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Brokerwesen unter Beschuss

Mit dem über Lohnabzüge finanzierten Rentenzuschlag würde die ungewollte durch eine gewollte, gesetzlich verankerte und unlimitierte Umlage ersetzt.

Das BVG ist komplex, die Angebote sind vielfältig und unübersichtlich. Für KMU ist es daher sehr aufwändig, wenn gar unmöglich, sich einen Überblick zu verschaffen. Kurz: Sie sind auf einen Broker angewiesen.

 

Dies ist die Meinung des Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi. Der Unternehmer, der Präsident des Gewerbeverbands werden möchte, hat deshalb Mitte  Dezember eine Motion eingereicht. Er will die Wahlfreiheit der KMU sowie deren Angestellten sicherstellen. Sie sollen selber bestimmen können, wie die Makler zu entschädigen sind. 

 

Brokerwesen unter Beschuss

 

Das Ansinnen des Unternehmers aus Gordola ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Brokerwesen in der 2. Säule unter Beschuss geraten ist. 150 bis 300 Millionen Franken fliessen Maklern zu, die dadurch der 2. Säule entzogen werden.

 

Der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard, der nicht Mitglied der Sozialkommission (SGK) ist und fürs Co-Präsidium der SP kandidiert, wollte in einer Interpellation wissen, ob der Bundesrat «den heutigen Mechanismus der Entschädigung von Versicherungsmaklern nicht als undurchsichtig und problematisch» erachtet. 

 

 

Die Antwort des Bundesrats lautet Ja: «Im Gegensatz zu anderen Versicherungsbranchen sind die in der beruflichen Vorsorge an Versicherungsmakler gezahlten Kommissionen tatsächlich problematisch» schreibt er in seiner Antwort vom 22. Mai 2019.

 

Wer soll die Maklergebühr bezahlen?

 

Auch Asip-Direktor Hanspeter Konrad findet das Entschädigungssystem problematisch. In der Konsumentensendung «Kassensturz» sagte er, die Brokerkommission dürfe nicht zulasten der Vorsorgeeinrichtung gehen. Sie müsste vom Arbeitgeber bezahlt werden.

 

Das sieht Fabio Regazzi anders. «Wenn ich als Arbeitgeber die ganze Gebühr zahle und damit der alleinige Aufraggeber meines Beraters wäre, dann kann ich Ihnen sagen, dass er garantiert die beste Lösung für mich vorschlagen wird und nicht die beste Vorsorgelösung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.» Hätte es eine Vernehmlassung gegeben, wäre das thematisiert worden, erklärt Regazzi auf Anfrage.

 

Eine Vernehmlassung hat es aber nicht gegeben. Mehr noch: Die  Interpellation Reynard wurde nicht einmal im Rat debattiert. Und doch ist der Sozialminister schon aktiv geworden. Er hat das Anliegen in ungewohnter Eile ihm Rahmen der AHV-Revision beziehungsweise in der Modernisierung deren Aufsicht aufgenommen.

 

So soll die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern in der 2. Säule zwar nicht verboten werden, wie der Botschaft vom 20. November 2019 zu entnehmen ist. Doch der Bundesrat will «im Sinne einer verbesserten Transparenz festhalten, in welchen Situationen die Entschädigung von Versicherungsvermittlern aus dem Vorsorgevermögen (...) dem Vorsorgeziel nicht widersprechen und deshalb zulässig sind». Was immer das heissen mag.

 

Das grosse Thema: Die BVG-Revision

 

Doch das grosse Thema in Bundesbern ist die laufende BVG-Revision. Der Bundesrat hat den von den Gewerkschaften unter Mithilfe des Arbeitgeberverbands erstellten Vorschlag telquel übernommen. Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 27. März.

 

Wie weit beim Umwandlungssatz, dem Koordinationsabzug oder bei den Altersgutschriften «geschrübelt» wird, ist derzeit sekundär. Erstrangig ist der Paradigmawechsel, indem die Rentenkürzung der Übergangsgeneration mit 0,5 Prozent des AHV-Lohns aufgefangen werden soll. Damit soll das Kapitaldeckungsverfahren ausgehöhlt und schrittweise dem Umlageverfahren der 1. Säule geopfert werden.

 

Den Vorwurf des Systembruchs kontert Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt mit dem Argument, dass schon heute eine Umverteilung von Jung zu Alt in der Grössenordnung von sieben Milliarden Franken stattfände.

 

Ein verhängnisvoller Vergleich: Die heutige Umverteilung ist ungewollt, einem Konstruktionsfehler im BVG geschuldet, indem Parameter nicht der arithmetischen Realität, sondern politischer Dogmen gehorchen. Hingegen mit dem über Lohnabzüge finanzierten Rentenzuschlag würde die ungewollte durch eine gewollte, gesetzlich verankerte und unlimitierte Umlage ersetzt.

 

Das Gewerkschaftsmodell bröckelt

 

Nachdem sich der Gewerbeverband seit je vom so genannten Kompromiss distanzierte, erhält der Arbeitgeberverband nun aus den eigenen Reihen Opposition: Die Baumeister, Banken und Detailhändler wollen nichts wissen von einer Zusatzfinanzierung mit der Giesskanne. Sie wollen den effektiven Ausfall der Übergangsgeneration während zehn Jahren aus bestehenden Rückstellungen finanzieren.

 

Auch der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) lehnt die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen ab. «Es ist ein Fremdkörper in der 2. Säule», sagte Verbandspräsident Rolf Dörig Ende Januar an der Jahresmedienkonferenz des SVV. «Er erhöht die Bürokratie und senkt die Löhne.» Die Medizin sei schlimmer als die Krankheit.

 

Das Urteil der Jungen hat Gewicht

 

Wie bekannt, wollen die Jungparteien von der Jungen SVP, via FDP, GLP bis hin zur Jungen CVP gemeinsam ein Modell ausarbeiten. Die Vernehmlassungsantwort war bis Redaktionsschluss noch nicht ausgereift. Laut Patrick Eugster, Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton Zürich, kann man davon ausgehen, dass die bürgerlichen Jungparteien den Rentenzuschlag via Lohnprozente dezidiert ablehnen werden. Ihr Urteil hat Gewicht. Sie sind es, die die Zeche berappen müssen.

 

Sogar Julia Küng, die Co-Präsidentin der Junge Grünen Schweiz,  äussert sich kritisch zum Gewerkschaftsmodell. Die Ansätze zur Verbesserung der Rente für Teilzeitarbeitende und Menschen mit tieferen Einkommen findet sie begrüssenswert. Jedoch sei dies in Kombination mit der Senkung des Mindestumwandlungssatzes keine optimale Lösung. «Auch der Rentenzuschlag packt die Probleme nicht am richtigen Ort an», meint Juli Küng.

 

Sie plädiert für einen «fundamentalen Wandel». Die Jungen Grünen seien deswegen für die Einführung einer Volkspension, so dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in den AHV fliessen.

 

Das wäre dann nicht eine Mini-AHV, wie das Gewerkschaftsmodell auch schon genannt wurde. Es wäre dann eine Maxi-AHV.

 

Was macht die CVP?

 

Schliesslich dürfte es auch diesmal von der CVP abhängig sein, wie weit den Linken Konzessionen gemacht werden. Anfang Juli, nach Bekanntgabe des Kompromissvorschlags,  erklärte Ruth Humbel, sie erwarte vom Parlament, dass es die Lösung der Sozialpartner möglichst unverändert übernimmt. So zumindest stand es in den Tamedia-Blättern. Heute sagt die Aargauerin, der Kompromissvorschlag sollte nur übernommen werden, «sofern er von den Sozialpartnern geschlossen getragen wird.» Da dies in keiner Weise der Fall ist, müsste man also auch bei Ruth Humbel eine ablehnende Haltung erwarten dürfen. 

 

Dennoch will sich die CVP-Politikerin, die derzeit die SGK präsidiert, nicht festlegen. Dass alle 200 Franken bekommen sollen, auch jene, die dank überobligatorischen Lösungen gar keine Einbusse haben, bezeichnet sie als «stossend». Und doch will Ruth Humbel ergebnisoffen in die Debatte gehen und den Vorschlag nicht a priori ablehnen.

 

Erschienen in «Schweizer Pesonalvorsorge» 02-20

 

 

 

Claude Chatelain