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Warten auf die Reform, Ärger über die Negativzinsen

Wenn nicht im Bundesparlament, so gibt es wenigstens ausserhalb der Wandelhalle Bestrebungen, die Probleme der Pensionskassen zu entschärfen. 

Am 14. Februar hielt die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) ihre Kommissionssitzung ab; fünf Tage später, am 19. Februar, war ihre Schwesterkommission des Ständerats an der Reihe. Insgesamt 20 Geschäfte waren in beiden Kommissionen traktandiert. Nicht eines davon betrifft die 2. Säule. Praktisch alle dagegen die Gesundheitspolitik.

 

Angesichts der gut vertretenen Krankenkassenlobby ist das nicht ganz überraschend. So nach dem Motto: «Nenne mir eine Krankenkasse; ich sage Dir, welcher Parlamentarier dort im VR sitzt». Zudem werden beide Krankenkassenverbände von einem Parlamentarier präsidiert: Santésuisse durch Nationalrat Heinz Brand (SVP, GR); Curafutura durch Ständerat Josef Dittli (FDP, UR).

 

Fachverband mit ungenügender Lobby

 

Und der Asip? Welcher Parlamentarier sitzt im Vorstand des Pensionskassenverbands? Keiner. Der Asip versteht sich nicht als Lobby-Verband; vielmehr als Fachverband, der Expertisen erstellt. Das zeigt auch der Blick auf die Namensliste des üppig bestückten Vorstands: die 3 Frauen und 16 Männer  repräsentieren allesamt öffentliche und private Vorsorgeeinrichtungen.

 

Laut Asip-Direktor Hanspeter Konrad werden die Kontakte zum Parlament vorab via Parlamentarische Gruppe BVG hergestellt. Sie besteht derzeit aber nur aus einem Co-Präsidium: SP-Ständerat Hans Stöckli und CVP-Nationalrätin Ruth Humbel.

 

Dennoch wäre es kaum von Nachteil, wenn auch Parlamentarier, welche kraft eines Mandats mit der beruflichen Vorsorge vertraut sind, im Asip-Vorstand Einsitz nähmen. Sebastian Frehner,  Stiftungsratspräsident der Pensionskasse der Basler Kantonalbank, würde eine Anfrage prüfen, wie er auf Anfrage bestätigt.

 

Warten auf Sozialpartner

 

Im Bundesparlament herrscht punkto zweiter Säule so etwas wie Gewehr bei Fuss. Man hofft auf die Sozialpartner. Am 9. April letzten Jahres hat Bundesrat Alain Berset ihnen den Auftrag erteilt, sich zusammen zu raufen und gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten, wie es mit der 2. Säule weitergehen soll.

 

Für Asip-Direktor Hanspeter Konrad sieht keinen Nachteil darin, dass in der beruflichen Vorsorge weniger Vorstösse eingereicht werden als im Gesundheitswesen - im Gegenteil. Im Hinblick auf eine dringend notwendigen BVG-Revision sei es sogar zielführender, dass keine dem Gelingen einer BVG-Revision widersprechende Vorstösse eingereicht würden. Er denkt etwa an die parlamentarische Initiative von Thomas Weibel, mit welcher der Grünliberale laufende Renten kürzen will. Auch Vorstösse im Bereich der Vermögensbewirtschaftung, wie einige davon noch hängig sind, brächten die Pensionskassen nicht weiter.

 

Fragt sich bloss, wie es sich mit der von Konrad genannten «dringend notwendigen BVG-Revision» verhält. Sebastian Frehner macht sich diesbezüglich wenig Hoffnungen. «In den nächsten zwei Jahren wird im BVG gar nichts passieren», befürchtet der Basler SVP-Nationalrat.

 

Die AHV geht vor

 

Wenn das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) am 19. Mai an der Urne angenommen wird, so werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber 0,3 Lohnprozente zur Finanzierung der AHV beisteuern. «Ich sehe nicht, wie man die Senkung des Umwandlungssatzes mit höheren Beiträgen kompensieren will, wenn die Lohnabzüge bereits wegen der AHV erhöht werden», meint Frehner. Die AHV geniesse im Departement Berset klare Priorität.

 

Zurück zum Lobbying: Am wirkungsvollsten ist es wohl, wenn zwei Schwergewichte der SVP und der SP gemeinsame Sache machen. So geschehen Anfang Februar. Die Ständeräte Paul Rechsteiner (SP) und Alex Kuprecht (SVP) fordern die Nationalbank (SNB) dazu auf, die Einnahmen aus den Negativzinsen von jährlich rund 2 Milliarden Franken den Pensionskassen zurückzuerstatten. Bekanntlich verfolgen die von der SNB verordneten Negativzinsen den Zweck, den Frankenkurs tief zu halten.

 

Rechsteiner und Kuprecht sprachen bei Bundesrat Ueli Maurer vor, der Druck auf die SNB ausüben soll. Maurer habe den Vorschlag mit einer erstaunlichen Offenheit entgegengenommen, schreibt die SonntagsZeitung, die von den beiden Ständeräten als Vehikel auserwählt wurde, um ihrem Anliegen zum verdienten Nachhall zu verhelfen.

 

Dass der Finanzminister das Anliegen «mit einer erstaunlichen Offenheit entgegennahm», könnte man als Umdenken werten. Es tönte auch schon mal ganz anders.

 

Vor ziemlich genau vier Jahren, am 11. März 2015, reichte die CVP-Fraktion die Motion «Keine Negativzinsen auf Volksvermögen» ein, wonach die SNB die Gelder der 1. und 2. Säule ohne Negativzins entgegen nehmen sollen. Sie wurde zwei Jahre später im Nationalrat ziemlich deutlich abgeschmettert: mit 109 zu 82 Stimmen.

 

Zu diesem deutlichen Nein hatte insbesondere Ueli Maurer beigetragen. In der Ratsdebatte vom 27. Februar 2017 sagte der Finanzminister, er wolle die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht durch politischen Druck aufs Spiel setzen. «Wenn wir das Gesetz ändern und die Nationalbank in diesem Bereich zu Massnahmen verpflichten, dann kann die Glaubwürdigkeit unserer Notenbank darunter leiden.»

 

Ueli Maurer sagte aber auch, dass er mit dem Parlament und den entsprechenden Fachleuten die Weiterentwicklung im Auge behalten und dann schauen will, ob und welche Massnahmen notwendig seien. «Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, bei dieser Thematik eine Motion anzunehmen», sagte er vor gut zwei Jahren.

 

Ist womöglich der Zeitpunkt gekommen, um seitens der Exekutive oder der Legislative Massnahmen zu ergreifen? «Nein», sagt der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod. «Die Politik hat sich nicht in die Politik der SNB einzumischen.» Ähnlich die Reaktion vom Urner Ständerat Josef Dittli, ebenfalls Mitglied der FDP. «Führe uns nicht in Versuchung», sagt er. Die Unabhängigkeit der Nationalbank dürfe nicht angetastet werden. Das Problem der Pensionskassen werde nicht damit gelöst, indem Geld vom Himmel fällt. «Ich will eine richtige Reform des BVG», sagt Dittli.

 

Obschon die Lebensversicherer vom Geldsegen der SNB auch profitieren könnten, lehnt der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) das parteiübergreifende Ansinnen ab. «Der Vorstoss ist eine gut gemeinte Idee,» meint SVV-Direktor Thomas Helbling. Ein solcher Mittelfluss wäre jedoch nur ein begrenzter finanzieller Beitrag. «Die vorgeschlagene BVG-fremde Finanzierung ist nicht nachhaltig und lenkt vom strukturellen Reformbedarf in der 2. Säule ab.»

 

Zu erinnern sei an dieser Stelle an den Vorschlag von Roland Kriemler, wie er ihn mit den Verantwortlichen der SNB und später mit Serge Gailliard, dem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, besprochen hatte. Nach seiner Meinung sollte man den Pensionskassen analog zu Compenswiss erlauben, die Cash-Positionen zu null Prozent anlegen zu können. Damit aber die SNB nicht weitere 1500 Girokonti eröffnen müsse, könnten die Pensionskassen ihre Liquidität über Anlagestiftungen poolen. So müsste die SNB laut Kriemler nur sieben bis maximal zwölf neue Girokonti für Anlagestiftungen eröffnen.

 

In Erfüllung diverser Postulate publizierte der Bundesrat Ende 2016 den Bericht zur Geldpolitik - also knapp zwei Jahre nach dem verhängnisvollen Entscheid der Nationalbank, Negativzinsen einzuführen. Eines der Postulate stammt von Pirmin Bischof. Der Solothurner CVP-Ständerat wollte wissen, welche Auswirkungen Negativzinsen unter anderem auf Pensionskassen hätten. Vom Vorschlag von Roland Kriemler steht in besagtem Bericht kein Wort.

 

Die Autoren räumen ein, dass die Vorsorgeeinrichtungen zu den Hauptbetroffenen des Tiefzinsumfelds und der Negativverzinsung zählen. Und sie stellen weiter fest, dass die vom Bundesrat geforderte Minimalrendite deutlich über den im derzeitigen Tiefzinsumfeld erreichbaren risikolosen Renditen liege. Die Leistungsfähigkeit der beruflichen Vorsorge würde dadurch «strapaziert».Wahrlich keine bahnbrechende Erkenntnis.

 

«Das Problem der Negativzinsen bei der zweiten Säule liegt nicht darin, dass Pensionskassen der SNB Negativzinsen bezahlen müssen. Es liegt vielmehr darin, dass die Negativzinsen das gesamte Zinsniveau in der Schweiz nochmals abgesenkt haben.» Das schreibt Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz, in der NZZ vom 15. Februar 2019. Dieser Aussage kann man kaum widersprechen.

 

Schon eher zweifelhaft ist seine Behauptung,  dass eine Aufwertung des Schweizerfrankens als Folge einer Aufhebung der Negativzinspolitik  «uns noch viel gravierendere Probleme» bescheren würde.

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 03-19

Claude Chatelain