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Hände weg vom Sozialpartnerkompromiss

Niemand will der BVG-Revision vorgreifen: Etliche Vorstösse im Stau, über die nicht mal diskutiert wird.

«Früh übt sich, was ein Meister werden will». Was Wilhelm Tell im Drama von Friedrich Schiller sagte, könnte sehr wohl auch fürs Vorsorgesparen gelten. Das dürfte sich auch die BDP-Fraktion gesagt haben, als sie das Postulat «BVG. Altersleistungen durch früheres Sparen sichern» einreichte. Danach soll nicht erst mit 25, sondern bereits mit 18 Jahren oder mit dem Ende der Erstausbildung in die zweite Säule einbezahlt werden können. Der Bundesrat hat das Postulat Ende August zur Ablehnung empfohlen.

 

Längeres Sparen heisst höheres Alterskapital

 

Auch die Finanzindustrie liess sich von Schiller inspirieren: «Früh spart, wer einmal reich werden will». Dieser Satz ist verschiedentlich auf Websites und Broschüren der einschlägigen Institute zu lesen. Wobei auch die BDP, wenn nicht ans Reichwerden, so zumindest an die Sicherung der Altersleistungen denkt. «Wenn man früher mit Sparen beginnt, wird die Einzahlungsdauer verlängert, und es wird ein grösserer Betrag angespart», so die unbestrittene Feststellung der BDP in ihrem Postulat.  

 

Wer mit frühem Üben ein Meister werden will, braucht dazu entsprechendes Material. In diesem Falle Geld. Ausgerechnet hier mangelt es bei vielen Jungen. «Natürlich haben zum Beispiel Studenten noch keinen Lohn», räumt die BDP ein. Sie würden jedoch in der Regel später der Ausbildung entsprechend einen höheren Lohn erhalten und so ein grösseres Alterskapital ansparen. Bei Angestellten sei das anders: «Die längere Einzahlungsdauer, das im Alter von 18 bis 25 Jahren gesparte Geld zahlt sich bei ihnen beim angesparten Alterskapital aus», so die BDP.

 

Der Bundesrat will Sparprozess nicht verlängern

 

Trotz dieser einleuchtenden Begründung lehnt der Bundesrat das Postulat ab. Er bezeichnet die Massnahme als «wenig sinnvoll». Dies, weil sich viele Jugendliche unter 25 Jahren in Ausbildung befänden und kein BVG-pflichtiges Einkommen erzielten. Nur wenige Jugendliche könnten früher mit der Bildung ihres Altersguthabens beginnen. Das zusätzliche Guthaben würde bescheiden ausfallen.

 

Der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl kann im Gespräch mit der «Schweizer Personalvorsorge» die Begründung des Bunderats nicht nachvollziehen. Den Jugendlichen würden ebenfalls bereits ab dem 18. Altersjahr von ihrem Lohn Beiträge für AHV und Risikobeiträge für die zweite Säule in Abzug gebracht.

 

Nur «wenige Jugendliche» könnten profitieren

 

Zweifelhaft ist auch jene Begründung des Bundesrats, dass nur «wenige Jugendliche» davon profitieren könnten. Was heisst hier wenig? Zahlen nennt der Bundesrat keine. Dabei denkt die BDP eben gerade an jene, die keine höhere Bildung bekommen und später punkto Altersleistungen benachteiligt sind.

 

Den Arbeitgebern kanns recht sein: Früheres Vorsorgesparen reduziert nicht nur den Nettolohn; es erhöht für Arbeitgeber auch die Sozialkosten.

 

Bernhard Guhl macht aber darauf aufmerksam, dass das Anliegen der BDP schon einmal als Postulat eingereicht wurde. 2012 wars. Es wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen, dann aber im Rahmen der Altersvorsorge 2020 abgeschrieben.

 

Politiker wollen der BVG-Revision nicht vorgreifen

 

Die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband - nicht aber der Gewerbeverband - stellten am 2. Juli 2019 ihr Massnahmenpaket vor, das sie über 15 Monate schnürten. Eine Vorverlegung des Beginns des Sparprozesses ist darin nicht vorgesehen. Es macht den Anschein, dass der Bundesrat nichts antasten will, was nicht von den Sozialpartnern vorgeschlagen wurde.

 

Auch der Ständerat will der BVG-Revision nicht vorgreifen. Da stehen Vorstösse im Stau, über die nicht mal diskutiert wird. Zu denken sei an die Motion «Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG», eingereicht am 7. April 2016 von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Vier Jahre zuvor hatte schon der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi die parlamentarische Initiative «Herauslösung der technischen Parameter aus dem BVG» eingereicht.

 

Am 4. September empfiehlt die Sozialkommission des Ständerats (SKG-S), die parlamentarische Initiative Bortoluzzi abzulehnen und die oben genannte Motion ihrer Schwesterkommission zu sistieren. Eine Empfehlung, gegen die der Ständerat in der zurückliegenden Herbstsession nichts einzuwenden hatte.

 

Materiell gehts bei beiden Vorstössen um dasselbe: Es geht darum, die Regelung über den Mindestumwandlungssatz und den Mindestzinssatz aus dem BVG herauszulösen. Im Namen der Kommission erklärte der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber in der Ratsdebatte, dass man nicht auf zwei Gleisen fahren sollte. Das Thema könne bei der anstehenden BVG-Revision «in voller Breite abgehandelt» werden.

 

Auf breite Zustimmung folgt die Ernüchterung

 

Zurück zum Massnahmenpaket der Gewerkschaften und der Arbeitgeber: Nachdem der Vorschlag Anfang Juli präsentiert wurde, war das Echo mehrheitlich positiv. Wohl auch deshalb, weil manche gar nicht mehr mit einem Kompromissvorschlag  rechneten. Doch vielen geht es wie Bernhard Guhl: «Am Anfang war ich ziemlich positiv. Mittlerweile bin ich jedoch skeptisch geworden», so der Aargauer BDP-Nationalrat. Diese Zückerli-Politik sei einfach nicht gut. Bernhard Guhl denkt dabei an den Rentenzuschlag, der für die Übergangsgeneration zur Kompensation des sinkenden Umwandlungssatzes vorgeschlagen wurde - und höchst umstritten ist.

 

Nach Bekanntgabe des Revisionsvorschlags erklärte die CVP-Nationalrätin und Krankenkassenlobbyistin Ruth Humbel etwas voreilig, sie erwarte vom Parlament, die Lösung der Sozialpartner möglichst unverändert zu übernehmen.

 

Doch ihr Parteipräsident sieht das nicht gleich und hegt grosse Bedenken. Dem Rentenzuschlag kann Gerhard Pfister nicht viel abgewinnen. Der Vorschlag der CVP, der vor zwei Jahren an der Urne scheiterte, ist nach seiner Ansicht jedenfalls  besser. «Hätten wir den Rentenzuschlag vorgeschlagen, wie das die Sozialpartner tun, wären wir dafür heftig kritisiert worden», ist Pfister überzeugt. Kaum jemand wird ihm widersprechen. Wie weit der CVP-Präsident in der Debatte diesen Zuschlag bekämpfen wird, lässt er offen.

 

Droht eine unheilige Allianz?

 

Ungute Erinnerungen werden wach. In der Herbstsession 2010 beschloss der Nationalrat eine Erhöhung des Frauenrentenalters. Nichts mehr als das. Worauf ein zorniger Gewerkschaftsboss ans Rednerpult marschierte und ins Mikrofon polterte: «Sie haben einen Scherbenhaufen angerichtet». Der Mann heisst Paul Rechsteiner, damals Nationalrat, heute Ständerat der SP.

 

Doch den Scherbenhaufen richteten später die CVP-Ständeräte um den Freiburger Urs Schwaller an, als sie sich für Abfederungsmassnahmen für Frauen mit tiefem Einkommen stark machten. Die SVP wollte davon partout nichts wissen, und der SP gingen die Massnahmen zu wenig weit. Die unheilige Allianz wurde Tatsache und die 11. AHV-Revision im Parlament versenkt, noch ehe der Souverän dazu befragt werden konnte. 

 

Wird der Vorschlag der Sozialpartner das gleiche Schicksal ereilen? Gemäss der Volkswirtschaftsprofessorin Monika Bütler wäre dies keine Katastrophe. Der NZZ sagte sie: «Nichtstun wäre für viele Pensionskassen die bessere Option».

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 10-19

 

 

 

Claude Chatelain