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Heute kann etwas nicht kompliziert genug sein

Insbesondere die autonomen Kassen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, fühlen sich betrogen.

 

Zuerst war von offizieller Seite zu hören, die Vernehmlassung sei auf Ende Oktober zu erwarten. Später war von Ende November die Rede. Und bei Redaktionsschluss hiess es aus inoffizieller Quelle, es werde Mitte Dezember.

 

Die Rede ist hier vom so genannten Kompromiss für die Sanierung der 2. Säule, wie er am 2. Juli von den Sozialpartnern vorgestellt wurde. «So genannt» deshalb, weil der Gewerbeverband den Vorschlag der Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht mitträgt. Er machte einen eigenen, kostengünstigeren Vorschlag.

 

Was Sozialpolitikerinnen und -politiker vom Reformvorschlag halten, ist nur bruchstückhaft bekannt. Nur die SVP liess mit dem Zuger Fraktionschef Thomas Aeschi keinen Zweifel offen, dass der umstrittene Rentenzuschlag für die Rechtspartei ein No-Go ist. Bekannt ist hingegen, dass ein Grossteil der autonomen Pensionskassen und deren Verband, der Asip, darüber nicht glücklich sind.

 

Insbesondere die autonomen Kassen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, fühlen sich betrogen. Gottlieb Keller, Präsident der Pensionskasse von Roche, hat in einem Gastbeitrag in der NZZ vorgerechnet, was der Rentenzuschlag den Roche-Mitarbeitern und der Firma Roche als Arbeitgeber kostet: «rund 63 Millionen Franken an völlig unbeteiligte Dritte, quasi als Solidaritätsbeitrag».

 

Mit dem Rentenzuschlag werden die Renten der Pensionäre durch die Erwerbstätigen mitfinanziert. Weil das im Umlageverfahren geschieht, wurde der Reformvorschlag auch schon als Mini-AHV bezeichnet.

 

Keller weist darauf hin, dass Roche dank einer umhüllenden Kassenstruktur den Umwandlungssatz auf 5 Prozent gesenkt habe. Zudem sorgte Roche mit Zusatzeinzahlungen dafür, dass für Ältere ein teilweiser Besitzstand zugesagt werden konnte.

 

Andere Kassen haben laut Gottlieb Keller ähnliche Schritte unternommen. «Es geht nicht an,» schreibt er in der NZZ, «dass nun mit der vorgeschlagenen Reform Unternehmen, beziehungswiese deren Kassen, unterstützt werden müssen, die selber die Sozialpartnerschaft nicht oder nur ungenügend pflegen.» Und dies aus Mitteln, die den jüngeren Belegschaften und deren sozialpartnerschaftlichen Arbeitgebern entzogen würden.

Frédéric Pittet ist stellvertretender Ressortleiter und Fachspezialist Sozialpolitik und Sozialversicherungen beim Arbeitgeberverband. An einer Fachtagung des Vereins «Innovation Zweite Säule» erhielt er Mitte November im Berner Käfigturm die Gelegenheit, den Vorschlag der Sozialpartner zu verteidigen. Indirekt nahm er auch auf den Vorwurf von Roche Stellung. Er  sagte, die Sozialpartner hätten nicht die grossen Pensionskassen der Finanzkonzerne im Visier gehabt, sondern die KMU. Also kleinere Unternehmen, die im Unterschied zum Pharmariesen Roche nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügten, die Senkung des Umwandlungssatzes mit grosszügigen Zusatzeinzahlungen des Arbeitgebers zu kompensieren.

 

Mit dem Fokus auf KMU spielt der Arbeitgeberverband den Lebensversicherern und anderen Sammelstiftungen in die Hand, die vornehmlich KMU in ihren Portefeuilles haben. Das mag mit ein Grund sein, weshalb Donald Desax, Leiter Berufliche Vorsorge bei der Helvetia Versicherungen, in einem Interview mit der «Schweizer Personalvorsorge» den Sozialpartnerkompromiss wohlwollend kommentierte.

 

Der Asip schlägt für die Übergangsgeneration einen anderen Weg vor: Er plädiert für eine einmalige Erhöhung des BVG-Altersguthabens bei Pensionierung Der linear fallende Zuschlag von 15 bis 0 Prozent soll auf zehn Jahre beschränkt sein. Der grosse Vorteil dieser Lösung besteht darin, dass die Abfederung für die Übergangsgeneration innerhalb der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung vollzogen wird. Jene Pensionskassen, die laut Gottlieb Keller die Hausaufgaben gemacht hätten, würden dann nicht zusätzlich bestraft.

 

Dieser grosse Vorteil hat aber auch einen grossen Nachteil: Viele kleinere Kassen sind strukturell nicht so aufgestellt, um eine derartige Abfederung zu finanzieren. Der Gewerbeverband kann deshalb dem Asip-Vorschlag wenig abgewinnen. Er zieht für die Übergangsgeneration jene Lösung vor, die bereits in der gescheiterten Altersrefom 2020 vorgesehen war: die Finanzierung via Sicherheitsfonds über zehn Jahre. So zahlt der Sicherheitsfonds BVG der Pensionskasse einen Zuschuss als Ausgleichzahlung für die Senkung des Umwandlungssatzes.  Finanziert wird das durch Zusatzbeiträge, die der Sicherheitsfonds BVG bei allen registrierten Vorsorgeeinrichtungen erhebt.

 

Für Josef Bachmann, dem früheren Geschäftsführer der Pensionskasse der Prüfgesellschaft PwC, sind diese Umverteilungs-Lösungen für die 2. Säule nicht nachhaltig. Für ihn führt kein Weg an der Flexibilisierung der Altersrenten vorbei. So hat er jüngst die «Initiative für eine faire Vorsorge» lanciert. Danach soll es möglich sein, auch laufende Altersrenten «in moderaten Schritten» zu kürzen. Für die meisten Beobachter geht das gar nicht. Für ihn ist das jedoch der einzig faire Weg. «Die 2. Säule ist im Kapitaldeckungsverfahren nur finanzierbar, wenn die Renten flexibilisiert werden», ist Bachmann überzeugt.

 

Möglich, dass das reine Kapitaldeckungsverfahren nur so funktioniert, wie es Bachmann vorschlägt. Wenn dem so ist, ist wohl davon ausgehen, dass angesichts politischer Realitäten ein reines Kapitaldeckungsverfahren gar nicht umgesetzt werden kann. Oder wie es der Vertreter einer Versicherungsgesellschaft formuliert, der sich so nicht zitieren lassen darf: «Will man das Kapitaldeckungsverfahren retten, wird man um eine gewisse Umlage nicht herum kommen.»

 

Bachmann ist sich bewusst, dass sein Vorschlag aktuell keine Chance hat. Vor 60 Jahren sei es auch undenkbar gewesen, dass Frauen das Stimmrecht erhielten. Zehn Jahre später sei es Tatsache geworden. Auch sein Modell werde Jahre brauchen, bis es mehrheitsfähig sei, gesteht Bachmann. «Man muss jetzt den Leuten zeigen, was notwendig ist», erklärt er im Gespräch mit «Schweizer Personalvorsorge». Auch wenn eine faire Rentenreform Jahre dauern werde.

 

Nur eines ist gewiss: Das revidierte BVG wird nicht einfacher und verständlicher sein als das geltende. So sei an dieser Stelle ans Jahr 1985 erinnert, als das BVG in Kraft getreten war. Ein langer Gesetzgebungsprozess ging der Zangengeburt voraus.

 

Die Vernehmlassung fand 1976 statt. Danach entwarf der zuständige Ausschuss den Gesetzesentwurf. Doch der Bundesrat befand, der Text sei zu kompliziert. Er beauftragte Professor Thomas Fleiner von der Universität Freiburg, «eine für Nichtspezialisten leichter verständliche Fassung auszuarbeiten».

 

Hier also so etwas wie eine Hommage an unseren Bundesrat, der sich dagegen wehrte, dem Bürger unverständliche Gesetze zuzumuten. Davon können wir nur noch träumen. Heute kann etwas nicht kompliziert genug sein. Nostalgikern seien hier die damaligen Regierungsmitglieder in Erinnerung gerufen: Rudolf Gnägi (BE, SVP), Pierre Graber (NE, SP) Ernst Brugger (ZH, FDP), Kurt Furgler (SG, CVP), Willy Ritschard (SO, SP), Hans Hürlimann (ZG, CVP), Georges-André Chevallaz (VD, FDP).

Das waren noch Zeiten.

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge»  12-19

 

Claude Chatelain