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Prudential Rule? Nein danke

 Die Branche sieht keine Notwendigkeit, die Anlagevorschriften aufzuweichen und die Prudent Investor Rules einzuführen.

Geplant war eine Motion; nun ist es «nur» eine Interpellation. Die Rede ist von Josef Dittlis Ansinnen, den Pensionskassen in ihrer Anlagepolitik mehr Spielraum zu gewähren und die Anlagevorschriften zu lockern. Wie in diesen Spalten berichtet, wollte der Urner FDP-Ständerat dazu in der Herbstsession eine Motion unter dem Titel «Stärkung der beruflichen Vorsorge» einreichen. Erzielen möchte er dies mit Einführung der «Prudent Investor Rules».

 

«Aufgrund einiger kritischer Rückmeldungen bei der Suche nach Mitunterzeichnern für die Motion stellte ich fest, dass ich nur bei den FDP-Ständeräte auf Unterstützung zählen konnte», erklärt der 61-Jährige auf Anfrage. Ständeräte anderer bürgerlicher Parteien reagierten «zurückhaltend bis ablehnend». Eine Mehrheit für eine Überweisung der Motion zu finden, wäre daher schwierig geworden.

 

Pezzatti statt Dittli

 

Dennoch kann sich Dittli zurücklehnen. Bruno Pezzatti, sein Parteikollege von der grossen Kammer, hat seinerseits in der zurückliegenden Herbstsession eine Motion gleichen Ansinnens eingereicht – und aus allen bürgerlichen Parteien Mitunterzeichner gefunden.

 

Demzufolge beauftragt der 67-jährige Zuger Bruno Pezzatti den Bundesrat, BVV2 so anzupassen, dass in Zukunft optimale Vermögenserträge möglich sind. «Dabei sollen die notwendigen Anpassungen im Sinne einer Fokussierung auf die Prudent Investor Rules mit Wegfall der Maximallimiten vorgenommen werden.» Laut Pezzatti sind die «aktuellen, historisch gewachsenen Anlagevorschriften nicht mehr zeitgemäss und verhindern, dass Pensionskassen das volle Anlageuniversum zum Wohle der Versicherten nutzen können.»

 

Keine Verhaltensänderung durch Prudent Investor Rules

 

Die Branche sieht dies anders. Sie sieht keine Notwendigkeit, die Anlagevorschriften aufzuweichen und die Prudent Investor Rules einzuführen. Laut Asip-Direktor Hanspeter Konrad würde ein Übergang zur Prudent Investor Rules kaum zu einer substantiellen Verhaltensänderung führen. Schon heute könne man «zielorientiert» investieren und «viele der Limiten mit einer fachmännischen Begründung überschreiten.» Viele Pensionskassen könnten mit dem Status quo gut leben.

 

Die Migros-Pensionskasse (MPK) bestätigt dies. «Wir fühlen uns bei der MPK durch die aktuellen Vorschriften nicht grundsätzlich eingeschränkt», sagt Geschäftsführer Christoph Ryter. Dank Art. 50,4 BVV2 könne eine Vorsorgeeinrichtung die meisten Limiten ausweiten, falls die Voraussetzungen dafür im Reglement gegeben seien. Und in Anlehnung an Pezzattis Formulierung erklärt Christoph Ryter: «Wir haben nicht das Gefühl, dass wir nicht `das ganze Anlageuniversum zum Wohle der Versicherten` nutzen können.»

 

Das sieht auch Adrian Wüthrich so. Der Berner SP-Nationalrat ist zwar nicht Mitglied der Sozialkommission, als Präsident von TravailSuisse aber stark in die Verhandlungen der Sozialpartner über die Ausgestaltung der 2. Säule eingebunden. «Ich sehe die Notwendigkeit für die Einführung der Prudent Investor Rules nicht und bin sehr skeptisch, die heutigen flexiblen Regeln aufzuweichen.»

 

Auch die Linken sind dagegen

 

Auch Wüthrich verweist auf BVV2, wonach die Maximallimiten der verschiedenen Anlageklassen nicht zwingend seinen. «Die Folge einer Aufweichung der Regeln wären, dass die Pensionskassen noch mehr und noch kompliziertere Anlagevehikel einsetzen, ganz zur Freude der Finanzindustrie, welche dabei noch mehr verdienen würde.»

 

Christoph Ryter von der MPK weist zudem darauf hin, dass der Aufwand für die Evaluation von alternativen Anlagen, sei es Infrastrukturanlagen in anderen Ländern oder Private Equity mit teuren Gebührenmodellen, nicht zu unterschätzen sei. Und schliesslich gibt das Einhalten von Limiten laut Ryter gerade den kleineren Kassen eine gewisse Sicherheit, ohne allzu grossen Aufwand eine Anlagestrategie wählen zu können. 

 

Genau das ist auch der Hauptgrund, weshalb Barbara Gysi, SP-Politikerin aus dem Kanton St. Gallen, dezidiert die Motion ablehnt: «Primär für kleinere Vorsorgewerke könnte das zu problematischen Situationen führen».

 

Noch nicht festlegen will sich indessen SP-Nationalrätin Yvonne Feri, auch sie Mitglied der Sozialkommission. Sie will zuerst eine Fachmeinung einholen. Mehr wissen möchte sie über Reporting, Interessenskonflikte, Transparenz auch in Bezug auf Gebühren und Spesen.  Zudem findet die Aargauerin, dass zuerst die 1. Säule dringend saniert und gestärkt werden müsse, «bevor wir im BVG-Bereich weiter Anpassungen vornehmen.»

 

Asip will keine neuen Einschränkungen

 

Hanspeter Konrad vom Asip warnt hingegen davor, neue Vorschriften einzuführen, die die Gestaltungsmöglichkeiten der Pensionskassen einschränkten.  Er denkt etwa an Kostenvorgaben bei alternativen Anlagen, dem Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten oder dem Zwang, in bestimmte Anlagegefässe wie etwa Zukunftsfonds zu investieren.

 

Wieder eine Interpellation zum Pariser Abkommen

 

Damit wären wir bei der Interpellation von Adèle Thorens Goumaz. Die Waadtländerin der Grünen, die nicht Mitglied der Sozialkommission ist,  stellt die Investitionspolitik des AHV-Ausgleichsfonds in Frage. Sie will die klimatischen Auswirkungen dieser Politik kennen und verlangt vom Bundesrat, dass er Compenswiss dazu auffordert, den von Bundesamt für Umwelt (Bafu)  und dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) entwickelten Klimaverträglichkeitstests durchzuführen, wie er das bei Pensionskassen auch gemacht habe.

 

Damit muss der Bundesrat zum wiederholtem Mal rund um das Übereinkommen von Paris Stellung nehmen, wie er das schon bei Interpellationen der grünen Genferin Lisa Mazzone, dem Glarner BDP-Nationalrat Martin Landolt und dem Neuenburger FDP-Ständerat Raphaël Compte  getan hat. 

 

Dialog statt Desinvestition

 

In seiner Antwort  vom 29. August 2018 auf die Interpellation Thorens Goumaz konnte daher der Bundesrat im Wesentlichen auf seine Antworten zuhanden der drei anderen Interpellationen verweisen. Zudem schreibt er, dass die klimatischen Auswirkungen der Investitionen des AHV-Ausgleichsfonds nicht untersucht worden seien. Wie schliesslich bekannt sein dürfte, konzentriert sich Compenswiss nicht allein auf die CO2-Belastung, sondern auf die Umwelt insgesamt, die Sozialverantwortung und die Unternehmensführung, also die ESG-Kriterien. Er tut dies im Rahmen des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-Asir).

 

Dieser Verein setzt auf Dialog statt Desinvestition, wie der Bundesrat in seiner Antwort schreibt. Wenn der Dialog mit einem problematisch eingestuften Unternehmen keine Verbesserung bewirkt, setze der SVVK-Asir das Unternehmen auf die Ausschlussliste. Den Mitgliedern sei es aber freigestellt, die vom SVVK-Asir ermittelten schwarzen Schafe aus ihrem Portefeuille zu verbannen. Zum SVVK-Asir gehören neben Compenswiss und Publica die Personalvorsorgeeinrichtungen der SBB, Post, Swisscom, Suva und des Kantons Zürich.  

 

«Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Autonomie von Compenswiss ist der Bundesrat der Meinung, dass der Dialog mit den Unternehmen, in die er investiert, für eine CO2-Reduktion zielführender ist als eine Desinvestition. Eine Einschränkung der Anlagekompetenzen von Compenswiss hält der Bundesrat nicht für angezeigt.»

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 11-18

 

 

 

 

 

Claude Chatelain