Der Rentenzuschlag wird noch zu reden geben

Dass der Gewerbeverband den Kompromiss nicht mitträgt, ist nicht bloss ein Schönheitsfehler.

Die Sozialpartner scheinen die Kurve doch noch gekriegt zu haben: «Ich war positiv überrascht vom Vorschlag», gesteht SP-Ständerat Hans Stöckli. Wie viele andere hegte auch der 67-jährige Bieler seine Zweifel, ob sich die Sozialpartner auf eine BVG-Revision einigen können. Zweifel waren angebracht. Doch euphorisch gibt sich auch Stöckli nicht, wenn er sagt: «Ich kann mir gut vorstellen, dass der Vorschlag eine Chance hat.»

 

Umstrittener Rentenzuschlag

 

Dass der Gewerbeverband den Kompromiss nicht mitträgt, ist aber nicht bloss ein Schönheitsfehler. Aufgrund der Reaktionen könnte aber genau dieser Eindruck entstanden sein. Zweifellos mehr als ein Schönheitsfehler ist hingegen der Rentenzuschlag, der mit einem Lohnbeitrag von 0,5 Prozent auf dem AHV-pflichtigen Jahreseinkommen finanziert werden soll.

 

Joachim Eder drückt es diplomatisch aus: «Ich wünsche mir, dass andere Kompensationsmechanismen, die weder zu einem Leistungsausbau führen noch eine systemwidrige Umlagekomponente enthalten, geprüft werden», so der Zuger FDP-Ständerat, der im Stöckli die Sozialkommission (SGK-S) präsidiert. Ansonsten begrüsst Eder die Stossrichtung. Sie entspreche dem Plan B der FDP nach der gescheiterten Altersreform 2020.

 

Der Rentenzuschlag wird noch zu reden geben, sobald Bundesart Alain Berset die Vorlage in die Vernehmlassung schickt. Dass SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi vom Vorschlag nichts hält, ist bekannt. Im Gespräch mit «Schweizer Personalvorsorge» bestätigt der 40-jährige Unternehmensberater, dass die SVP den geplanten Umverteilungsmechanismus im Parlament «vehement bekämpfen» werde. Man darf davon ausgehen, dass auch die FDP den fragwürdigen Rentenzuschlag nicht kampflos schlucken wird.

 

Nur noch halber Koordinationsabzug

 

Weniger umstritten dürfte die Halbierung des Koordinationsabzugs sein, wie von den Sozialpartnern vorgeschlagen. Doch eine Anpassung des Koordinationsabzugs ans Pensum, wie das in der vor zwei Jahren abgelehnten Altersvorsorge 2020 vorgesehen war, ist diesmal nicht geplant. Somit wären wir bei der parlamentarischen Initiative (pa.Iv.) Markwalder, die vor exakt acht Jahren eingereicht wurde und deren Behandlung immer und immer und immer wieder verschoben wird. Die Berner FDP-Nationalrätin verlangt, dass bei Teilzeitarbeit der Koordinationsabzug in Prozenten des Arbeitspensums festgelegt wird.

 

Im Februar 2013 hat die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) die Zustimmung mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen verweigert, weil die Verbesserung der beruflichen Vorsorge für Teilzeitangestellte in der absehbaren BVG-Revision vorgesehen war.

 

Nun ist aber die Altersreform 2020 vor zwei Jahren an der Urne gescheitert, so dass der Nationalrat in der Sommersession 2018 beschloss, an der parlamentarischen Initiative festzuhalten. Laut Joachim Eder sollte damit ein Signal in Richtung Sozialpartner gesendet werden. Die SGK-S hat nun in der Differenzbereinigung zu entscheiden, ob sie der Initiative zustimmen will oder nicht.

 

Laut Joachim Eder konnte das Geschäft in der Aprilsitzung aus Zeitgründen nicht behandelt werden. Auch in den folgenden Kommissionssitzungen fiel es wegen anderer Prioritäten aus der Traktandenliste.

 

Gesetzliche Schranken für die OAK

 

Wie an dieser Stelle berichtet, will Alex Kuprecht, SVP-Ständerat aus Schwyz, die Kompetenzen der Oberaufsichtskommission BV (OAK) einschränken oder zumindest gesetzliche Klarheit schaffen. Die Antwort des Bundesrats auf seine Interpellation überzeugte ihn nicht. Er setzte daher mit einer Motion nach und verlangt darin Gesetzesgrundlagen, so dass künftig die Weisungen des OAK auf ihre Gesetzeskonformität geprüft werden können.

 

In seiner Antwort von Ende August meint jedoch der Bundesrat, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des National- und Ständerats könne schon heute die Tätigkeit der OAK überprüfen. Er lehnt die Motion ab.

 

Bundesrat verteidigt Anlagerichtlinien

 

Ebenfalls ablehnend steht der Bundesrat zwei Vorstössen gegenüber, die auf eine Änderung der Anlagebestimmungen der 2. Säule zielen. So macht sich die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) für die Prudential Rule stark, wie das vorher schon die FDP-Herren Bruno Pezzatti und Josef Dittli taten.

 

Der Kommission geht es aber im Unterschied zu den genannten Vorstössen nicht um vermeintlich höhere Renditen, sondern um die Förderung nachhaltiger Anlagen. Die Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass die aktuellen Anlagebestimmungen mit der Kategorienbegrenzungen für die Nachhaltigkeit hinderlich, wenn nicht sogar schädlich wirkten. Die Pensionskassen seien in der Anlage der ihnen anvertrauten Gelder in langfristige, nachhaltige Investitionen eingeschränkt. «In der Schweiz werden aktuell knapp 10 Prozent der von Pensionskassen verwalteten Gelder nach ESG-Kriterien nachhaltig angelegt», stellt die Kommission fest. Um die Ziele des Pariser Abkommens und eine Umschichtung der Finanzflüsse zu erreichen, müsse dieser Prozentsatz aber noch deutlich steigen.

 

Wie schon bei den genannten Vorstössen von Pezzatti und Dittli hält der Bundesrat fest, dass die Limiten überschritten werden könnten und daher für nachhaltige Anlagen keineswegs hinderlich seien. «Würden die Limiten abgeschafft, wären daher ein enormer und kostenträchtiger Ausbau des Risikomanagements respektive die Einführung eines Solvenzregimes nötig», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort von Ende August. Ein solcher Ausbau des Risikomanagements würde zu höheren Verwaltungskosten führen.

 

Höhere Kosten würden auch anfallen, wenn die Motion des grünliberalen Beat Flach umgesetzt würde. Er will die Pensionskassen nicht nur explizit verpflichten, Klimarisiken in ihre Investitionsentscheide zu integrieren. Er will, dass die finanziellen Risiken, die durch den Klimawandel verursacht wurden, den Versicherten offengelegt werden. Der Bundesrat räumt ein, dass Szenarien und Modelle existierten, um diese Risiken abzuschätzen. Doch sei es für Anleger unmöglich, aufgrund dieser Szenarien und Modellen die langfristigen konkreten Auswirkungen auf ihre Anlagen  abzuschätzen.

 

BVG für Mütter mit Erwerbsunterbruch

 

Als ob die berufliche Vorsorge nicht schon kompliziert genug wäre, verlangt Brigitte Crottaz einen Finanzierungsmechanismus, um die Ausfälle zu kompensieren, die beim Erwerbsunterbuch oder einer Reduktion des Pensums nach der Geburt des Kindes entstehen. Die Finanzierung soll nach der Vorstellung der Waadländer SP-Nationalrätin bis zur Einschulung des Kindes laufen. Und all den Müttern, die vor der Schwangerschaft nicht erwerbstätig waren, soll ein Mindestbetrag gutgeschrieben werden.

 

Wer das bezahlen soll, lässt die 62-jährige Waadtländerin, die erst seit Februar 2018 dem Nationalrat angehört, offen. Doch für den Bundesrat ist klar, dass die Arbeitgeber sowie alle BVG-versicherten dafür aufkommen müssten. Dass er deshalb die Motion ablehnt, braucht kaum näher begründet zu werden. Zielführend sei es, so der Bundesrat in seiner Antwort von Mitte August, dass genügend bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stünden, damit Elternpaare ihre Erziehungsaufgabe wahrnehmen und gleichzeitig einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten.

 

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 09-19 

 

Claude Chatelain