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Schade, ist der Revisionsvorschlag von 2013 nicht in Kraft

«Wer nicht ganz links politisiert würde sich glücklich schätzen, wäre die Altersreform 2020 heute in Kraft, wie sie Sozialminister Alain Berset im Juni 2013 präsentierte.»

Der Bundesrat hat in der Coronakrise das Heft in die Hand genommen - zumindest am Anfang gar nicht so schlecht. So sei hier die ketzerische Frage erlaubt: Wie käme es heraus, wenn der Bundesrat und nicht die Sozialpartner oder das Parlament die beiden ersten Säulen sanierten?

 

Sagen wir es so: Wer nicht ganz links politisiert und die 2. Säule an die Wand fahren will, würde sich glücklich schätzen, re die Altersreform 2020 heute in Kraft, wie sie Sozialminister Alain Berset im Juni 2013 präsentierte.

 

Es hätte ein grosser Wurf werden sollen - AHV und berufliche Vorsorge, die ja miteinander verknüpft sind, wären gemeinsam den neuen Gegebenheiten angepasst worden. Kaum waren die Eckdaten bekannt, hagelte es Kritik von rechts bis links - aber vor allem von links. Wieder war von Rentenklau die Rede.

 

Das schlug der Bundesrat 2013 vor

 

Hier zur Erinnerung die wichtigsten Revisionsvorschläge vom Juni 2013:

- Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent, jährlich um 0,2 Prozentpunkte über einen Zeitraum von vier Jahren.

- Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre

- Schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 2 Prozent

- Erhöhung des frühestmöglichen Pensionierungsalters von 58 auf 62 Jahre.

- Verzicht oder Reduzierung einer Rentenkürzung beim Vorbezug für Personen mit Jahreseinkommen bis zu 50'000 oder 60'000 Franken. Vorausgesetzt, man hat bereits mit 18, 19 und 20 Jahren AHV-Beiträge bezahlt.

- Erhöhung der AHV-Rente, indem die nach dem Referenzalter bezahlten Beitrage angerechnet werden.
- Vorteile bei Frühpensionierung, indem auch Teilrenten vorbezogen werden können.
- Erhöhung der Waisenrenten und Kürzung der Renten für Verwitwete mit Kindern. Kinderlose Witwen sollten künftig den Anspruch auf Witwenrenten verlieren
- Erhöhung der Altersgutschriften insgesamt bei einer flacheren Abstufung der Gutschriften
- Neuregelung des Koordinationsabzugs in Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes statt eines fixen Betrags
- Zusatzfinanzierung für die Renten der Übergangsgeneration über den Sicherheitsfonds BVG
- Prüfung der Reduktion der Eintrittsschwelle BV auf die Höhe der minimalen AHV-Rente
- Erhöhung der Legal Quote auf 92 oder 94 Prozent.

 

Der Asip reagierte wohlwollend

 

«Der Asip unterstützt die Stossrichtung der geplanten Reform. Es handelt sich um ein ganzheitliches Paket, bei dem niemandem etwas weggenommen wird», schrieb der Pensionskassenverband vor sieben Jahren nach Publikation des Reformvorschlags.

Es sei hier die Behauptung gewagt, dass dieser Reformvorschlag von Mitte 2013 vom Souverän abgesegnet worden wäre, hätte ihn das Parlament nicht bis zur Unkenntlichkeit zerzaust.

Warum angehende Rentnerinnen und Rentner in den Genuss von monatlich zusätzlichen 70 Franken kommen sollten, war nun wirklich nicht einzusehen. Die AHV sollte saniert, nicht ausgebaut werden. Zwölf Monate zuvor ist die Ausbauinitiative des Gewerkschaftsbundes, «AHVplus; für eine starke AHV», an der Urne mit knapp 60 Prozent abgelehnt worden. Vor allem aber waren die Bürgerlichen gespalten.

 

Die Zeche in Form eines Kuhhandels

 

So hat das verhängnisvolle «Nein» vom 24. September 2017 dazu geführt, dass sich die bürgerlichen Parteien zu einem Kuhhandel hinreissen liessen, offiziell Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) genannt. Dadurch erhält die AHV vom Bund, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern jährlich zusätzliche 2 Milliarden Franken, ohne dass bei den Leistungen etwas eingespart wird.

Und so liegt das Frauenrentenalter immer noch bei 64 Jahren, und der Mindestumwandlungssatz beträgt weiterhin 6,8 Prozent. Er sorgt für eine Umverteilung von Jung zu Alt in der Grössenordnung von 7 Milliarden Franken.

 

Das Corona-Virus verzögert die Revision

 

Das wird noch lange Jahre so bleiben. Die Vernehmlassung der laufenden BVG-Revision ist wegen der Corona-Krise bis zum 29. Mai verlängert worden.

 

Grösste Knacknuss ist und bleibt die Rentenausfallkompensation der Übergangsgeneration. In Anlehnung an den Sozialpartnerkompromiss will der Bundesrat die allfälligen Rentenverluste mit einem Zuschlag von 0,5 Prozent auf dem AHV-Lohn finanzieren. Das Wort «allfällig» deshalb, weil auch Versicherte ohne Rentenverluste in den Genuss dieses Zuschlags kommen sollen.

 

Doch was bedeutet nun die Corona-Krise für die laufende BVG-Revision? Werden Akzente verschoben? Hat der Rentenzuschlag erst recht keine Chance mehr oder erst recht eine Chance, im Parlament eine Mehrheit zu finden?

 

Für Gabriela Medici, seit zwei Jahren Leiterin des Dossiers Altersvorsorge beim Gewerkschaftsbund, gibt die Corona-Krise mit den konjunkturellen Folgen keinen Anlass, am vorliegenden Sozialpartnerkompromiss etwas zu ändern. «Will man keine Renteneinbussen in Kauf nehmen, wie das der Bundesrat gefordert hat, und die drängende Problematik der unwürdig tiefen Frauenrenten angehen, kommt man um den vorgeschlagenen Rentenzuschlag nicht herum», sagt die SGB-Zentralsekretärin.  

 

Das sieht der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt ganz anders: «Es wird wohl uns allen klar sein, dass man die Unternehmen nach dem verheerenden Lockdown nicht noch zusätzlich belasten kann, wie das mit dem Rentenzuschlag vorgesehen ist».

 

Auch der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter geht davon aus, dass die vorgeschlagene Rentenausfallkompensation einem noch stärkeren Gegenwind ausgesetzt sein wird, als sie es schon heute ist.

 

Demgegenüber will Damian Müller den Sozialpartnerkompromiss nicht vorschnell abschreiben. «Mit dem Klopfen ideologischer Sprüche ist es nicht getan», sagt der Luzerner FDP-Ständerat, der im Sold von Swiss Life steht. Er möchte aber noch darüber diskutieren, ob der Zuschlag noch stärker auf diejenigen ausgerichtet werden könne, die wirklich darauf angewiesen seien. Es handle sich hier kaum mehr nur um die rein obligatorisch Versicherten. Sie seien über die Ergänzungsleistungen gut abgedeckt. «Unter Druck kommt der Mittelstand aufgrund immer tieferer Renten auch in überobligatorischen Kassen».

 

Nationalbank-Überschüsse für angehende Rentner?

 

Stellt sich die Frage, wie weit allenfalls die Überschüsse des Bundes oder die Gewinne der Nationalbank herangezogen werden könnten, um den Rentenausfall der Übergangsgeneration abzufedern. Diese Idee hatte der Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin Anfang Februar lanciert (siehe Schweizer Personalvorsorge 03-20).

 

Heute hat sich die Situation für ihn grundlegend verändert. Aus bekannten Gründen muss die Eidgenossenschaft Milliarden von Franken verteilen und sich dabei massiv verschulden. Eine Kompensation des Rentenausfalls einer Übergangsgeneration über die Bundeskasse - und dahin würden die Nationalbankausschüttungen ja fliessen - wird schwieriger zu begründen sein.

 

Zur Abfederung der Übergangsgeneration wird daher für Ettlin eine Lösung via Sicherheitsfonds realistischer, wie es der Gewerbeverband vorschlägt, oder mit einer einmaligen Erhöhung der Altersguthaben bei der Pensionierung, wie es der Asip beantragt. Doch für den Obwaldner CVP-Politiker ist klar: «Wollen wir die BVG-Revision durchbringen, müssen wir uns unter den Bürgerlichen einig sein». 

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 05-20

 

 

 

 

Claude Chatelain