nötigen Unterschriften gesammelt zu haben und die Initiative einreichen zu können.

 

Keine Stempelsteuer für nachhaltige Anlagen

 

Kommen wir zu einer anderen Motion von Ruedi Noser, die die 2. Säule zumindest indirekt betrifft:  Der Freisinnige will nachhaltige Kapitalanlageprodukte von der Verrechnungs- und der Stempelsteuer befreien. Die entsprechende Motion reichte er im September letzten Jahres an.

 

Interessenvertreter der 2. Säule haben wiederholt erklärt, dass eine Belastung der Vorsorgegelder durch die Stempelabgabe im Widerspruch zu einer nachhaltigen Finanzierung der Vorsorge steht. Zuletzt tat dies Kgast-Geschäftsführer Roland Kriemle am 23. April dieses Jahres in seiner Vernehmlassungsantwort auf die parlamentarische Initiative «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen». Eingereicht wurde die PaIv Ende 2009 von der freisinnigen Fraktion.

 

«Wir streben keine Abschaffung der Stempelsteuer an, sondern nur die Entlastung der Vorsorgegelder», erklärt Roland Kriemle.  Vorsorgegelder sollen bevorzugt behandelt werden. Dies ist auch der Grund, weshalb die Vorsorgewerke von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit sind.

 

Doch dem Zürcher FDP-Ständerat Noser geht es in seiner Motion nicht um die Vorsorge, sondern um die Fondsindustrie – nicht umsonst sitzt er im Verwaltungsrat der Credit Suisse Asset Management (Schweiz) AG. Und weil der grüne Zug im zurückliegenden Sommer gerade in voller Fahrt war, wollte er kurz aufspringen, um wenigstens einen Teil der Fondsgelder von der Stempelsteuer befreien zu können.

 

Nachdem der Ständerat in der Dezembersession die Motion mit 24 zu 17 Stimmen gutgeheissen hatte, lehnt die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) den Vorstoss mit 14 zu 10 Stimmen ab. Wie der Bundesrat begründet sie dies mit dem Argument, dass der Begriff der nachhaltigen Produkte schwer zu definieren sei. Ein Argument nota bene, das bei den Vorsorgewerken nicht stechen würde.

 

Vorstoss zur Wohneigentumsförderung

 

Anderes Thema: Der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod wünscht sich vom Bundesrat einen Bericht über die einschränkenden Massnahmen beim Erwerb von Hypotheken. Hintergrund dieses Postulats sind die seit Mitte 2012 gültigen Hürden der Eigenheimfinanzierung. So müssen Eigenheimbesitzer mindestens 10 Prozent Eigenkapital, das nicht von der 2. Säule stammt, beisteuern. Die Einschränkungen sind eine Folge der sündhaft tiefen Zinsen – bester Nährboden für eine Überhitzung des Immobilienmarktes.

 

Nantermod will die Wirksamkeit der Massnahmen und die Kosten für Bürgerinnen und Bürger analysieren lassen. Zudem wünscht er sich, dass die Aufhebung der Einschränkungen oder zumindest eine Lockerung überprüft würden. Dass der Bundesrat für dieses Ansinnen wenig Sympathie bekundet, wird niemanden überraschen. Er war es, der bei der Vergabe von Hypotheken schärfere Regeln forderte.

 

Pensionskassenvertreter dürften über die ablehnende Haltung des Bundesrats nicht unglücklich sein. Die Gelder der 2. Säule haben der Vorsorge zu dienen und nicht der Wohnbauförderung.

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 06-20

Claude Chatelain