Gopfried Stutz: Die Renten gehören ins Gesetz – nicht in die Verfassung

«Etwas für Dich», rief meine Partnerin, als sie die «Tagesschau» sah. Ich war im Zimmer nebenan und erfreute mich an Alex Capus Roman «Das Leben ist gut» (die Tagesschau sehe ich eher selten. Mit der Radiosendung «Echo der Zeit» bin ich bestens bedient.

 

Es war tatsächlich etwas für mich: Die «Tagesschau» berichtete über ein Netzwerk älterer Menschen, die per Volksinitiative einheitliche Pensionskassenbeiträge für Jung und Alt erzwingen wollen.

 

Was soll denn noch alles in unsere Verfassung gepackt werden, das eigentlich in ein Gesetz gehört? Spontan frage ich mich, ob ich auch mal eine Initiative lancieren soll. Zum Beispiel könnte ich die Abschaffung der Kinderrenten für Auslandschweizer verlangen. Damit würde ich reiferen Herren meines Alters den Spass verderben, in Thailand eine kinderreiche Alleinerziehende zu ehelichen, um für jedes einzelne Kind Rente zu kassieren.

 

Ob der Verfassungsartikel nach gewonnener Abstimmungsschlacht auch umgesetzt würde, ist natürlich eine andere Frage. Die Masseneinwanderungs-Initiative ist ja auch nicht eins zu eins umgesetzt worden.

 

Wie man das mit der Unterschriftensammlung angattigt, weiss ich nicht. Ich würde Sibylle Berg fragen. Die schaffte es im Nu, genügend Unterstützer für ihr Referendum gegen das Observationsgesetz zu sammeln. Wenn das eine Schriftstellerin mit deutschem Migrationshintergrund kann, sollte ich als Bio-Schweizer auch dazu in der Lage sein.

 

Die Initianten, die in der «Tagesschau» zu Wort kamen, haben übrigens nicht ganz unrecht. Hat ein Arbeitnehmer das 55. Altersjahr überschritten, erhöhen sich die Pensionskassenbeiträge. So kommt ein fünf Jahre älterer Angestellter bei gleichem Lohn und gleicher Qualifikation den Arbeitgeber teurer zu stehen als ein 50-Jähriger. Die Älteren sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt.

 

Doch so, wie sich das die Initianten vorstellen, ist es nicht finanzierbar. Man müsste die Sparbeiträge der Jüngeren erhöhen und die der Älteren kürzen – mit massiven Renteneinbussen für die Übergangsgeneration. Ein No-Go.

 

Bundesrat Alain Berset schlug vor vier Jahren in seinem Reformpaket Altersvorsorge 2020 eine tragbare Lösung vor, mit der die Pensionskassenbeiträge ab Alter 45 nicht steigen würden. Das Problem wäre damit, wenn nicht gelöst, so doch markant gelindert worden. Leider zerzausten die Parlamentarier den bundesrätlichen Reformvorschlag, um ein nicht mehrheitsfähiges Paket zu schnüren, das im September letzten Jahres an der Urne versenkt wurde.

 

Ich bin gegen die Initiative, aber für den Vorschlag Berset. Zudem gehören Pensionskassenbeiträge ins Gesetz, nicht in die Verfassung. Doch wenn die Bundesparlamentarier nicht fähig sind, sich auf eine mehrheitsfähige Lösung zu einigen, entstehen halt Volksinitiativen wie diese. Unglaublich.

 

Erschienen im SonntagsBlick am 22. Juli 2018

Claude Chatelain