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Verantwortlich für die Misere sind nicht die Alten

Die grosse Mehrheit der Bevölkerung versteht unter Kinderrente eine Rente für Kinder, was sie eben gerade nicht ist.

«Angriff von SP-SVP-Allianz auf Nationalbank». Was die Notenbank mit den Negativzinsen verdiene, soll den Pensionskassen zu gute kommen. Das schrieb die SonntagsZeitung am 3. Februar 2019. Das Medienecho war gross, wie immer, wenn ein Vorschlag aus zwei entgegengesetzten politischen Ecken stammt. Diesmal von den Ständeräten Paul Rechsteiner (SP, SG) und Alex Kuprecht (SVP, SZ).

 

Weder ein Medienecho noch sonst ein Echo gabs hingegen, als das Problem der Negativzinsen in der zurückliegenden Sommersession im Nationalrat traktandiert war. Die  Standesinitiative des Kantons St. Gallen verlangt, die Rechtsgrundlagen so abzuändern, dass die diversen Vorsorgewerke der drei Säulen von den Negativzinsen der Nationalbank ausgenommen werden.

 

Die vorberatenden Kommissionen lehnten die Standesinitiative ab, jene des Ständerats sogar einstimmig. So war die Standesinitiative der Kategorie V zugeordnet, der Behandlungsform mit dem geringsten Stellenwert. Es gab nicht eine einzige Wortmeldung, nicht einmal von einem Kommissionsmitglied. Es gab lediglich einen schriftlichen Antrag der St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi, der mit 100 zu 58 Stimmen verworfen wurde. Der Berichterstatter hätte sich den Gang ins Bundeshaus ersparen können.

 

Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner bedauert diesen Entscheid: «Man macht den Vorsorgeeinrichtungen Vorschriften, Liquidität zu halten. Und wenn sie Liquidität halten, werden sie mit Negativzinsen bestraft», sagt der Präsident der Pensionskasse der Basler Kantonalbank. Die stiefmütterliche  Behandlung des St. Galler Ansinnes hat womöglich auch damit zu tun, dass die Standesinitiative in der Wirtschafts- und nicht in der Sozialkommission behandelt wurde.

 

Für Roland Kriemler, dem Geschäftsführer von KGAST, dem Verband der Anlagestiftungen, ist die Standesinitiative zu wenig präzis und auch nicht durchsetzbar. Wie nach seiner Ansicht vorzugehen wäre, war in diesen Spalten bereits zu lesen (SPK 03-19). Man sollte laut Kriemler den Pensionskassen ermöglichen, ihre Cash-Positionen zu null Prozent anzulegen, wie das auch bei Compenswiss geschieht. Und damit die SNB nicht zig Girokonti eröffnen müsse, könnten die Vorsorgeeinrichtungen ihre Liquidität über Anlagestiftungen poolen, so dass nur eine Handvoll Girokonti bei der SNB eröffnet werden müssten.

 

Die Negativzinsen bewirkten zwar eine gewisse Schwächung des Schweizerfrankens, gesteht Kriemler, doch die Pensionskassen hätten dazu in keiner Weise beigetragen. Den Politikern scheint das womöglich zu wenig bekannt zu sein. Kriemler zeigt sich denn auch ziemlich enttäuscht über einzelne Parlamentarier und Kommissionsmitglieder, welche trotz der vielen Gespräche das Problem und die entsprechend passende Lösung nicht zu erkennen scheinen.

 

Rechsteiner und Kuprecht halten sich zurück

 

Ständerat Paul Rechtsteiner sagt zur Standesinitiative lediglich, dass politische Vorstösse das falsche Mittel seien. Und sein Ratskollege Alex Kuprecht will sich dazu nicht äussern. Es macht den Anschein, dass die beiden den Weg nicht über eine Gesetzesänderung suchen. Wohlwissend, dass ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Nationalbank zum Scheitern verurteilt ist. Asip-Direktor Hanspeter Konrad sagt dazu: «Es zeigt sich, dass im Parlament solche Vorstösse aktuell kaum mehrheitsfähig sind, was bedauerlich ist.»

 

Keine Kürzung laufender BVG-Renten

 

Auch nicht mehrheitsfähig ist die Kürzung laufender Pensionskassenrenten. Den Anstoss dazu gab der grünliberale Thomas Weibel. Erstaunlicherweise ist seine parlamentarische Initiative «Flexible BVG-Renten ermöglichen» in der nationalrätlichen Sozialkommission (SGK-N) mit 10 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen nur knapp gescheitert.

 

Deutlich gescheitert mit 138 Nein- zu 37 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen ist sie dafür im Rat. Thomas Weibel war auf verlorenem Posten. Er sprach von einer mutigen Initiative. Für SP-Nationalrätin Bea Heim ist sie nicht mutig, sondern eine Zumutung. «Mit diesem Ansinnen machen Sie die Alten dafür verantwortlich, dass unsere Sozialversicherungen Probleme haben», sagte die Solothurnerin. Die Initiative sei ein Verstoss gegen Treu und Glauben.

 

Was in der Ratsdebatte nicht gesagt wurde: Verantwortlich für die Misere sind in der Tat nicht die Alten, sondern die Linken und letztlich der Souverän, der am 7. März 2010 die Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes an der Urne vereitelte. Aber das ist eine andere Geschichte.

 

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Wie an dieser Stelle berichtet, verlangt der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin vom Bundesrat Lösungen, um die Erwerbstätigkeit nach dem Rentenalter zu fördern. Die Ständeräte haben das Postulat am 20. Juni mit 26 zu 7 Stimmen angenommen. Bundesrat Alain Berset begründete seine ablehnende Haltung mit dem Argument, dass für die Altersvorsorge 2020, die im September 2017 an der Urne gescheitert war, etliche Verbesserungen auf dem Tisch lagen. Sie seien auch heute noch gültig. Dutzende Berichte zuhanden der Kommissionen seien verfasst worden. (Franz. Version: «Des dizaines de rapports ont été transmis aux commissions parlementaires.»

 

Kürzung der Kinderrenten

 

Zum Schluss noch zur Weiterentwicklung der IV. Einer der umstrittenen Punkte ist hier die Senkung der Kinderrente, die in Zulage für Eltern umbenannt werden soll. Sie soll von 40 auf 30 Prozent der IV-Rente gesenkt werden. Das entschied der Nationalrat in der Frühjahrssession.

 

Die IV würde durch diese Senkung um 112 Millionen Franken und die AHV um 72 Millionen Franken entlastet. Dafür dürften die Ergänzungsleistungen um geschätzte 47 Millionen Franken höher ausfallen. Wie stark die Pensionskassen von einer Kürzung der Kinderrenten tangiert würden, war nicht Gegenstand der Debatte. Sicher ist lediglich, dass eine solche Kürzung, so sinnvoll sie auch sein mag, die Pensionskassen insgesamt eher belasten statt entlasten würden.

 

Die Erklärung findet sich in Artikel 34a BVG: «Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.»

 

Wenn nun die Kinderrenten der IV und der AHV gekürzt werden, so nimmt die Zahl jener Fälle ab, in denen die Vorsorgeeinrichtung gestützt auf Artikel 34a BVG eine Kürzung vornehmen darf.

 

In der ständerätlichen Kommission war die Weiterentwicklung der IV ursprünglich für die Sitzung vom 16. Mai 2019 traktandiert, fiel dann aber wegen anderer Prioritäten aus der Traktandenliste.

 

Was würde übrigens eine Umbenennung der Kinderrente in Zulage für Eltern kosten? Gemäss dem Bundesrat, der von dieser Umbenennung nichts wissen will, liessen sich die Folgekosten «derzeit nur schwer beziffern». Zudem behauptet er, der Begriff sei in der Praxis gut verankert.

 

In der Praxis gut verankert? Bitte sehr. Das gilt höchstens für Juristen und Sozialversicherungsexperten. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung versteht unter Kinderrente eine Rente für Kinder, was sie eben gerade nicht ist.

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 07-19

 

 

Claude Chatelain