Gopfried Stutz: Ergänzungsleistungen für ausgesteuerte Ü55

Felix Wolffers ist Leiter des Sozialamts der Stadt Bern und Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Er schlägt vor, dass ausgesteuerte Personen weiterhin beim RAV angemeldet bleiben und statt Sozialhilfe Ergänzungsleistungen (EL) erhalten. Die sind heute Personen vorbehalten, die eine Altersoder eine Invalidenrente beziehen. In den Kantonen Solothurn, Tessin und Waadt gibts auch EL für Familien.

Felix Wolffers ist Leiter des Sozialamts der Stadt Bern und Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Er schlägt vor, dass ausgesteuerte Personen weiterhin beim RAV angemeldet bleiben und statt Sozialhilfe Ergänzungsleistungen (EL) erhalten. Die sind heute Personen vorbehalten, die eine Altersoder eine Invalidenrente beziehen. In den Kantonen Solothurn, Tessin und Waadt gibts auch EL für Familien.

 

Ein grosser Unterschied zwischen Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe liegt in den Vermögensfreibeträgen. Bei der Sozialhilfe beträgt die maximale Freigrenze für Familien 10 000 Franken, bei Einzelpersonen 4000 Franken. Empfänger von Ergänzungsleistungen dürfen deutlich mehr Vermögen behalten.

 

Doch Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe haben auch etwas gemeinsam: Sie werden von uns Steuerzahlern alimentiert. Warum aber soll ich die Zeche dafür bezahlen, wenn die Wirtschaft ältere Leute auf die Strasse stellt und sich weigert, Stellensuchende über 50 wieder einzustellen?

 

Nur jede siebte ausgesteuerte Person über 55 Jahren findet wieder eine Arbeit mit existenzsicherndem Einkommen. Das geht gar nicht. Dieses Loch im sozialen Netz gilt es zu flicken; aber nicht mit Steuergeldern, sondern nach dem Verursacherprinzip!

 

Ich finde, ab einem gewissen Alter sollten Stellensuchende nicht mehr ausgesteuert werden und weiterhin Arbeitslosentaggeld beanspruchen dürfen. Mit anderen Worten: Die Arbeitgeberbeiträge der Arbeitslosenversicherung (ALV) sind so anzupassen, dass die zusätzlichen Taggelder finanziert werden können. Wolffers schätzt Mehrausgaben von knapp 300 Millionen Franken. Auf der anderen Seite würde man in der Sozialhilfe und bei der EL fast gleich viel sparen.

Wolffers findet Gefallen an meinem Vorschlag. Er dachte vorerst auch an eine Finanzierung via ALV. Doch der Vorteil der EL gegenüber der Arbeitslosenversicherung liege im Leistungsexport, sagt er mir. Anspruch auf EL hätten nur Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Doch Arbeitslosentaggelder müssten auch ins Ausland transferiert werden. So verlangen es die bilateralen Verträge mit der EU.

 

Wieweit sich dieser Leistungsexport umschiffen liesse, weiss ich nicht. Ich weiss nur, dass ich mich mit diesen wiederkehrenden Vorgaben aus Brüssel zunehmend schwertue.

 

Erschienen im SonntagsBlick am 11. November 2018

Claude Chatelain