· 

Wo ist der Plan B?

Während in Bundesbern die 2. Säule weitgehend auf der Strecke bleibt, wird sie dafür auf der Strasse ein Thema. 

 Wird die Altersvorsorge 2020 abgelehnt, so ginge mit der Sanierung der Sozialwerke viel Zeit verloren. Das befürchteten vor gut einem Jahr die Abstimmungsbefürworter. Doch die FDP verwies auf den Plan B, den man aus der Schublade ziehen könne.

 

Plan B? Wo ist dieser Plan B? Zumindest was die 2. Säule betrifft, ist davon nichts auszumachen. Bundesrat Alain Berset einigte sich mit den Sozialpartnern, dass sie einen Rettungsplan entwerfen sollen. Falls die Streithähne keine Einigung finden, würde die Übung nach einem Jahr abgebrochen. Damit würde genau das eintreten, was man nicht wollte: das Schieben der Sanierung auf die lange Bank.

 

Der Kuhhandel schadet der 2 Säule

 

Die Linken verlieren Mit dem Kuhhandel, gemeint ist die Verknüpfung der Firmensteuernsenkung mit der Finanzspritze für die AHV, steigt die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Gespräche. Davon ist auch Jérôme Cosandey von Avenir Suisse überzeugt: Die Linken hätten dann kein Interesse mehr, die 2. Säule zu sanieren. Der Romand aus La Chaux-de-Fonds begründet das folgendermassen: Den Linken liegt primär die AHV am Herzen. Erhält diese eine Finanzspritze, ist eine Erhöhung des Frauenrentenalters schon mal für fünf Jahre vom Tisch. Und die Umverteilung von Aktiven zu Passiven in der beruflichen Vorsorge scheint die Linke auch nicht zu beunruhigen. Im Gegenteil: Sie könnte höchstens ihre alte Platte auflegen und behaupten, das System funktioniere nicht. Die Lösung liege in der Volkspension. Schliesslich plane die Partei der Arbeit bereits eine Volksinitiative in diese Richtung.

 

Silvia Schenker stört die Umverteilung in der 2. Säule

 

Silvia Schenker sieht das überhaupt nicht so. Wie man weiss, hat sich die Sozialdemokratin der Stadt Basel für die Altersreform 2020 stark ins Zeug gelegt, auch für die innerhalb der 2. Säule gemachten Kompromisse. «Nein, mich stört die Umverteilung von Jung zu Alt. Das stimmt nicht, dass das den Linken egal ist». Silvia Schenker findet, dass man auf den Kompromissen innerhalb der 2. Säule, die vor einem Jahr an der Urne verworfen wurden, aufbauen könne.

 

Nichts anfangen kann die Sozialdemokratin mit der Aussage, mit dem Kuhhandel und der damit verbundenen Lohnprozenten würden die Verhandlungen der Sozialpartner blockiert. «Warum auch? Bei der Altersreform 2020 waren auch 0,3 Lohnprozente für die AHV und zusätzlich höhere Altersgutschriftensätze für 35- bis 54-Jährige vorgesehen gewesen.»

 

Josef Dittli will Lohnbeiträge auch in der 2. Säule erhöhen

 

Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli begrüsst es, dass der Bundesrat die beiden Säulen getrennt sanieren will. Für ihn ist dabei auch klar, dass «eine Erhöhung der Lohnbeiträge in der Grössenordnung der abgelehnten Altersvorsorge 2020 unabdingbar ist», um das Rentenniveau bei einer Senkung des Umwandlungssatzes halten zu können.

 

Dittli schwebt eine Lösung vor, welche sich am damaligen Minderheitsantrag im Ständerat orientiert: Senkung des Koordinationsabzug auf 5/8 der maximalen AHV-Rente. Beginn des Sparprozesses im Alter 21. Staffelung der Altersgutschriften wie folgt: 5 Prozent (21–24), 7 Prozent (25–34), 11 Prozent (35–44), 16 Prozent (45–54) und 18 Prozent (55–65). Übergangsgeneration ab Alter 45, Finanzierung über den Sicherheitsfond. 

 

FDP will Anlagevorschriften deregulieren

 

Doch der Urner aus Attinghausen will zur Sanierung der zweiten Säule noch an einem anderen Ort ansetzen: bei der Deregulierung. Die Rolle des Markts als wichtiger Beitragszahler müsse gefördert werden. «Dafür brauchen die Pensionskassen mehr Spielraum. Die heute zu starren Anlagevorschriften sollen zum Teil gelockert werden», schreibt Dittli in der aktuellen Ausgabe der FDP-Zeitung.

 

«Herr Dittli, ist das ein Anliegen der Liberty Freizügigkeitsstiftung in Schwyz, wo Sie im Stiftungsrat sind?» Der Urner verneint. «Nein, es geht darum, die Vermögenserträge für die Versicherten zu optimieren. Das ist ein typisch liberales Ansinnen ganz im Sinne der FDP.»

 

In der Herbstsession will Dittli deshalb einen Vorstoss einreichen mit dem Titel «Stärkung der beruflichen Vorsorge». Er denkt dabei an die «Prudent Investor Rules». Was darunter zu verstehen ist, beschrieb die Schweizerische Bankiervereinigung vor einem Jahr in ihrem Online-Magazin. Im Kern geht es um mehr Eigenverantwortung der Pensionskassen. So sollte die Anlagestrategie auf einer detaillierten Analyse der Risikofähigkeit einer Pensionskasse basieren.

 

Anlagen, die nicht den Vermögensklassen Aktien, Obligationen oder Immobilien zugeordnet werden können, fallen in die Kategorie Alternative Anlagen, die maximal 15 Prozent des Gesamtvermögens ausmachen dürfen. Diese Vorgabe der Gewichtung findet die Bankiervereinigung – und eben auch die FDP – nicht gut.

 

Und wenn wir schon bei den Anlagerichtlinien sind: Hier sei an zwei Vorstösse erinnert, die noch hängig oder schon abgesegnet sind. Noch hängig ist die Motion «Pensionskasse zu Investitionen in Gesellschaften ermutigen, die nicht in der Schweiz börsenkotiert sind». Derder Fathi – er ist Direktor der Westschweizer Wirtschaftszeitung L’Agefi – will damit Wirtschaftsförderung betreiben. Der Bundesrat stellte am 2. März 2018 den Antrag auf Ablehnung.

 

Von beiden Räten abgesegnet ist die Motion «Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen». Der grünliberale Zürcher Nationalrat Thomas Weibel will die Infrastrukturanlagen als eigenständige Kategorie verankern und damit vom Stigma der alternativen Anlagen befreien. Der Ball liegt hier bei der Verwaltung. Sie dürfte jedoch mit deren Umsetzung warten, bis die Motion Derder in den Räten behandelt wurde. Oder bis die Beratung  der oben genannten Motion Dittli abgeschlossen ist.

 

Die berufliche Vorsorge wird auf der Strasse ein Thema

 

Während also in Bundesbern die 2. Säule weitgehend auf der Strecke bleibt,  wird sie dafür auf der Strasse ein Thema. Ein Verein mit dem Namen Workfair50+ lanciert eine Volksinitiative mit dem Titel Arbeit statt Armut, wonach für die Bemessung der Altersgutschriften für alle Versicherten unabhängig vom Alter der gleiche Ansatz gelten soll.

 

Die «Tageschau» des Schweizer Fernsehens schenkte den Initianten während des Sommerlochs viel Sendezeit, liess aber auch Kritiker zu Wort kommen. Colette Nova, Vizedirektorin im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sagte in der Sendung: Das würde Mehrkosten von über 1 Milliarde verursachen. Und was halten Bundesparlamentarier von diesem Ansinnen? Die Antwort dazu in einer der nächsten Ausgaben.

 

Pierre Bayerdörfer, Leiter des Initiativkomitees, gab seiner Verwunderung Ausdruck, wie schnell man im BSV gerechnet habe. Ihm ist womöglich entgangen, dass sich Bundesbern schon längst mit dieser Thematik befasst.

 

Mitte des letzten Jahrzehnts kam eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), in einer Studie zum Schluss, «dass ein einheitlicher Gutschriftensatz angesichts der deutlichen Mehrkosten nicht zur Umsetzung empfohlen werden kann». Der damalige Seco-Ökonom Aymo Brunetti bezeichnete zwar die steigenden Altersgutschriften als ein echtes Problem. «Leider können wir diese Ausgestaltung kaum rückgängig machen. Die Umstellung würde Milliarden kosten.»

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 09-18

 

 

Claude Chatelain