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Thomas Weibel will laufende Renten kürzen

Die aktuelle Diskussion über die Kürzung laufender Renten zeigt klar auf, wie dringlich die Anpassung der Leistungsversprechen ist.

 

 

Es ist nicht das Szenario, das man sich wünscht: Man freut sich auf die Pension, freut sich ebenso auf die Renten der AHV und der Pensionskasse, deren Auszahlungen einem versprochen wurde, lebenslänglich. Und plötzlich soll nun die Rente der Pensionskasse doch nicht garantiert sein.

 

Das würde Realität, wenn es nach Thomas Weibel ginge. Der grünliberale Nationalrat will mit seiner parlamentarischen Initiative «Flexible BVG-Renten ermöglichen» die gesetzliche Grundlage schaffen, dass im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge die laufenden Renten je nach Finanzlage der Kasse «in angemessenem Umfang erhöht und gesenkt werden können.»

 

Dazu ist zu sagen, dass die Kürzung laufender Renten schon heute möglich ist. Vorausgesetzt, die Option ist reglementiert und die versicherten Personen hatten zu Rentenbeginn davon Kenntnis.  

 

«Herr Weibel, wäre das nicht ein herber Vertrauensverlust, wenn laufende Renten gekürzt würden?» Auf diese Frage antwortet der 64-Jährige: «Der Vertrauensverlust ergibt sich vielmehr dadurch, indem jährlich Milliarden von Franken von den aktiv Versicherten zu den passiv Versicherten verschoben werden und damit das Kapitaldeckungsverfahren ad absurdum führen».

 

Das ist auch die Meinung von Josef Bachmann, ehemaliger Geschäftsführer der Pensionskasse der PwC. Er lanciert dieser Tage die Volksinitiative «Für eine generationengerechte Altersvorsorge.» Im wesentlichen verfolgt er das gleiche Ansinnen wie Thomas Weibel: «Ja, auch laufende Renten müssen gekürzt werden können, damit die Last auf viele Schultern verteilt werden kann», erklärt Bachmann, der auch Präsident des Vereins «Innovation Zweite Säule» ist.

 

Josef Bachmann räumt ein, dass es nicht der Fehler der heutigen Rentnerinnen und Rentner ist, dass ihnen zu hohe Renten versprochen wurden. Doch erst recht nicht derjenigen der Jungen, die nun jährlich 7 Milliarden Franken quersubventionieren müssten.

 

Dass die jährliche Umverteilung zu einem Vertrauensverlust führt, streitet auch Hanspeter Konrad nicht ab. Dennoch will der Asip-Direktor nicht akzeptieren, dass die Spielregeln während des laufenden Spiels geändert werden. «Eine Kürzung laufender Renten verstösst  gegen den Grundsatz von Treu und Glauben», erklärt er. «Die Versicherten wollen zu Recht Sicherheit.» Und für Christoph Ryter von der Migros-Pensionskasse wäre eine Kürzung der laufenden Renten ein Eingriff in wohlerworbene Rechte.

 

Auch Sebastian Frehner, Stiftungsratspräsident der Pensionskasse der Basler Kantonalbank, stört sich daran, dass Pensionierte nicht mehr mit Sicherheit wissen sollen, wie hoch ihre monatliche Rente in Zukunft ausfallen wird. «Ich finde, das kann man den Leuten nicht zumuten», erklärt der SVP-Nationalrat, der Mitglied der SGK ist. Er plädiert für eine Flexibilisierung des Mindestumwandlungssatzes, um die ungewollten Transfers zu unterbinden.

 

Der Arbeitgeberverband hingegen unterstützt die parlamentarische Initiative Weibel. Eine Flexibilisierung der überobligatorischen Renten könnte wenigstens teilweise die ungewollte Umverteilung von jung zu alt abschwächen, erklärt Martin Kaiser. Die Generationengerechtigkeit würde dadurch verbessert. «Gleichzeitig würde dadurch auch die finanzielle Nachhaltigkeit der Vorsorgeeinrichtungen gestärkt». Bei guten Ergebnissen würden Werktätige wie auch Rentner profitieren; während in schwierigen Zeiten beide Seiten zurückstecken müssten.

 

 An ihrer Sitzung vom 25. Januar 2019 lehnte die Sozialkommission des Nationalrats (SGK) die parlamentarische Initiative nur knapp ab: mit 10 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Mehrheit argumentierte unter anderem mit dem Hinweis, dass die Sozialpartner derzeit an «der nächsten grösseren Reform der beruflichen Vorsorge» arbeiteten. Man solle diesen Arbeiten nicht mit einem derart grundsätzlichen Anliegen vorgreifen.

 

Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. Folgt die grosse Kammer dem Antrag ihrer Kommission, so wird die parlamentarische Initiative abgeschrieben.

 

Die aktuelle Diskussion über die Kürzung laufender Renten zeigt klar auf, wie dringlich die Anpassung der Leistungsversprechen ist. Thomas Weibel begründet seine Forderung mit der Grundidee des Kapitaldeckungsverfahrens, welches aber durch «die Kombination gesetzlicher Mindestvorgaben für Umwandlungssatz und Verzinsung mit der ständig zunehmenden Lebenserwartung und den tendenziell sinkenden Renditen» ausgehebelt werde.

 

Salopp könnte man folgern: Weibel greift zum Instrument flexibler Renten, weil der gesetzliche Mindestumwandlungssatz zu hoch und jede Senkung bisher an der Urne gescheitert ist.

 

Und Asip-Direktor stellt derweil nüchtern fest: «Bei realistischen Parametern würde sich die Frage nach einer nachträglichen Anpassung der versprochenen Leistungen gar nicht stellen.»

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 02-19

 

 

Claude Chatelain