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Für die Linke hat die BVG-Revision keine Dringlichkeit

Und nun, wo sich die Sozialpartner zusammenraufen und die BVG-Revision aufgleisen sollten, deabattiert der Nationalrat über eine Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG. 

Eigentlich ist der Fall klar: Umwandlungssatz und Mindestzins sind technische Grössen – abhängig von Finanzmarkterträgen und abhängig von der Lebenserwartung. Und doch lässt sich nicht abstreiten: Faktisch sind es politische Grössen. Das gilt insbesondere für den Umwandlungssatz: Der Souverän hat am 9. März 2010 in einer denkwürdigen Abstimmung eine Senkung von 6,8 auf 6,4 Prozent abgelehnt – mit 72 Prozent. Es war ein politischer Entscheid.

 

Und jetzt, wo sich die Sozialpartner zusammenraufen und die BVG-Revision aufgleisen sollten, debattierte der Nationalrat in der zurückliegenden Sommersession über eine Entpolitisierung der technischen Paramater im BVG. Der legendäre SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi hat die parlamentarische Initiative «Herauslösung der technischen Parameter aus dem BVG» im März 2012 eingereicht. Sein Parteikollege Thomas de Courten hat sie nach seinem Rücktritt  übernommen. Und am 7. April 2016 setzte die Sozialkommission des Nationalrats eins obendrauf und reichte die Motion «Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG» ein.

 

Nationalrat will die Entpolitisierung nicht sistieren

 

Der Nationalrat hat in der zurückliegenden Sommersession die Kommissionsmotion sowie die parlamentarische Initiative Bortoluzzi gemeinsam behandelt, betreffen doch die beiden Vorlagen das gleiche Anliegen. Und beide Vorstösse wurden überraschend deutlich mit 127 Ja zu 55 beziehungsweise 59 Nein-Stimmen gutgeheissen. Wobei es bei der Motion nicht um Annahme oder Ablehnung geht, sondern um Sistierung oder Nicht-Sistierung.  

 

Für die Gegner der Vorlagen legten sich vor allem die beiden SP-Nationalrätinnen Barbara Gysi und Bea Heim ins Zeug. «Das ist eine hochpolitische Materie. Jetzt soll auf kaltem Weg sogenannt entpolitisiert werden», beklagte sich Barbara Gysi aus Will im Kanton St. Gallen. Man könne auch sagen, «es soll dem Volk das Recht genommen werden, in dieser doch so wichtigen Frage mitzusprechen, die ja wirklich auch die Höhe der Renten mitbestimmt.»

 

Bea Heim: «Politisch enorm heikel»

 

Ähnlich das Statement von Bea Heim: «Was hier vorgeschlagen wird, ist politisch enorm heikel». Die Solothurnerin erinnerte an die bereits genannte Abstimmung vom 9. März 2010:  Was das Volk damals mit dem Stimmzettel sagen wollte, fasste Heim mit folgenden Worten zusammen: «Wir wollen in diesem Bereich mitbestimmen! Wir wollen sagen, was es heisst, Sicherheit im Alter zu haben! Wir wollen planbare Renten und planbare finanzielle Sicherheit im Alter haben!» Beim Umwandlungssatz gehe es um das Obligatorium, quasi um die Grundversicherung des BVG. Die Entpolitisierung sei enorm politisch und politisch nicht zu verantworten.

 

Ist es klug, jetzt, wo die Sozialpartner um die BVG-Revision feilschen, alte Gräben aufzureissen? Zur Erinnerung: Der Ständerat hat exakt aus solchen Überlegungen die Motion sistiert. «Ihre Kommission war der Auffassung, sämtliche die neue Reform betreffenden anstehenden Vorstösse seien vorerst zu sistieren», erklärte der Luzerner CVP-Nationalrat Konrad Graber am 29. November letzten Jahres. Das gelte auch für die Motion «Einführung eines AHV-Referenzalters und dessen Anbindung an die durchschnittliche Lebenserwartung», die am 18. März 2016 von der CVP-Fraktion eingereicht wurde.

 

Auch Bundesrat Alain Berset argumentierte in diese Richtung: Man soll jetzt den Sozialpartnern ihre Arbeit machen lassen, ohne sie mit zusätzlichen Auflagen zu belasten, erklärte er in der Debatte. Es gehe jetzt in erster Linie darum, den Umwandlungssatz zu senken, nicht ihn zu entpolitisieren.

 

Der Bundesrat will die Sozialpartner machen lassen

 

Das Argument des Bundesrats ist höchstens ein Ablenkungsmanöver. In seiner Stellungnahme zur Motion schreibt er am 6. Juli 2016: «Sowohl der Mindestumwandlungssatz als auch der Mindestzinssatz haben einen massgeblichen Einfluss auf die Höhe der BVG-Rente. Es handelt sich damit um wichtige Parameter, die nicht entpolitisiert werden können.»

 

Der «faule Kuhhandel» erschwert die BVG-Revision

 

Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband kann ob des Arguments von Bundesrat Berset nur den Kopf schütteln. «Wenn etwas unsere Arbeit beeinträchtigt, dann ist es dieser faule Kuhhandel des Ständerats, die Steuersenkung mit einer Erhöhung der Lohnnebenkosten zu Gunsten der AHV mehrheitsfähig machen zu wollen. Damit sind uns sind die Hände gebunden», sagt Kaiser, der beim Arbeitgeberverband für die Sozialpolitik zuständig ist. «Solange wir nicht wissen, wie, ob und wann Lohnprozente für die AHV eingeführt werden, können wir doch nicht über Lohnprozente im BVG für eine angemessene Kompensation zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes diskutieren», sagt Kaiser. 

 

Davon ist auch Sebastian Frehner von der SVP überzeugt: «Die Schnapsidee des Ständerats wird eine Einigung der Sozialpartner bei der BVG-Revision um Jahre hinausschieben».

 

TravailSuisse will zuerst die Situation analysieren

 

Adrian Wüthrich geht davon aus, dass die Zusatzfinanzierung der AHV mit den 0,3 Lohnprozenten gemachte Sache sei. Er sieht daher keinen Grund, weshalb den Arbeitgebern dadurch die Hände gebunden seien. Für ihn sei es eh zu früh, über Umwandlungssatz und Lohnprozente zu reden. Man müsse zuerst eine Situationsanalyse vornehmen.  Dass die Fakten auf dem Tisch lägen, lässt er nicht gelten. «Wir haben in den letzten Jahren dramatische Rentensenkungen gesehen» sagt der Gewerkschaftspräsident. Er denkt dabei nicht an die Generation, die vor dem Rentenalter steht, sondern an die jüngeren Semester, die mitunter mit Umwandlungssätzen von unter 5 Prozent auskommen müssten, wie das Beispiel SBB zeige. «Das Leistungsziel kann so nicht mehr erreicht werden».

 

Im Gespräch mit Adrian Wüthrich und auch anderen mit der Materie vertrauten Personen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine Revision des BVG für die Linken keine Dringlichkeit hat. Wüthrich meint dazu, dass es die Bürgerlichen waren, die die Altersreform 2020 zum Scheitern brachten. Ebenso seien es die Bürgerlichen gewesen, die von einem Plan B sprachen, den man aus der Schublade ziehen könne.

 

«Das Modell der Vollversicherung ist veraltet»

 

Und da ist noch das Problem der Lebensversicherer. Für Urban Hodel ist das Vollversicherungsmodell eines der zentralen Themen der Zukunft der 2. Säule. Hodel ist der Geschäftsführende Sekretär vom «PK-Netz 2. Säule»,  einem von Arbeitnehmerverbänden gegründeter Verein. Für ihn ist das Modell veraltet und gehört abgeschafft. Die eine Million Angestellte seien die Leidtragenden von diesem veralteten Modell. Und die Arbeitgeber würden sich aus der Verantwortung ziehen.  «Die Versicherten bezahlen einen hohen Preis, indem die Altersguthaben kaum mehr verzinst werden», sagt Hodel. Es sei ein Märchen, dass die Versicherer die Risiken und Sanierungen nicht auf die Versicherten abschieben. Swiss Life verzinse das Überobligatorium noch zu 0.25 Prozent. «Eine derart tiefe Verzinsung stufen wir als Minderverzinsung ein, was eine gängige Sanierungsmassnahme ist, wovon die Versicherten offenbar verschont sei sollten», erklärt der Ideologe.  

 

Glaubt denn Adrian Wüthrich daran, dass die Sozialpartner binnen eines Jahres einen Lösungsvorschlag ausarbeiten können, wie das Bundesrat Alain Berset verlangte? «Bundesrat Berset verlangte nicht eine Lösung, er verlangte von uns, Bericht zu erstatten.» Es geht uns darum, das Rentenniveau zu halten, die Verhandlungen der Sozialpartner werden sicher kein Sonntagsspaziergang. 

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 07-18

 

 

 

Claude Chatelain