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Scheitert eine Rentenreform - dann wegen der CVP

Die CVP denkt laut darüber nach, das C im Parteinamen zu entfernen. Mittepartei will sie sich nennen. Das tönt zwar nicht unsympathisch. Doch die Mitte ist öfters dafür verantwortlich, dass keine Mehrheiten zustande kommen.

 

 

Die CVP denkt laut darüber nach, das C im Parteinamen zu entfernen. Mittepartei will sie sich nennen. Das tönt zwar nicht unsympathisch. Doch die Mitte ist öfters dafür verantwortlich, dass keine Mehrheiten zustande kommen.

 

Es war am 18. März 2008: Der Nationalrat heisst die 11. AHV-Revision gut:  Das Frauenrentenalter soll auf 65 angepasst werden. Dies zum Ärger der Linken. Sie hatten stets gefordert, was mit der Erhöhung des Frauenrentenalters eingespart würde, müsste für Frühpensionierungen eingesetzt werden.

 

Plötzlich vertritt auch die CVP diese Idee, aber nicht ganz: Sie kam den Linken teilweise entgegen und erzwang eine soziale Abfederung für Frühpensionierungen. Auch Teilzeit arbeitende Gattinen von Topmanagern wären unter Umständen in die Gunst einer subventionierten Rente gekommen.

 

Für die Rechte war die soziale Abfederung ein No-Go; für die Linke ging sie zu wenig weit. Am 1. Oktober 2010 schmetterte die Bundesversammlung in der Schlussabstimmung die 11. AVH-Revision ab, noch ehe das Volk dazu etwas sagen konnte. Unheilige Allianz nennt man das.

 

Zweites Beispiel: Am 11. Dezember 2012 traten die Sozialpolitiker der CVP, GLP, BDP, FDP bis zur SVP vor die Medien und erklärten, sie wollten die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Einführung einer Schuldenbremse in der AHV so schnell als möglich in Kraft setzen und nicht auf eine langwierige Reform warten. Sie sagten sich: Je mehr in eine Paket verpackt werde, desto grösser die Gefahr, dass Teile davon auf Ablehnung stiessen und damit das ganze Paket zerzaust würde.

 

Es blieb bei der Ankündigung von jenem 11. Dezember 2012. Die CVP scherte aus und wollte dem Vorhaben von Alain Berset nicht vorgreifen. Wobei am 24. September 2017 genau das passierte, was eben zu befürchten war. Das Paket enthielt zu viele bittere Pillen.

 

Doch die bitterste Pille ist gerade wegen dieses Neins zur umfassenden Altersreform 2020 entstanden - und zwar in Form eines Kuhhandels: FDP und CVP traten für eine AHV-Finanzierung ein, damit die Linken umgekehrt die Unternehmenssteuerreform nicht bekämpften.

 

Das gleiche Schicksal wie die genannte 11. AHV-Revision erlitt am 19. Juni 2013 die IV-Revision 6b: Viertelrenten, halbe Renten und Dreiviertelrenten hätten durch ein stufenloses System ersetzt werden sollen. Dies war unbestritten. Bestritten war indessen, die volle Rente erst ab einem IV-Grad von 80 statt wie bisher von 70 Prozent zu bezahlen. Auch hier wechselte die CVP im Verlauf der Debatte ins linke Lager. Die Vorlage scheiterte in der Einigungskonferenz.

 

Und jetzt? Bis Ende März befindet sich die BVG-Revision in der Vernehmlassung, ausgeheckt von den Gewerkschaften mit Unterstützung des Arbeitgeberverbandes. Umstrittenster Punkt ist der Rentenzuschlag, der mit 0,5 Prozent des AHV-Lohns finanziert werden soll.

 

«Lieber keine Revision als diese», sagen bürgerliche Politiker. Sogar der Schweizerische Versicherungsverband (SVV), dem eine Senkung des Umwandlungssatzes so wichtig ist wie niemand anderem, will von einer gesetzlich verankerten Umverteilung nichts wissen.

 

Und was ist mit der CVP, der Mittepartei? «Zur Umlagerung ist die CVP sehr kritisch», wird Andrea Gmür, die neue Fraktionschefin, zitiert. Und SGK-Präsidentin Ruth Humbel will «ergebnisoffen» in die Debatte gehen, wie sie vor Monatsfrist in dieser Spalte sagte. Doch mittlerweile hat sich auch die CVP-Fraktion nach einigem Zögern vom Rentenzuschlag distanziert und via «SonntagsZeitung» eine neue idee in den Ring geworfen, die wiederum nur bei den Linken, nicht aber bei den Bürgerlichen gut ankommt: das Anzapfen der Überschüsse der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

 

So jedenfalls kam die Botschaft rüber. Doch als Abfederung für die Übergangsgeneration kann sich der Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin nicht nur eine Finanzierung durch die Nationalbank vorstellen, sondern ebenfalls eine Finanzierung aus den Überschüssen des Bundes. Diese nicht unwesentliche Präzisierung ging fast unter. Solche Missverständnisse passieren, wenn man das Überbringen der Botschaft einem einzelnen Medium anvertraut.

 

Immerhin bei der bürgerlichen Jungallianz könnte dieser Sinneswandel auf fruchtbaren Boden fallen. Die sechs Jungparteien haben ihrerseits einen Revisionsvorschlag unterbreitet. Sie wollen nicht, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer, also vor allem ihre Generation, die Lücken der Übergangsgeneration stopfen müssen. Stattdessen verlangen sie eine einmalige Erhöhung des Pensionskassenguthabens, das von der gesamten Bevölkerung solidarisch zu tragen ist.

 

Woher genau das Geld kommen soll, liessen sie an der Medienkonferenz von Mitte Februar offen. Laut Patrick Eugster, Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton Zürich, kommt eine Finanzierung durch die Nationalbank nicht in Frage. Auch JCVP-Präsidentin Sarah Bünter steht dem Vorschlag mit der Nationalbank sehr kritisch gegenüber. «Persönlich erachte ich die Finanzierung über den Bundeshaushalt am besten», erklärt die Jungpolitikerin auf Nachfrage.

 

Im übrigen wollen die Jungpartien das Referenzalter für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln, den Umwandlungssatz entpolitisieren, den Koordinationsabzug abschaffen und das Eintrittsalter auf 18 Jahre vorverschieben, wie sie am 20. Februar an der Medienkonferenz erklärten.

 

Zum Schluss noch dies: Seitens der Arbeitgeber gilt Martin Kaiser als vehementer Verfechter des in der Vernehmlassung befindlichen Revisionsvorschlags. Im «Blick» erklärte er, alle Modelle durchgerechnet zu haben. «Nur der Sozialpartner-Kompromiss verhindert Renteneinbussen auf breiter Front.»

 

Nun sind aber die Tage von Martin Kaiser beim Arbeitgeberverband gezählt. Er wechselt auf den 1. Mai zu Swiss Life. Dieser Wechsel entbehrt nicht einer gewissen Ironie, lehnt doch der Lebensversicherer den von Kaiser durchgeboxten Vorschlag ohne Wenn und Aber ab.

 

Was sagt Rolf Dörig, VR-Präsident von Swiss Life, zu dieser bemerkenswerten Personalie? An der Jahresmedienkonferenz des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV) meinte er auf eine entsprechende Frage: «Als Präsident von Swiss Life freue ich mich, dass wir mit Martin Kaiser einen ausgewiesenen Kenner der beruflichen Vorsorge mit grosser politischer Erfahrung für Swiss Life haben gewinnen können. Er wird ab Mai zu uns stossen. Mit seinem heutigen Engagement für den aus dem Sozialpartnerdialog resultierenden Vorschlag hat seine Wahl keinen Zusammenhang. Dass er sein Wissen einbringt und sich für die Interessen seines Arbeitgebers engagiert, spricht für ihn.»

 

Und noch etwas: Rolf Dörig wurde im Zusammenhang mit der BVG-Revision mit den Worten zitiert: «Die vorgesehene Medizin ist schlimmer als die Krankheit». Wie Dörig nun dem Schreibenden erklärt, steht das sehr wohl in seinem Referatstext, doch habe er diese Aussage in seiner Rede bewusst nicht gemacht: «Es gilt das gesprochene Wort».

 

Erschienen in SCHWEIZER PERSONALVORSORGE am 12. März 2020

 

Claude Chatelain