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Gleiche Altersgutschriften für alle?

Unfassbar, dass es tatsächlich einen Fall gab, in dem ein Mörder auf die Vorsorgeleistungen seiner erschossenen Frau pochte - und diese trotz Widerstand seines Sohns auch erhielt. 

Die «Basler Zeitung» berichtete Anfang Juni von drei Fällen, in denen Mörder Anspruch auf Vorsorgegeldern hatten. Im einten Fall beharrte ein im Gefängnis sitzender Mörder auf 10'000 Franken vom Freizügigkeitskonto seines Opfers. Der volljährige Sohn versuchte via Anwalt, das Geld zu bekommen – vergeblich. Im zweiten Fall verzichtete der Mörder freiwillig auf 64'000 Franken aus der dritten Säule seiner getöteten Gattin. Im dritten Fall ging das Geld an die Nachkommen, da sich der Täter selber umbrachte.

 

Unfassbar, dass es tatsächlich einen Fall gab, in welchem ein Mörder auf die Vorsorgeleistungen seiner erschossenen Frau pochte – und diese trotz Widerstand des Sohnes auch erhielt.

 

Josef Dittli ist ganz zufrieden

 

Das wird sich auch Josef Dittli gesagt haben. Der Urner FDP-Ständerat fragte in einer Interpellation: «Weshalb erhält ein Mörder Kapitalleistungen seines Opfers aus der zweiten und dritten Säule?» Gemäss der Antwort des Bundesrats vom 5. September besteht in der obligatorischen beruflichen Vorsorge die Möglichkeit, Hinterbliebenenleistungen bei schwerem Verschulden zu kürzen oder zu verweigern. Bei den überobligatorischen Leistungen müssten dagegen die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen festhalten, wieweit die «mutwillige Herbeiführung» zu einer Leistungsverweigerung führt. Die Publica beispielsweise, bestätigt Direktor Dieter Stohler auf Anfrage, hat sich im Reglement entsprechend abgesichert.

 

Gesetzgeberischen Handlungsbedarf ortet der Bundesrat dagegen bei Freizügigkeitseinrichtungen und 3a-Einrichtungen. Er zeigt sich daher bereit, «Regelungen zu prüfen, damit die Freizügigkeitseinrichtungen und 3a-Einrichtungen Auszahlungen in stossenden Einzelfällen in Zukunft verweigern können.» Josef Dittli zeigt sich mit der Antwort des Bundesrats befriedigt.

 

Barbara Gysi ist nur teilweise zufrieden

 

Nur teilweise zufrieden mit der Antwort des Bundesrats auf ihre Interpellation ist Barbara Gysi. Die SP-Nationalrätin aus Will im Kanton St. Gallen will wissen, wer bei der Axa die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Transfer der Aktien und Passiven in die teilautonome Stiftung vertritt. Für sie ist unklar, welche technischen Reserven, welche Rückstellungen, welcher Teil des Teuerungsfonds, welche Wertschwankungsreserven und welche Überschussanteile weitergegeben werden.

 

Der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme vom 15. August fest, dass die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vom  Stiftungsrat der Axa-Sammelstiftung vertreten würden, der sich aus je drei Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der angeschlossenen KMU zusammensetzt. Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) habe den Nachweis des soliden Fortbestandes der Sammelstiftung verlangt. Für die BVS sei der Schutz der Destinatäre mit ihren Vermögenswerten oberstes Gebot. Über die Höhe der übertragenen Reserven hat der Bundesrat keine Kenntnis. Bekannt seien sie der Finma und der BVS.

 

«Der Bundesrat hat zwar korrekt geantwortet und die rechtliche Situation aufgezeigt», erklärt  Barbara Gysi auf Anfrage. Inhaltlich sei sie trotzdem nur teilweise zufrieden, weil der Bundesrat rein technisch argumentiert und sich zurückhält. «Ich hätte mir eine klarere Stellungnahme gewünscht.»

 

Gleiche Altersgutschriften für Jung und Alt?

 

Ein anderes Thema: Wie in der September-Ausgabe berichtet, kämpft der Verein Workfair50+ für einheitliche Altersgutschriften in der 2. Säule. Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative läuft. Was halten unsere Sozialpolitiker davon? «Das ist Chabis. Das gehört - wenn überhaupt - ins Gesetz, nicht in die Verfassung», erklärt Josef Dittli.

 

Das findet grundsätzlich auch Joachim Eder, Präsident der ständerätlichen Sozialkommission. «Der Weg über eine Volksinitiative scheint mir falsch zu sein. Denn sozialpolitische Forderungen müssen ausgewogen sein. Und diesbezüglich ist die vorliegende Übungsanlage nicht richtig.»  Immerhin: Tiefere  Sozialversicherungskosten für ältere Arbeitnehmende findet der Zuger nicht abwegig.

 

Philippe Nantermod gefällt die Initiative

 

Philippe Nantermod, Dittlis und Eders Parteikollege aus Sitten,  hegt  dagegen grosse Sympathie für dieses Anliegen. Ein einheitlicher Satz sollte bereits mit dem ersten verdienten Franken gelten, ab 18 Jahre. Eine Anpassung der Altersgutschriften würde für Arbeitgeber nur in den ersten Jahren teurer. Er hofft nun, dass die Sozialpartner diesen Punkt in ihren Verhandlungen aufgreifen.  

 

Thomas de Courten, Präsident der nationalrätlichen Sozialkommission, hält dagegen gar nichts von dieser Initiative. Die älteren Arbeitnehmenden müssten im System bleiben, um keine Einbusse zu erleiden. Und die Jüngeren müssten unmittelbar ins neue System einsteigen und damit höhere Lohnabzüge in Kauf nehmen. Dies in einer Lebensphase mit unterdurchschnittlichen Löhnen «Für junge Familien wäre das einschneidend», so der SVP-Nationalrat aus Rünenberg, Basel-Landschaft.  Eine Umstellung wäre kompliziert und teuer. «Es bräuchte eine sehr lange Übergangszeit von mindestens 20 Jahren, in der zusätzliches Geld in der 2. Säule gebunden würde.

 

Bea Heim bedauert die zögerliche Politik

 

Bea Heim, Sozialdemokratin aus dem Kanton Solothurn, versteht die Verzweiflung älterer Arbeitnehmenden, die aus dem Arbeitsprozess ausgeschlossen werden oder sich davor fürchten.  Die Politik agiere leider immer noch sehr zögerlich, wenn es darum geht, die Probleme der älteren Arbeitnehmer anzugehen. Und wörtlich: «Ob es allerdings hilfreich ist, die PK-Altersgutschriften in die Verfassung zu schreiben, bezweifle ich.»

 

Die Initianten argumentieren, ältere Arbeitnehmer seien wegen der höheren Sozialkosten häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als jüngere. Auf ihrer Website steht wörtlich: «Fakt ist, dass viele ältere Arbeitnehmer wegen zu hoher Lohn Nebenkosten ab 45 häufig von Entlassungen bedroht sind beziehungsweise dies nach einer Umfrage unter den Betroffenen 50+ direkt oder indirekt auch zu ihrer Entlassung geführt hat.»

 

George Sheldon untersuchte die Wirkung der Lohnnebenkosten

 

Ist das ein Fakt oder eine Behauptung? Gemäss dem Arbeitsmarktökonomen George Sheldon ist das eine Behauptung, die den wissenschaftlichen Test nicht zu bestehen vermag. «Dass die Arbeitgeber jüngere Bewerber aufgrund der tieferen Lohnnebenkosten bevorzugen, was die Beschäftigungschancen älterer Stellensuchender schmälern würde, wurde nie nachgewiesen und ist aus theoretischer Sicht auch nicht unbedingt zu erwarten», schrieb Sheldon im Mai 2011 in seiner Studie über die «Auswirkungen der Altersgutschriften des BVG auf die Beschäftigungschancen der Arbeitnehmer».

 

Kommissionspräsident Thomas de Courten verweist auch auf diese Studie. Nicht die PK-Beiträge, eher die höheren Löhne könnten sich auf die Beschäftigungschancen der über 50-jährigen auswirken. Doch de Courten will nicht abstreiten, dass Ü50 auf dem Stellenmarkt zunehmend Mühe bekunden. Es seien aber andere Massnahmen nötig, um dem wachsenden Austausch erfahrener und teurerer durch jüngere, meist ausländische und günstigere Fachkräfte entgegenzuwirken, etwa mit Anpassungen beim Personenfreizügigkeitsabkommen.

 

Ü55 stehen auf dem Arbeitsmarkt nicht in Konkurrenz zu 25-Jährigen, sehr wohl aber zu 45-jährigen. So sei darauf hingewiesen, dass Bundesrat Alain Berset in seinem Reformpaket 2020 ein Modell vorgeschlagen hatte, bei dem die Altersgutschriften ab Alter 45 nicht mehr ansteigen.  Was danach folgte, ist bekannt: Die Parlamentarier zerzausten den bundesrätlichen Vorschlag und schnürten ein Paket, das am 24. September letzten Jahres an der Urne keine Gnade fand.

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 10-18

 

 

Claude Chatelain