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Gerhard Pfister verlangt eine Vereinfachung

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist nicht bekannt dafür, sich für einfache Regelungen stark zu machen. 

Gerhard Pfister, Parteipräsident der CVP, hat eine bemerkenswerte Motion eingereicht. Er verlangt eine Vereinfachung. Bisher ist man sich gewohnt, dass die Gesetzgebung rund um die berufliche Vorsorge mit jeder Gesetzes- oder Verordnungsänderung komplexer  wird.

 

Art. 5 Absatz 1 Buchstabe c des Freizügigkeitsgesetzes erlaubt die Barauszahlung der Austrittsleistung, wenn sie weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt. Der Zuger, der seit 2003 im Nationalrat sitzt, möchte, dass Versicherte die Barauszahlung verlangen können, wenn ihr Altersguthaben weniger als 5000 Schweizerfranken beträgt und sie nicht innert drei Monaten nach Beendigung des letzten Vorsorgeverhältnisses wieder in eine Vorsorgeeinrichtung eingetreten sind.

 

Der CVP-Politiker begründet sein Anliegen unter anderem mit dem Argument, dass «der momentane Geringfügigkeitsartikel schlecht verständlich ist». Und weil er schlecht verständlich sei, würde er kaum angewendet. Das bestätige eine Umfrage bei Freizügigkeitseinrichtungen. Die interessierten Versicherten wüssten nicht, dass sie Anspruch auf eine Barauszahlung hätten. «So lässt man es bleiben und vergisst das Guthaben.»

 

Doch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist nicht bekannt dafür, sich für einfache Regelungen stark zu machen. So lehnt der Bundesrat die Motion ab, wie er in seiner Stellungnahme vom 21. November 2018 schreibt. Er verweist aufs «Risiko eines erheblichen Rückgangs des im Rentenalter noch vorhandenen Guthabens und damit der Rente.»

 

2016 lag die durchschnittliche Höhe geringfügiger Entgelte bei rund 1871 Franken pro versicherte Person. Die Erhöhung auf 5000 Franken hätte nach Aussage des Bundesrats negative Auswirkungen auf den Aufbau der beruflichen Vorsorge von Versicherten, da mehr Guthaben bar bezogen werden könnten, Die Gesamtsumme der  8422 Fälle geringfügiger Entgelte belief sich auf 15,8 Millionen Franken und das gegebenenfalls mehrere Male. Somit besteht das Risiko eines erheblichen Rückgangs des im Rentenalter noch vorhandenen Guthabens.

 

Demgegenüber verweist Pfister in seiner Motion auf die 5 Milliarden Franken kontaktloser Guthaben, die jährlich ansteigen. Gemäss dem Verein Vorsorge Schweiz betragen 60 Prozent der kontaktlosen Guthaben weniger als 5000 Franken. Bei der Auffangeinrichtung seien es gar 80 Prozent der Guthaben. Kontaktlose Guthaben verursachten hohe Verwaltungskosten.

 

Marc Gamba, Geschäftsführer der Stiftung Auffangeinrichtung, begrüsst die Stossrichtung der Motion aus rein ökonomischer Sicht und für kleine Guthaben – eben gerade wegen der hohen Umtriebe und Verwaltungskosten, die die heutige Regelung mit sich bringt. Was aus Sicht einer guten Vorsorge aber richtig sei, müssten Politik und die Sozialpartner entscheiden.

 

Das tut unter anderen SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Als Stiftungsratspräsident der Pensionskasse der Basler Kantonalbank findet er es positiv, wenn das Geld nicht jahrelang blockiert ist und den Versicherten  unbürokratisch ausbezahlt werden kann. Auch er verweist auf den hohen Verwaltungsaufwand, der sich mit einer Inkraftsetzung von Pfisters Vorschlag reduzieren liesse.

 

Der Pensionskassenverband Asip hingegen lehnt die Motion ab, obschon auch der Branchenverband wiederholt für einfachere Prozesse einsteht. Laut Direktor Hanspeter Konrad wird mit dem Vorstoss ein falscher Weg gewählt, um die Entwicklung kontaktloser Vermögen einzuschränken. Wie der Bundesrat argumentiert auch er mit den Auswirkungen auf den Vermögensaufbau der Versicherten.

 

Erich Hess verlangt höhere Abzüge für die Säule 3a

 

Der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess hat dagegen etwas ganz anderes im Sinn: Er möchte die Maximalbeträge für die steuerbegünstigte Säule 3a erhöhen: auf 15'000 für Arbeitnehmer mit und 45'000 für Erwerbstätige ohne berufliche Vorsorge.

 

Obschon die Motion des Rechtsaussenpolitikers kaum Chancen auf Erfolg haben wird, sei sie an dieser Stelle thematisiert, da der Bundesrat in seiner Antwort zweifelhafte Angaben macht. So steht in seiner Stellungnahme vom 21. November 2018 wörtlich: «Nur 13 Prozent der Steuerzahlenden können den abzugsfähigen Maximalbetrag geltend machen». Diese Aussage ist irreführend. Wenn nur 13 Prozent den maximalen Abzug geltend machen, heisst das noch lange nicht, dass nur 13 Prozent dazu in der Lage sind. Zudem ist nicht der Anteil der Steuerzahlenden relevant, sondern der Anteil der Erwerbstätigen.

 

Wie der Bundesrat weiter schreibt, kämen 80 Prozent der mit der Säule 3a realisierten Steuerersparnisse Haushalten zugute, deren steuerbares Einkommen 75’000 Franken übersteigt. Laut Bundesamt für Statistik (BFS) könnten Haushalte mit einem Bruttoeinkommen von 105'000 Franken pro Jahr durchschnittlich nur 10'000 Franken auf die Seite legen.

 

Nur eine begrenzte Gruppe der Versicherten könnten also vom höheren Abzug profitieren, «die in der Regel schon heute über eine solide Vorsorge verfügt». Und doch wären allein bei der direkten Bundessteuer mit Ausfällen von rund 350 Millionen Franken zu rechnen. In den Kantonen fielen die Steuerausfälle noch stärker ins Gewicht.

 

Soziale (Un-)Sicherheit der Uber-Fahrer

 

Anderes Thema: Wie verhält es sich mit der sozialen Absicherung all jener, die in der Gig-Economy tätig sind? Laut Stefan Müller-Altermatt ist sie ungenügend. Der Solothurner CVP-Politiker verlangt in einer Motion, dass der Bundesrat die notwendigen Anpassungen vornimmt, damit selbstständige Erwerbstätige nicht automatisch als Arbeitgeber klassifiziert werden und gegen soziale Risiken abgesichert sind. Das sei nötig, weil immer mehr Menschen Aufträge über Internetplattformen entgegennähmen.

 

Müller-Altermatt -  er ist Präsiden der Gewerkschaft Transfair -   denkt etwa an den Fahrdienst Uber. Die Suva befand zwar, dass Uber als Arbeitgeber zu qualifizieren sei, womit das Problem der sozialen Sicherheit gewährleistet werde. Doch Uber bestritt dies und bekam vor Gericht Recht. Deshalb sind Chauffeure von Uber weder gegen Arbeitslosigkeit, noch gegen Unfall versichert – und haben auch keine berufliche Vorsorge. Sie befinden sich rechtlich in einer Grauzone zwischen Selbständigkeit und Anstellungsverhältnis.

 

Der Bundesrat lehnt auch diese Motion ab. Er habe bereits verschiedene Ämter beauftragt, die Vor- und Nachteile sowie die Notwendigkeit einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechts zu prüfen und bis Ende 2019 Bericht zu erstatten.

 

Für Müller-Altermatt ist das eine «Null-Antwort». Der Bundesrat sage zwar, etwas dagegen zu unternehmen; mache schliesslich aber doch nichts. Nach seiner Ansicht braucht es einen dritten Status.

 

In der Antwort des Bundesrats ist schliesslich noch folgender Satz hervorzuheben: «Dabei sind die Stärken der aktuellen Praxis der Qualifikation als selbstständige bzw. unselbstständige Erwerbstätigkeit beizubehalten.»

 

Offen bleibt, worin die «Stärke» dieser Praxis besteht, wenn man bedenkt, dass Freelancern häufig der Status eines Selbständigerwerbenden verwehrt bleibt, so dass sie sozialversicherungsrechtlich als unselbständig gelten, obschon sie keine feste Anstellung haben.

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 01-19

 

 

 

Claude Chatelain