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Die Sprache ist kecker als die Tat

Wie  der Bundesrat zu passiv agiert, handelt die OAK zu aktiv.

Isabelle Moret muss eine Vorahnung gehabt haben. Die Waadtländer FDP-Nationalrätin fragte Ende September den Bundesrat über den Stand der Arbeiten an der BVG-Revision. Sie wollte wissen, ob der Bundesrat «überzeugt» sei, dass die Arbeiten der Sozialpartner bald in eine zufriedenstellende Vorlage münden.

 

Der Bundesrat beschwichtigte und setzte auf das Prinzip Hoffnung. «Die Dringlichkeit einer BVG-Revision ist unbestritten», hiess es in der Interpellationsantwort vom 30. November 2018. Die Sozialpartner hätten in Aussicht gestellt, die Ergebnisse ihrer Arbeiten im Frühling 2019 vorzulegen.

 

Mit Friedrich Schiller können wir hier sagen: «Stets ist die Sprache kecker als die Tat.» Erst Anfang Mai durften wir in der NZZ erfahren, dass Alain Berset den Sozialpartnern eine Verlängerung der Frist bis in den Sommer einräumte. Der SP-Bundesrat fand es nicht mal für nötig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bedeutung, die der Sozialminister dieser BVG-Revision beimisst.

 

Auch die Botschaft zur AHV-Revision ist erst Ende August zu erwarten. Die Sozialpartner könnten dann um eine weitere Verlängerung ersuchen und argumentieren, sie müssten zuerst den Ausgang der AHV-Revision abwarten, ehe man sich auf die neuen Eckwerte zur Sanierung der 2. Säule heranmachen könne.

 

Markwalder: Koordinationsabzug ans Pensum anpassen

 

Gerade wegen der laufenden Verhandlungen der Sozialpartner halten sich die Räte mit Vorstössen Vorsorge zurück. Das ist verständlich. Wenigstens dürfte man aber von ihnen erwarten, dass sie dort vorwärtsmachen, wo der Fall unbestritten ist. Zu denken sei an die parlamentarische Initiative (Pa.Iv) der Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder «Teilzeitbeschäftigte: BVG statt Sozialhilfe». Sie will nichts anderes, als den Koordinationsabzug ans Pensum anzupassen.

 

Die Pa.Iv war Mitte April für die Sitzung der ständerätlichen Sozialkommission (SGK-S) traktandiert. Es sah danach aus, dass sie durchgewunken würde. Doch die Ständeräte hatten andere Prioritäten. Die Behandlung wurde aus Zeitmangel verschoben. Eingereicht wurde die Initiative im September 2011. Der Nationalrat hat ihr Ende Mai letzten Jahres Folge gegeben.

 

Weibel: Koordinationsabzug abschaffen

 

Noch besser wäre es, der Koordinationsabzug würde gänzlich abgeschafft. Das ist zumindest die Meinung vom grünliberalen Thomas Weibel. Für den Zürcher gäbe es nur Vorteile: Für Arbeitgeber vereinfache dies die Abrechnung; für Arbeitnehmer würde das Ganze einfacher und verständlicher (oder weniger unverständlich). Profitieren würden jene, die eine starke 2. Säule am nötigsten hätten: Teilzeitangestellte und Arbeitnehmende im Tieflohnsegment. Und wenn die Leute mit tieferen Löhnen im Alter eine höhere Rente erhalten, werden sie weniger häufig auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein.

 

Das Argument der hohen Kosten lässt Thomas Weibel nicht gelten. Nach seiner Ansicht müsste man bei den Lohnbeiträgen oder beim versicherten Verdienst korrigieren, um den Wegfall des Koordinationsabzugs finanziell tragbar zu machen.

 

Kuprecht: Der OAK auf die Finger schauen

 

Wo der Bundesrat zu passiv agiert, handelt die Oberaufsichtskommission (OAK) zu aktiv. Dieser Aktivismus ist insbesondere SVP-Ständerat Alex Kuprecht schon längst ein Dorn im Auge - und nicht nur ihm.

 

So stellt sich schon die Frage, wer überhaupt die OAK kontrolliert und wie weit die Weisungen, zu deren Erlass die OAK laut Artikel 64a BVG befugt ist, gesetzlichen Charakter haben. In seiner Antwort auf eine Interpellation Kuprecht gab der Bundesrat zu verstehen, dass die OAK als unabhängige Behörde weder Weisungen des Bundesrats noch Weisungen des Innendepartementes unterliege (siehe SCHWEIZER PERSONALVORSORGE Nr. 4) Kuprecht gibt sich damit nicht zufrieden und will mit einer Motion abgeklärt haben, wie es sich mit der Rechtskraft solcher Weisungen verhält.

 

Hegglin: Anreize schaffen über Ältere

 

Anderes Thema: Der frühere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann lancierte vor sechs Jahren die Fachkräfteinitiative. Der Hintergrund dieser Aktion ist klar: in den kommenden zehn Jahren gehen im Schnitt 50'000 Personen mehr in Pension als nachrücken werden. Der Bundesrat ortete zwei Potentiale, um den Schwund an Arbeitskräften zu lindern: Die Frauen und die Alten. Konkret sollen Anreize geschaffen werden, damit die Ü65 länger im Arbeitsprozess bleiben.

 

Auch hier ist die Sprache kecker als die Tat. Denn es fehlt an finanziellen Anreizen, um über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Für den 20. Juni ist im Ständerat ein Postulat traktandiert, welches solche Anreize zum Thema hat. Es stammt vom Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin. Darin wird der Bundesrat gebeten, Lösungsvarianten zu AHV, BVG und den Steuern vorzuschlagen, um die Erwerbstätigkeit nach dem Regelrentenalter zu fördern. Hegglin denkt dabei an die Parameter Freibetrag, Auffüllen von Beitragslücken sowie einer attraktiveren Gestaltung des Rentenaufschubs in der AHV und der beruflichen Vorsorge.

 

Bundesrat: Kein Gehör für Steuererleichterung

 

Der Bundesrat lehnt das Postulat ab. Eine privilegierte Besteuerung von erwerbstätigen Rentenbezügern betrachtet er aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als problematisch.

 

Der Bundesrat verweist zudem auf die aktuelle AHV-Reform (AHV21). Heute kommen Erwerbstätige im Pensionsalter bei der AHV in den Genuss eines Freibetrags von 1400 Franken pro Monat, 16'800 Franken pro Jahr. Wer höhere Einkommen erzielt, leistet Beiträge an die AHV, ohne dadurch die Rente aufbessern zu können.

 

Gemäss dem Vorentwurf zu AHV21 will der Bundesrat die Freibeträge unverändert lassen, dafür aber die Möglichkeit schaffen, dass die AHV-Rente mit zusätzlichen Beiträgen bis zur maximalen Vollrente aufgestockt werden kann.

 

Peter Hegglin zeigt sich enttäuscht über die Antwort des Bundesrats. Nach seiner Ansicht muss auf steuerlicher Ebene etwas unternommen werden, um Anreize zu einer Weiterbeschäftigung nach der ordentlichen Pensionierung zu erwirken. Und was die AHV betrifft, so müssten höhere Freibeträge in Kraft treten. Es sei zwar positiv, dass die Beiträge nach 65 neu rentenbildend sein würden. Dies sei aber nur bis zur maximalen Vollrente möglich. Wer schon heute Anspruch auf eine maximale Rente habe, könne davon nicht profitieren. Deshalb komme man um eine Erhöhung der Freibeträge nicht herum, um wirkliche Anreize zu schaffen.

 

Laut Einschätzung des Bundesrats ist die Höhe der AHV-Rente kaum je die wichtigste Motivation, um über das Rentenalter hinaus erwerbstätig zu bleiben. Stärker ins Gewicht fielen die BVG-Rente, Gesundheit, Arbeitsmotivation und Arbeitsbedingungen. Der Bundesrat denkt dabei an eine Anpassung der Einkaufsmöglichkeiten in der beruflichen Vorsorge. Dies schrieb er im erläuternden Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens.

 

 Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 06-19 

Claude Chatelain