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Stillschweigen und Stillstand

Bericht aus dem Bundeshaus in Schweizer Personalvorsorge vom April 2019

Wann werden die Sozialpartner Bericht erstatten? Finden sie überhaupt zu einem Kompromiss? Das ist die zentrale Frage, die man sich in Bundesbern im Zusam- menhang mit der 2. Säule stellt.

 

Am 9. April 2018 erteilte Bundesrat Alain Berset den Sozialpartnern den Auf- trag, für die Sanierung der beruflichen Vorsorge innerhalb eines Jahrs einen Kompromissvorschlag auszuhecken. Nun, das Jahr ist um, doch von den Ge- werkschaften und Arbeitgebervertretern ist dazu nichts zu vernehmen. «Die Ge- spräche laufen», heisst es. «Es wurde Still- schweigen vereinbart. Ich kann dazu nichts sagen», so die Sprachregelung. Das wären beste Voraussetzungen, um im Ge- rüchtebottich zu rühren. Wenn also das eine oder andere aus dritter oder vierter Quelle an die Öffentlichkeit sickert, so sind das auf Neudeutsch Fake-News oder eben nur Gerüchte, erfundene oder gezielt gestreute.

 

Und es passt auch in keiner Weise zu den Bemühungen von links bis rechts, die Erwerbsquote von Frauen zwecks Bekämpfung des Arbeitskräftemangels zu erhöhen.

 

Nachdem die Sozialkommission des Nationalrats (SGKN) im Oktober 2012 der Pa.Iv. Folge leistete, verwehrte ihre Schwesterkommission ein halbes Jahr später mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthal- tungen die Zustimmung. Die Kommis- sion teilte zwar das Anliegen, die beruf- liche Vorsorge für Teilzeitangestellte zu verbessern. Sie meinte jedoch, dass dies im Rahmen der AHV- und BVG-Revi- sion umzusetzen sei, wie das in der ge- scheiterten Altersvorsorge 2020 tatsäch- lich auch vorgesehen war. Dass auch sechs Jahre später von einer BVG-Revi- sion nichts zu sehen sein wird, konnten die Ständeräte im Februar 2013 kaum ahnen.

 

Vor einem Jahr hat der Nationalrat die Pa.Iv.-Markwalder ohne Kommentar ab- gesegnet. So ist nun wieder die Ständeratskommission an der Reihe und soll laut Traktandenliste an ihrer Sitzung von Mitte April darüber beraten. Vor Druck- legung dieser Publikation deutete einiges darauf hin, dass die SGKS diesmal die Initiative durchwinken wird. Man darf ja Stand heute wirklich nicht davon ausgehen, dass in der 2. Säule innert vernünftiger Frist die längst fälligen Anpassungen um- gesetzt werden können.

 

Markwalders Vorstoss ist nicht die einzige parlamentarische Initiative, die in der politischen Mühle stecken geblieben ist. In der Wintersession 2013 reichte die BDP eine Pa.Iv. ein, wonach das Rentenalter automatisch mit der Lebenserwartung zu ver- knüpfen sei. Die SGKN sistierte sie am 22. Februar 2018. BDP-Präsident Martin Landolt ist ziemlich frustriert über diese Situation. «Wir sind mit dieser Initiative blockiert», sagt er, obwohl ja die bürgerliche Mehrheit grundsätzlich für eine sol- che Verknüpfung sei.

 

Ist sie das wirklich? Man muss das Ansinnen der BDP auch vor dem Hintergrund eines fast identischen Vorstosses von CVP-Ständerat Peter Hegglin betrachten: «Einführung eines AHV-Referenzalters und dessen Anbindung an die durch- schnittliche Lebenserwartung». Hegglins Pa.Iv. erhielt nicht einmal in der SGKS Unterstützung und wurde mit 8 zu 0 Stim- men bei 1 Enthaltung abgeschmettert. Und in der Debatte vom 15. März 2018 war der Zuger Ständerat in der kleinen Kammer so ziemlich alleine, worauf er seine Motion enttäuscht zurück-zog.

 

 

Wir bleiben hier bei den Tatsachen. Fakt ist, dass Bundesbern in den vergangenen zwölf Monaten sehr zurückhaltend agierte, was die 2. Säule betrifft. Das ist durchaus im Interesse von Hanspeter Konrad. In der letzten Ausgabe der «Schweizer Personalvor- sorge» sagte der Asip-Direktor in diesen Spalten: Es sei ziel- führender, wenn im Hinblick auf die dringend notwendige BVG-Revision keine Vorstösse eingereicht würden, die einer BVG-Revision im Wege stünden.

 

Längst fällige Anpassungen

 

Es gibt aber mindestens eine hängige parlamentarische Ini- tiative (Pa.Iv.), gegen die es kaum ernstzunehmende Einwände gibt – und doch kommt sie nicht vom Fleck. Eingereicht wurde sie vor fast acht Jahren, am 30. September 2011. Mit der Pa.Iv. verlangt die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, dass bei teilzeitangestellten Personen der Koordinationsabzug dem Pensum angepasst wird.

 

Fortschrittliche Vorsorgeeinrichtungen haben das entspre-chend reglementiert. Doch laut inoffiziellen Schätzungen muss immer noch jede zweite versicherte Person unabhängig des Pensums den vollen Koordinationsabzug in Kauf nehmen. Arbeitet ein Paar je 50 Prozent, wird ihm auf dem gemeinsamen versicherten Einkommen zweimal der Koordinationsbetrag in Abzug gebracht.

Das passt in keiner Weise in die heutige Zeit, in der die Mütter früher als sonst ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen oder nur den obligatorischen Mutterschaftsurlaub beziehen. 

 

 

Sicher nicht auf die BVG-Revision warten muss die parlamentarische Initiative Kuprecht: «Stärkung der Kantonsauto- nomie bei den regionalen Stiftungsaufsichten über das BVG». Dem Schwyzer SVP-Ständerat geht es nicht nur um eine Stär- kung der Kantonsautonomie, sondern auch um eine Schwä- chung der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV). Die Initiative verlangt eine Anpassung von Art. 64a BVG, damit die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden ihre Aufsicht in eigener Verantwortung bestimmen können.

 

Als nächste ist in dieser Sache die SGKN an der Reihe – zum zweiten Mal. Stand heute müssten die Beratungen an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2019 stattfinden. Sollte Sebastian Frehner recht behalten, wird die Initiative in der grossen Kammer keine Chancen haben. Gegenüber der «Schweizer Personalvorsorge» (05/18) sagte der Basler SVP-Nationalrat, es widerspreche einer guten Governance, wenn Regierungsräte in Aufsichtsgremien und Organen von Vorsorgeeinrichtungen Einsitz nähmen.

Und da haben wir noch ein weiteres Anliegen von Alex Kuprecht. Er stösst sich daran, dass die OAK BV vom PK-Ex- perten verlangt, dass man die Finanzierung des Risikos Alter, die laufende Finanzierung sowie die Einhaltung der Governance-Regeln wie auch die Fachkompetenz der einzelnen Mitglie- der der Vorsorgewerke nicht nur pro Sammeleinrichtung, son- dern für jedes einzelne Vorsorgewerk begutachten muss.

 

Die entsprechende Interpellation gilt als erledigt, nachdem der Bundesrat erklärte, dass die OAK als unabhängige Be- hörde weder Weisungen des Bundesrats noch Weisungen des Innendepartements unterliege. Zudem meinte der Bundesrat, dass die Experten der beruflichen Vorsorge schon heute die spezifische Struktur der Sammel- und Gemeinschaftseinrich- tungen berücksichtigten und auch auf Stufe Vorsorgewerk die finanzielle Situation und die laufende Finanzierung prüfen müssten.

Unklar ist, wieweit sich Alex Kuprecht mit der Antwort des Bundesrats zufrieden gibt. Er war bei Redaktionsschluss in den Ferien. Unzufrieden mit dem Vorgehen der OAK BV und da- mit auch mit der Antwort des Bundesrats ist Jörg Odermatt, CEO des Luzerner Beratungsunternehmens Pensexpert. Er zeigt zwar Verständnis dafür, dass die OAK das Risikomanage- ment und die Governance optimieren will. Kein Verständnis zeigt er aber für die Pauschalisierung ohne Differenzierung zwischen registrierten, nicht-registrierten und 1e-Vorsorgeeinrichtungen. n

 

 

Claude Chatelain