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Säule 3a - Sparvehikel oder Steuersparvehikel?

«Die Ausweitung des steuerbegünstigten Sparens 3a ist in Bundesbern ein Evergreen.»

Das Coronavirus hält Bundesbern fest im Griff. So sind mit dem Abbruch der Frühlingssession Vorsorgethemen ins Wasser gefallen oder, so man will, vom Virus befallen worden.

 

Eines davon betrifft die Motion «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen». Sie war in der dritten, eben nicht mehr durchgeführten Sessionswoche auf der Traktandenliste. Erich Ettlin startet mit seiner Motion einen wiederholten Versuch, die Säule 3a auszuweiten. Der Obwaldner CVP-Ständerat will, dass Personen sich rückwirkend in die Säule 3a einkaufen können, sofern sie in früheren Jahren keine oder nur Teilbeiträge einzuzahlen vermochten.

 

Seine Chancen auf Erfolg stehen nicht so schlecht: Die kleine Kammer hat die Motion im September mit 20 zu 13 Stimmen angenommen. Und auch die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) stimmte an ihrer Sitzung vom 21. Februar der Motion zu - wenn auch nur knapp mit 13 zu 10 Stimmen. Die Minderheit setzt sich aus Linken und Grünen zusammen. Sie argumentieren, nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a sei bloss ein Steuersparvehikel für Reiche. Jene, die es am nötigsten hätten, könnten davon nicht profitieren.

 

Das sieht auch der Bundesrat so: Die Gesetzesänderung «käme bloss einer begrenzten Gruppe von Personen zugute, die ein steuerbares Einkommen von über 100'000 Franken pro Jahr erwirtschaftet.» Zudem hätte die vorgeschlagene Massnahme «eine nicht abschätzbare Minderung der Steuereinnahmen zur Folge.»

 

Immer wieder 3a

 

Die Ausweitung des steuerbegünstigten Sparens 3a ist in Bundesbern ein Evergreen. Langjährige Beobachter der Szene mögen sich an Lili Nabholz erinnern. Die ehemalige FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich reichte 1996 die parlamentarische Initiative «Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personengruppen» ein. «Insbesondere für Frauen, die wegen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben auf ein Erwerbseinkommen verzichten, wird dadurch das Dreisäulensystem obligatorisch», schrieb die Juristin - nota bene gut 23 Jahre vor dem letztjährigen Frauenstreik.

 

Während der Nationalrat ein Jahr später der Initiative Folge leistete, wurde die Frist für die Erarbeitung einer Vorlage in der Folge ganze fünfmal um je zwei Jahre verlängert, bis sie dann in der Sommersession 2009 endgültig abgeschrieben wurde.

 

Zwei Jahre nach der Abschreibung von Nabholz' Initiative nahm die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder das gleiche Anliegen wieder auf. Der Nationalrat nahm die Motion 2013 an; der Ständerat lehnte sie ein Jahr später ab.

 

Doch die Frauen der FDP geben nicht auf. Diesmal ist es die Zürcherin Regine Sauter, die im Namen der FDP-Liberalen Fraktion das Süppchen am Kochen hält und in der zurückliegenden Wintersession einen neuen Anlauf nahm. 

 

Der Bundesrat hat in ungewohnter Schnelle schon reagiert und am 19. Februar 2020 die Motion mit dem Titel «Modernisierung der individuellen Vorsorge. Einzahlung in die dritte Säule des nichterwerbstätigen Partners» zur Ablehnung empfohlen. Kein Wunder, die Juristinnen im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) brauchten ihre Argumente nicht neu zu formulieren.

 

Angriff auf die OAK

 

Kaum Chancen auf Erfolg dürfte eine Motion von Alex Kuprecht haben, die ebenfalls für den Montag der letzten Sessionswoche traktandiert war. Der Schwyzer SVP-Ständerat will Klarheit über die Kompetenzen der Oberaufsichtskommission (OAK) haben. Er will, dass das Parlament die Möglichkeit hat, der OAK auf die Finger zu schauen. Zudem sollen die Weisungen der OAK vorgängig von den zuständigen Bundesstellen auf deren Gesetzeskonformität überprüft werden können. Kuprecht ist der Ansicht, dass die Kompetenzen der OAK im Gesetz nicht klar geregelt sind.

 

Das ist auch die Meinung der kleinen Kammer, die in der Herbstsession die Motion entgegen des Bundesrats mit 22 zu 14 Stimmen angenommen hat.

 

Es ist aber definitiv nicht die Meinung der vorberatenden Nationalratskommission (SGK-N). An ihrer Sitzung vom 21 Februar lehnte sie die Motion ab - und zwar einstimmig. «Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) müsse ihre Aufgaben umfassend und ohne zusätzliche Einschränkungen wahrnehmen können», steht im Kommissionsbericht zu lesen. Wie der Bundesrat ist auch die SGK-N der Meinung, dass die Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte schon heute die Tätigkeit der OAK anhand ihres Tätigkeitsberichts überprüfen könnten.

 

Maklerwesen unter Beschuss

 

Ebenfalls geringe Chancen auf Erfolg hat die Motion von Fabio Regazzi. Der Tessiner CVP-Nationalrat will sicherstellen, dass die KMU selber entscheiden können, wie die Makler der 2. Säule zu entschädigen seien. Über seine im Dezember eingereichte Motion «Keine Beschränkung der Wahlfreiheit für KMU und deren Angestellte im BVG» wurde in diesen Spalten in der Februarausgabe berichtet. Inzwischen hat der Bundesrat begründet, weshalb er die gängige Praxis der Brokergebühren problematisch findet. Er sieht einen Interessenkonflikt, weil der Makler jene Lösung bevorzugen könnte, die ihm die höchste Entschädigung beschert.

 

Der Bundesrat sieht deshalb gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Botschaft zur Modernisierung der Aufsicht wurde am 20. November 2019 zuhanden des Parlaments verbschiedet. Das Anliegen von Fabio Regazzi könne somit im Rahmen der parlamentarischen Beratung aufgenommen werden.

 

Keine Vereinfachung des Geschäftsverkehrs

 

«Formulierungen, die den elektronischen Geschäftsverkehr behindern, sind so weit wie möglich zu beseitigen.» Wer kann etwas gegen diese Motion der Staatspolitischen Kommission haben?

 

«Der Vorstoss geht in die richtige Richtung -  die Digitalisierung ist eine Realität und in vielen Gesetzen ist sie noch nicht vollzogen», erklärte Thomas R. Schönbächler, GL-Vorsitzender der BVK in der Novemberausgabe von Schweizer Personalvorsorge. 

 

Doch der Praktiker machte die Rechnung ohne die Juristen. Für den Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile, zwar Arzt und nicht Jurist, gehört die Motion zum Kerngebiet der SGK und müsse zuerst von ihr begutachtet werden. Diese wiederum will von der Motion nichts wissen und stellt sich auf die Seite des Bundesrats. Auch deshalb, weil im vorgesehenen neuen Datenschutzgesetz bereits eine adäquate Regelung vorgesehen sei. Die SPK hat darauf am 11. März die Motion zurückgezogen.

 

Gleichgewicht in der BVG-Kommission?

 

Versicherungslobbyist Damian Müller findet, die Lebensversicherungen, Sammel- und  Gemeinschaftseinrichtungen seien in der BVG-Kommission untervertreten. In seiner in der Wintersession eingereichten Interpellation erklärte der Luzerner FDP-Ständerat, dass die Anzahl der autonomen Kassen rückläufig seien, die Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen dagegen laufend an Bedeutung gewännen.

 

Der Bundesrat sieht das - wenig überraschend - anders. Er findet, alle Interessen- und Anspruchsgruppen seien in der 16-köpfigen BVG-Kommission «angemessen» vertreten. Die Sache ist damit erledigt. Eine Diskussion darüber fand im Stöckli nicht statt.

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 04-20 

 

Claude Chatelain