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Zu wenig Engagement für Anliegen der 2. Säule

«Mit dem neu zusammengesetzten Parlament wird es nicht einfacher, Anliegen der Pensionskassen durchzubringen.»

Ausgerechnet Sebastian Frehner wurde vom Basler Souverän nicht wiedergewählt. Aus Sicht der Pensionskassen ist das bedauerlich. Als Präsident der Pensionskasse der Basler Kantonalbank ist der SVP-Politiker der einzige in der ablaufenden Legislatur, der in der Pensionskassenwelt ein wichtiges Amt innehat.

 

Zwar mangelt es in Bundesbern gemäss dem Verein Lobbywatch nicht an Vertretern, die bei einer Vorsorgeeinrichtung ein Amt innehaben. Doch häufig ist es ein Mandat unter vielen. Und in auffallend vielen Fällen ist die entsprechende Person gar nicht Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK), in der sie die Anliegen der beruflichen Vorsorge einbringen könnte.

 

Mitglied einer PK; nicht aber in der SGK

 

Das gilt etwa für den Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter, Stiftungsratspräsident der BVG-Sammelstiftung PK-Aetas. Das gilt ebenfalls für die Baselbieterin Daniela Schneeberger (FDP), Vereinspräsidentin von PatronFonds und Mitglied der Freizügigkeitsstiftung der WIR-Bank. Oder für den St. Galler Markus Ritter (CVP), Präsident des Bauernverbands, der bei der Pensionskasse des Schweizerischen Bauernverbands die Arbeitgeberseite vertritt.

 

Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch der SVP-Politiker Markus Hausammann, Vizepräsident der Agrisano Prevos, der in der zurückliegenden Wahl nicht mehr angetreten ist. Oder der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger, Präsident der Spida-Pensionskasse, der nicht wiedergewählt wurde.

 

Nochmals andere üben eine Funktion in einer Vorsorgeeinrichtung aus, ohne es auf der Liste der Interessenverbindungen zu deklarieren. Das gilt für den Freiburger FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois, der in der Pensionskasse des Schweizerischen Bauernverbands als Arbeitgebervertreter fungiert. Die genannten Personen bekleiden zwar Mandate in der zweiten Säule, sind aber nicht Mitglied der SGK.

 

So sind in der SGK nur ganz wenige Vertreter auszumachen, die in der 2. Säule ein Mandat haben. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli ist Mitglied er Pensionskasse Accu Oerlikon. Vor allem ist er aber Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura, ein Krankenkassenlobbyist.

 

Und da wäre noch Regina Sauter, Stiftungsrätin der Pensionskasse des Opernhauses Zürich. Weder im Rat noch in der Kommission ist die Zürcher FDP-Politikerin aufgefallen, sich für die 2. Säule stark zu machen. Fragen von «Schweizer Personalvorsorge» lässt sie unbeantwortet.

 

Nur 10 Prozent sind nachhaltig angelegt

 

Gefühlsmässig stammt der grösste Teil der Vorstösse, die in den zurückliegenden Jahren eingereicht wurden, von Parlamentariern und Parlamentarierinnen, die nicht der SKG angehören. Ihnen geht es nicht primär um eine Stabilisierung der 2. Säule, sondern um die Umsetzung eines ideologischen Weltbildes. Zu denken sei an die Vorstösse im Bereich nachhaltiger Anlagen, die immer wieder aufs Neue eingereicht werden.

 

Dazu ein Beispiel, wie in der September-Ausgabe beschrieben: Gemäss der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) werden in der Schweiz nur knapp 10 Prozent der von Pensionskassen verwalteten Gelder nachhaltig nach den ESG-Kriterien angelegt. ESG steht für Environmental, Social, Governance. Also verlangt die Kommission in einem Postulat vom Bundesrat, darüber Bericht zu erstatten, wie die Anlagebestimmungen angepasst werden könnten, damit nachhaltiges Investieren durch die Anlagebestimmungen nicht länger erschwert würden.

 

Ein anderes Beispiel stammt vom grünliberalen Beat Flach aus dem Aargau, der die Pensionskassen dazu verpflichten will, die durch den Klimawandel entstehenden Risiken den Versicherten offenzulegen. Auch er ist nicht SGK-Mitglied.

 

Sozialpartner machten den Job der Politiker

 

Das mangelnde Engagement der SGK-Mitglieder für Anliegen der 2. Säule dürfte darin liegen, dass Bundesrat Alain Berset die überfällige BVG-Revision den Sozialpartnern übertrug und nun alle darauf warten, wieweit der Sozialminister den Vorschlag der Sozialpartner umsetzen will. Ein anderer Grund liegt in der Übervertretung von Krankenkassen- und anderen Gesundheitslobbyisten in der SGK. Sie bestimmen die Agenda.

 

Noch ist offen, mit welchen Kräften die SGK in der nächsten Legislatur bestückt sein wird. Sicher ist aber: Mit dem neu zusammengesetzten Parlament wird es nicht einfacher, Anliegen der Pensionskassen durchzubringen. Die grüne Welle - der «Blick» spricht gar von einer grünen Flut - wird ihre Grundsätze mit Nachdruck durchzusetzen versuchen. Damit dürften die Interessen der Arbeitnehmer stärker gewichtet werden als jene der Arbeitgeber. Wobei nicht immer klar ist, ob angebliche Arbeitnehmerinteressen den Arbeitnehmern langfristig auch wirklich nützen.

 

Der Asip ist gefordert

 

Der Pensionskassenverband Asip ist gefordert. Er wird die parlamentarische Gruppe BVG neu beleben müssen. Präsidiert wird sie derzeit von SP-Ständerat Hans Stöckli, dessen Wiederwahl im Kanton Bern in einem zweiten Wahlgang vom 17. November bestätigt werden muss. Er teilt das Co-Präsidium mit der Krankenkassenlobbyistin Ruth Humbel, die sich vor allem für den Monismus in der Gesundheitspolitik stark macht. Sie ist so etwas wie eine Ruth Dampf in allen Gassen. Die CVP-Politikerin ist Verwaltungsrätin der Concordia Krankenkasse und sitzt zudem in Verwaltungs- und Stiftungsräten von Spitälern, Altersheimen und anderen Gesundheitseinrichtungen, nicht aber in einer Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule.

 

Bisher bestand die parlamentarische Gruppe BVG lediglich aus einem Co-Präsidium. Für  Informationsveranstaltungen lud der Asip jeweils sämtliche Mitglieder der SGK ein. Das wird sich in der nächsten Legislatur ändern. Die Parlamentsdienste wollen wissen, wer konkret der parlamentarischen Gruppe BVG angehört. Wer das sein wird, ist logischerweise noch offen. Der Asip kann die Kommissionsmitglieder erst anschreiben, wenn bekannt ist, wer in welcher Kommission Einsitz nimmt. Das ist Mitte Dezember der Fall.

 

Elektronisch statt schriftlich

 

Wie gesagt: Von den jüngsten Vorstössen im Bereich 2. Säule stammen die wenigsten aus der SGK. Bezeichnenderweise war es die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N), die Mitte August eine Motion im Interesse der Sozialversicherungen einreichte. Sie will Formvorschriften bei der Bekanntgabe von Personendaten erleichtern. Konkret geht es um Artikel 86a Absatz 5 Buchstabe b des BVG. Er verlangt für das Einholen von Personendaten die schriftliche Form. «Formulierungen, die den elektronischen Geschäftsverkehr behindern, sind so weit wie möglich zu beseitigen», schreibt die SPK. Das ist absolut im Sinne von Thomas R. Schönbächler, Vorsitzender der Geschäftsleitung der BVK:  «Der Vorstoss geht in die richtige Richtung -  die Digitalisierung ist eine Realität und in vielen Gesetzen ist sie noch nicht vollzogen.»

 

Laut SPK sind die Bestimmungen dahingehend zu ergänzen, dass die Einwilligung auch mit anderen Mitteln gegeben werden könnten, «die den Nachweis durch Text ermöglichen.» Den Nachweis durch Text? Ja, so stehts wörtlich in der Motion.

 

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 11-19

Claude Chatelain