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Frauenpower in der SGK des Nationalrats

In der SGK fehlen Personen, die in der 2. Säule ein Amt bekleiden und dadurch über praktische Erfahrung verfügen.

«Frauen sind in vielen wichtigen Kommissionen untervertreten», schreibt die SonntagsZeitung gegen Ende des letzten Jahres. Dabei listet das Blatt zum Beweis der Faktentreue die angeblich wichtigen Kommissionen auf, bei welchen die Frauen im anteilsmässig untervertreten seien. Die Liste hat einen Makel: Niemand wird ernsthaft behaupten, die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) sei nicht eine der allerwichtigsten Kommissionen. Dennoch wird sie in besagtem Artikel schnöde übergangen. Der Grund ist entlarvend: In der SGK des Nationalrats sind die Frauen entgegen dem Tenor im Artikel in der Mehrzahl. Sie stellen 14 der 25 Mitglieder. Ein Storykiller.

 

Der grosse Frauenanteil ist das eine; der fast so grosse Anteil der Neuen ist das andere: 12 Mitglieder der (SGK-N) sind entweder neu im Nationalrat oder neu in der Kommission. Ob deren Sachkompetenz darf man gespannt sein.  

 

Zumindest vom linken Lager sitzen neu prominente Köpfe in der SGK. Das gilt vorab für den Sozialdemokraten Pierre-Yves Maillard, vormals Regierungsrat im Kanton Waadt. Als Präsident des Gewerkschaftsbundes hat er am Kompromiss der Sozialpartner an vorderster Front mitgewirkt.

 

Nicht neu im Rat, aber neu in der Kommission sind  mit Mattea Meyer (ZH) und Flavia Wasserfallen (BE) zwei weitere bekannte SP-Mitglieder. Ums Dossier Sozialversicherungen will sich Mattea Meyer kümmern. Sie kandidiert zudem fürs Co-Präsidium der SP.

 

Drei grüne Frauen in der SPK

 

Auch mit den Grünen ist neu zu rechnen: Sie schicken drei Frauen in die SGK, nachdem sie in der zurückliegenden Legislatur nur durch die Baselbieterin Maya Graf vertreten waren. Wie sie über die 2. Säule denkt, bleibt ihr Geheimnis. Mit der neu gewählten Katharina Prelicz-Huber wird das anders sein. Die grüne Zürcherin, die nach den Wahlen beim Schweizer Fernsehen auffallend häufig eine Plattform bekam, ist Geschäftsführerin des VPOD und sass schon in früheren Jahren in der SGK, ehe sie vom Souverän nicht wiedergewählt wurde.

 

Noch mehr versprechen darf man sich von Manuela Weichelt-Picard. Die 52-jährige Grüne sass über zehn Jahre in der Zuger Regierung, war im Vorstand der Schweizerischen Sozialdirektorenkonferenz und durfte sich zwei Jahre als Frau Landammann ansprechen lassen. Doch was die Frau mit einem Master of Public Health für ihre Arbeit in der SGK auszeichnet, ist der Umstand, dass sie über zehn Jahre die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht präsidierte.

 

Glarner und Rösti

 

Vertraute Gesichter unter den Neuen gibts auch auf bürgerlicher Seite. Zu denken sei an den SVP-Haudegen Andreas Glarner, schweizweit bekannt als Rechtsausleger in Ausländerfragen. Zu denken sei ebenfalls an Albert Rösti, der abtretende SVP-Präsident. Er will mehr Zeit für Kommissionsarbeit haben.  

 

Doch der SVP fehlt ein Aushängeschild des Kalibers eines Toni Bortoluzzi. Der Zürcher Schreinermeister sass ganze zwanzig Jahre, von 1995 bis 2015, in der SGK. Besser hat es die CVP: Sie kann auf Ruth Humbel verweisen. Die Aargauerin sitzt seit 2003 in der SGK und ist nun deren Präsidentin.

 

Die FDP hofft auf Siberschmidt

 

Bei der FDP kommt einem Parteipräsidentin Petra Gössi in den Sinn, wenn man nach Namen sucht, die zu Vorsorgethemen Stellung beziehen. Dumm nur, dass sie nicht Mitglied der SGK ist. In der Romandie hat sich der Walliser Philippe Nantermod einen Namen gemacht.

 

Oder ist mit Marcel Dobler zu rechnen? Der Unternehmer wechselte von der Sicherheitskommission in die SGK. Der St. Galler  gründete Digitec, ehe er vor fünf Jahren das Informatikunternehmen mit 500 Millionen Franken Umsatz und 450 Mitarbeitern verkaufte. Er kennt die Sorgen von Arbeitnehmern.

 

Das künftige Aushängeschild der FDP könnte jedoch Andri Silberschmidt heissen. Als Präsident Jungfreisinnige Schweiz hat er mit engagierten Auftritten gezeigt, dass ihm das Drei-Säulen-System am Herzen liegt. «Die Sozialversicherungen sind eine Herzensangelegenheit» sagt er. Noch ist er in der SGK erster Ersatz. Ist eines der vier Mitglieder verhindert, wird er einspringen.

 

Die Grünliberalen sind mit zwei Neuen vertreten, nachdem sich Thomas Weibel nicht zur Wiederwahl stellte. Der Zürcher wäre gerne Präsident der Oberaufsichtskommission (OAK) und somit Nachfolger von Pierre Triponez geworden. Doch der Bundesrat entschied sich für eine interne Lösung.

 

Die grünliberale Bernerin Melanie Mettler müsste als Geschäftsführerin von Compasso mit Problemen der Sozialversicherungen vertraut sein. Ihr Zürcher Parteikollege Jörg Mäder hingegen erklärt mit erfrischender Offenheit, dass er von der Sozialpolitik nicht viel wisse (im O-Ton sagte er es noch dezidierter). Als Verwaltungsrat des Spitals Bülach und als Vorstandsmitglied der Spitex Opfikon-Glattbrugg wird seine Präferenz in der Gesundheitspolitik liegen.

 

Kaum Veränderungen im Stöckli

 

Im Unterschied zur Nationalratskommission erfährt ihre Schwesterkommission praktisch keine Auffrischung. Ein neues Gesicht in der Ständeratskommission gibt es lediglich mit der Freiburger FDP-Nationalrätin Johanna Gapany, die mit einem engagierten Wahlkampf völlig überraschend das CVP-Urgestein und «Ämtlisammler» Beat Vonlanten aus dem Amt drängte.

 

Während es an Bauern-, Gesundheits-, Krankenkassen oder Versicherungslobbyisten keinen Mangel hat, kann man das von Vertretern der beruflichen Vorsorge kaum behaupten. Schade: Die Weinigen, die in der 2. Säule ein Amt bekleiden und dadurch über praktische Erfahrung verfügen, haben andere Prioritäten, als sich in der SGK für eine Stabilisierung der 2. Säule stark zu machen.

 

Das gilt insbesondere für den Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter, Stiftungsratspräsident der BVG-Sammelstiftung PK-Aetas. «Ich kann nicht überall sein», sagt er. Derzeit ist er Mitglied der Finanzkommission und Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission.

 

Auch Bauernpräsident Markus Ritter fehlt in der SGK, obschon er profunde Kenntnisse der 2. Säule aufweist, wie sich in einem lockeren Gespräch im Bundeshaus-Café «Vallotton» herausstellt. Der Sanktgaller Christdemokrat ist Arbeitgebervertreter in der Pensionskasse des Schweizerischen Bauernverbands. Um für die Interessen der Landwirte einzustehen, will sich Ritter in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) einbringen.

 

Rentenzuschlag liegt ennet der roten Linie

 

Und was halten die Parlamentarier von der BVG-Revision, die Sozialminister Alain Berset Mitte Dezember präsentierte?

 

Franz Grüter (SVP, LU) erwartet erhebliche Korrekturen. Er kann sich kaum vorstellen, dass die Vorlage, wie sie von den Sozialpartnern ausgehandelt wurde, eine Mehrheit findet. Er denkt an die Rentenausfallkompensation, welche mit einem Umlageverfahren à la AHV finanziert werden soll. Für Marcel Dobler (FDP, SG) wird mit dem Rentenzuschlag die rote Linie überschritten.

 

Für Pirmin Bischof hat derzeit die AHV eine höhere Dringlichkeit. «Ich bin optimistisch, dass wir in der AHV eine Lösung finden», sagt der Solothurner CVP-Ständerat. Für die zweite Säule ist er weniger zuversichtlich. «Zuerst die AHV, dann erst das BVG», sagt er. Er dürfte mit dieser Priorität die Mehrheit hinter sich haben.

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 01-20

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Claude Chatelain