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Art. 13c BVG sollte zu reden geben

Leidtragende des neuen Art. 13c BVG sind nicht die übermässig Verdienenden, sondern der Mittelstand, der eh schon von den sinkenden Umwandlungssätzen betroffen ist.

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) – besser bekannt als Kuhhandel – warf derart hohe mediale Wellen, dass die Vernehmlassung zur Stabilisierung der AHV (AHV21) von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde.

 

Nun, die Vernehmlassung ist vorbei. Ende Oktober hat der Bundesrat die Stellungnahmen der Vernehmlassung und gleichzeitig den Entwurf des Bundesgesetzes publiziert. Betroffen ist dabei aber nicht nur das Bundesgesetz über die AHV, betroffen ist auch das BVG.

 

Zu reden gibt hier vor allem Art. 13c – oder sollte zu reden geben: «Die nach dem Erreichen des reglementarischen Referenzalters aufgeschobene Altersleistung darf die aufgrund des weiterhin erzielten Lohns maximale reglementarische Altersleistung nicht übersteigen.» 

 

Wer versteht Art. 13c BVG?

 

Diese neue Gesetzesbestimmung war bereits in der Altersvorsorge 2020 vorgesehen, die im September letzten Jahres an der Urne verworfen wurde. Trotzdem gibt es gute Gründe anzunehmen, dass kaum ein Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) gibt, das auf dieser Formulierung einen Reim machen kann, geschweige denn deren Konsequenzen abzuschätzen vermag.

 

Ständerat Josef Dittli (FDP, UR) ist Stiftungsrat bei der Pensionskasse Accu Oerlikon und Nationalrat Sebastian Frehner (SVP, BS) präsidiert den Stiftungsrat der Pensionskasse der Basler Kantonalbank. Sie sind die einzigen ernstzunehmenden SGK-Mitglieder mit einem Mandat bei einer Pensionskasse – neben Ständeratspräsidentin Karin Keller Sutter (FDP, SG). Sie sitzt offiziell (noch) im Verwaltungsrat der Asga Pensionskasse in St. Gallen.

 

Für Dittli geht es beim genannten Artikel in erster Linie um die Steuerbefreiung für die 2. Säule. So könne  die Altersleistung nur dann aufgeschoben werden, wenn die Erwerbstätigkeit weitergeführt werde. Der Bundesrat wolle damit Missbräuche der Steuerbefreiung zugunsten der beruflichen Vorsorge verhindern.

 

Sebastian Frehner erklärt es so: «Erzielt die versicherte Person beispielsweise noch 60 Prozent des bisherigen Lohnes, so kann sie den Bezug von höchstens 60 Prozent der gesamten Altersleistung aufschieben. Ist die versicherte Person im Zeitpunkt des reglementarischen Referenzalters hingegen nicht in die vollen reglementarischen Leistungen eingekauft, hat sie die Möglichkeit, diese Lücken durch den Aufschub zu füllen.»

 

Haben alle die Tragweite verstanden?

 

Jörg Odermatt zweifelt, ob die Sozialpolitiker die volle Tragweite dieser Gesetzesbestimmung durchschaut haben. Er ist Chef von PensExpert mit Sitz in Luzern. Laut Odermatt bedeutet diese Gesetzesbestimmung eine Verschlechterung gegenüber der heutigen Regelung. Bei einem Aufschub der Rente komme man in den Genuss eines höheren Umwandlungssatzes. Doch dieser höhere Umwandlungssatz gelte nicht auf der vorher gültigen maximalen Altersleistung, sondern nur noch auf der reduzierten.

 

Folgendes Beispiel: Eine Person mit einem Lohn von 100'000 Franken verfügt über ein Altersguthaben von 600'000 Franken. Will sie nun nach dem AHV-Alter nur noch zu 50 Prozent arbeiten, kann sie nicht 600'000 Franken aufschieben, sondern nur 300'000 Franken. Die anderen 300'000 Franken werden zum Umwandlungssatz für 65-, beziehungsweise 64-Jährige verrentet. «Wenn eine Person bis 70 arbeitet ist das ein riesiger Unterschied,  ob nun der höhere Umwandlungssatz auf der früheren oder der reduzierten Altersleistung berechnet wird», sagt Jörg Odermatt.

 

Leidtragende des neuen Art. 13c BVG sind nicht die übermässig Verdienenden, sondern der Mittelstand, der eh schon von den sinkenden Umwandlungssätzen betroffen ist.

 

Art.13c BVG ist auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels zu sehen. Das Departement von Johann Schneider-Ammann will Anreize schaffen, damit Arbeitnehmer länger im Arbeitsprozess bleiben. Gerade mit solchen Gesetzesartikeln werden derlei Bemühungen behindert.

 

Sebastian Frehner findet generell, dass der Anreiz zur freiwilligen Weiterarbeit in der Vorlage von Bundesrat Alain Berset «viel zu dünn« sei. Der Verweis auf die Beibehaltung des AHV-Freibetrages von 1400 Franken pro Monat und die Möglichkeit, ein wenig Beitragslücken aufzufüllen, reiche vorne und hinten nicht aus. «Wenn der Bundesrat schon nicht am Rentenalter schrauben will, so soll er wenigstens echte Anreize für die freiwillige Weiterarbeit bringen,» fordert der Stiftungsratspräsident der Pensionskasse der Basler Kantonalbank.

 

Altersgutschriften für Ältere – einmal mehr

 

Anderes Thema: Ein parlamentarischer Vorstoss kostet im Schnitt über 6100 Franken. Die Interpellation von SVP-Nationalrat Jacques Nicolet dürfte kaum derart ins Tuch gehen. Seine Frage betreffend der BVG-Beitragssätze konnte der Bundesrat weitgehend im «Copy-paste-Verfahren» erledigen. Der Waadländer Landwirt, der nicht Mitglied der SGK ist, fragt den Bundesrat, ob eine Beschränkung des BVG-Beitragssatzes auf 15 Prozent des koordinierten Lohnes dazu beitragen könnte, dass sich die Beschäftigungslage der über 50-Jährigen verbessert.

 

Der Bundesrat konnte daher in seiner Antwort vom 7. November 2018 ein wiederholtes Mal auf die empirische Studie von George Sheldon der Universität Basel verweisen, bei der «kein negativer Effekt» der höheren Altersgutschriften nachgewiesen werden konnte. Und wenn die Beschäftigung älterer Arbeitskräfte ein Hindernis darstelle, so sei das auf die Beschwerlichkeit der Arbeit, dem Mangel an älteren Fachkräften in gewissen Branchen oder auch der Diskrepanz zwischen den Kompetenzen älterer Personen und den Anforderungen aktueller Arbeitsstellen zurückzuführen, schreibt der Bundesrat. All dies ist weitgehend bekannt.

 

Zudem erinnerte der Bundesrat daran, dass eine Abflachung der Atlersgutschriften vom Parlament im Rahmen der Altersreform 2020 wegen der hohen Kosten und der unverhältnismässigen finanziellen Belastung für die jungen Generationen abgelehnt wurde. Eine neue BVG-Revision sei in Vorbereitung. Der Bundesrat habe die Sozialpartner aufgefordert, Vorschläge zu formulieren. Die Ergebnisse der Arbeiten würden im Frühling 2019 erwartet.

 

Zweifelt Isabelle Moret am Gelingen der Reform?

 

Ach wirklich? SGK-Mitglied Isabelle Moret ist sich dessen nicht so sicher. Nur so ist zu erklärten, weshalb die Waadtländer FDP-Nationalrätin in einer Interpellation den Bundesrat über den Stand der Arbeiten bei der BVG-Reform frägt. Sie will explizit  wissen, ob der Bundesrat «überzeugt» sei, dass die Arbeiten der Sozialpartner bald in eine zufriedenstellende Vorlage münden, die dem Parlament vorgelegt werden könne. Offenbar hat auch Isabelle Moret Signale erhalten, dass die Verhandlungen der Sozialpartner harzen. Sie will nämlich auch wissen,  ob der Bundesrat beabsichtige, die Sache stärker voranzutreiben und seine eigene Vorlage für eine Reform zu präsentieren, um der Dringlichkeit der Aufgabe gerecht zu werden.

 

Es ist dies eine jener Interpellationen, bei der man ziemlich genau abschätzen kann, was der Bundesrat antworten wird. Ein Kritiker des eingangs genannten Kuhhandels, der hier nicht genannt werden will, vermutet hinter dieser Interpellation das schlechte Gewissen der FDP, mit dem Eingehen des Kuhhandels die dringliche Revision des BVG auf die lange Bank geschoben zu haben.

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 12.-18

 

 

 

Claude Chatelain