Wird die BVG-Revision auf die lange Bank geschoben?

Also doch IV-Renten unter 30. Die Sozialkommission des Nationalrats lehnt es ab, Menschen unter 30 grundsätzlich keine Rente der Invalidenversicherung zu gewähren. Dies entschied sie in ihrer Sitzung von Mitte Mai mit 16 zu 9 Stimmen. Einen Monat zuvor hatte sie der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Auswirkungen aufzuzeigen, die sich ergäben, wenn IV-Renten erst ab Alter 30 ausbezahlt würden. Diese Neuerung hätte auch Auswirkungen auf Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule gehabt.

Verena Herzog (SVP, TG) kämpft dafür, dass Menschen unter 30 keine IV-Rente ausgerichtet wird.
Verena Herzog (SVP, TG) kämpft dafür, dass Menschen unter 30 keine IV-Rente ausgerichtet wird.

Laut Communiqué müsste der Grundsatz Eingliederung vor Rente von allen Beteiligten mit Engagement und genügend Ressourcen umgesetzt werden. Auch diese Formulierung erstaunt. Genau das wollten die Befürworter von «keine Rente unter 30», wie Verena Herzog, SVP-Nationalrätin aus dem Thurgau, betont. Nämlich die Anreize verstärken, damit sich diese Menschen intensiv um eine berufliche Eingliederung bemühen.

 

Der Ball ist bei den Sozialpartnern

 

Bekanntlich ist die 2. Säule in der Wandelhalle kaum ein Thema, nachdem der SP-Bundesrat Alain Berset nach dem Scheitern seiner Altersreform 2020 den Ball den Sozialpartnern zugespielt hatte. Sie sollen es nun richten und binnen eines Jahres einen Kompromissvorschlag aushandeln.

 

Stand heute dürfte man jedoch nicht erstaunt sein, sollten die Sozialpartner die einjährige Frist für das Aushandeln eines Kompromisses nicht einhalten und die dringende Reform auf die lange Bank schieben. Schuld daran ist die Wirtschaftskommission des Ständerats. Sie will die Unternehmenssteuerreform mit einer Erhöhung der AHV-Lohnabzüge mehrheitsfähig machen.

 

Der Handlungsspielraum wird eingeengt

 

Sebastian Frehner (SVP, BS) befürchtet eine Verzögerung der BVG-Revision.
Sebastian Frehner (SVP, BS) befürchtet eine Verzögerung der BVG-Revision.

«Das engt den Handlungsspielraum für die BVG-Revision massiv ein», bedauert Sebastian Frehner. Der SVP-Nationalrat von Basel-Stadt befürchtet, dass dadurch eine Revision des BVG verzögert wird, was ihm als Präsident der Pensionskasse der Basler Kantonalbank natürlich nicht egal sein kann.

 

Auch Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband schliesst nicht aus, dass die BVG-Revision hinaus geschoben wird, sollte die «grandiose Schnapsidee» - so der Politgeograf Michael Hermann im Tages-Anzeiger - die politischen Hürden schaffen.

 

Kurt Gfeller, Vizedirektor beim Gewerbeverband, teilt diese Befürchtung nicht. «Ein Hinausschieben der BVG-Revision können wir uns schlicht nicht leisten», sagt er. Er verweist auf den Ausstieg der Axa aus dem Vollversicherungmodell, die Kündigung des Vertrags mit der Baubranche für den flexiblen Altersrücktritt (FAR) und auf die wachsende Zahl von KMU, die sich der Auffangeinrichtung BVG anschliessen müssen,  weil sie keine andere Lösung finden. Und dies, wie man weiss, zu unvorteilhaften Bedingungen.

 

Das Versicherungs-Bashing hält an

Matthias Kuert Killer will den Lebensversicherern weiterhin das Leben schwer machen.
Matthias Kuert Killer will den Lebensversicherern weiterhin das Leben schwer machen.

Wer davon ausgeht, dass die Gewerkschaften nach dem Ausstieg von Axa aus dem Vollversicherungsmodell das Versicherungs-Bashing einstellt, muss diesen Eindruck revidieren. Laut Matthias Kuert Killer wird sich TravailSuisse weiterhin dafür einsetzen, «dass in der beruflichen Vorsorge die Gewinne von gewinnorientierten Anbietern reduziert werden.» Das gelte auch für die teilautonomen Lösungen der Axa. Denn Gewinne reduzierten die Mittel, welche für Renten zur Verfügung stehen. 

 

Der Leiter Sozialpolitik nimmt dabei in Kauf, dass sich die Versicherungen aus dem Vollversicherungsmodell verabschieden. «Für KMU gibt es genügend verlässliche Alternativen bei nicht gewinnorientierten, unabhängigen Sammelstiftungen», ist Matthias Kuert Killer überzeugt. 

 

 

Für eine Verkürzung der Übergangsfrist

 

Immerhin ein Parlamentarier hat die 2. Säule nicht ganz vergessen. Es ist der grünliberale Thomas Weibel aus Horgen im Kanton Zürich. Der 63-Jährige will den Pensionskassen zu mehr Flexibilität verhelfen. In einer Mitte März eingereichten Motion beauftragt er den Bundesrat, eine Vorlage auszuarbeiten, um den Pensionskassen die Möglichkeit zu geben, die Freizügigkeitsleistung bei Ausbleiben einer Mitteilung bereits nach drei statt nach sechs Monaten und spätestens nach einem Jahr statt nach zwei Jahren einer Freizügigkeitseinrichtung ihrer Wahl zu überweisen.

 

Thomas Weibel (GLP, ZH) hat die 2. Säule nicht vergessen.
Thomas Weibel (GLP, ZH) hat die 2. Säule nicht vergessen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Eine Verkürzung der Sperrfrist für die Überweisung der Austrittsleistung würde zahlreiche unnötige Überweisungen zur Auffangeinrichtung und von dieser wieder zu einer anderen Freizügigkeits- oder Vorsorgeeinrichtung auslösen. «Versicherte auf Stellensuche haben erfahrungsgemäss dringendere Anliegen als die Meldung einer Freizügigkeitseinrichtung.» Eine Verkürzung der Überweisungsfrist wäre deshalb nicht im Interesse der Versicherten.

 

Laut Asip-Direktor Hanspeter Konrad überwiegen für die Pensionskassen die Vorteile gemäss der Lösung des Motionärs. Das sieht auch Dieter Stohler so: «Wenn wir schon eine Mitteilungs- und Überweisungspflicht haben und die Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung nicht dauernd behalten darf, dann bitte konsequent.» Schliesslich trage die Vorsorgeeinrichtung weiterhin das Anlagerisiko  und müsse die Freizügigkeitsleistung verzinsen, obwohl die Austrittsleistung mit dem Austritt fällig geworden sei. Laut Dieter Stohler wird oftmals bewusst Arbitrage betrieben, indem je nach Zinskonditionen die Austrittsleistung bewusst stehen gelassen werde. «Dies liegt meines Erachtens nicht im Gesamtinteresse der Versicherten.»

 

Keine Einschränkung des Kapitalbezugs

Werner Hösli (SVP, GL) will den Kapitalbezug in de 2. Säule einschränken.
Werner Hösli (SVP, GL) will den Kapitalbezug in de 2. Säule einschränken.

In der abgelaufenen Sommersession hat sich der Ständerat in der Differenzberatung zur EL-Revision erneut mit dem Kapitalbezug des obligatorischen Teils des Vorsorgekapitals befasst. Zur Erinnerung: Der Bundesrat wollte den Kapitalbezug für den obligatorischen Teil einschränken; der Ständerat folgte ihm; der Nationalrat lehnte die Einschränkung deutlich ab – und zwar mit der eigenartigen Zugabe, dass die Ergänzungsleistungen um 10 Prozent gekürzt werden, sollte der Rentner, die Rentnerin, das Kapital beziehen und später EL beanspruchen. Die ständerätliche Sozialkommission schwenkte sodann in seltener Einmütigkeit von ihrer ursprünglichen Linie ab und wollte von einer Einschränkung des Kapitalbezug auch nichts mehr wissen.

 

Das wiederum passte Werner Hösli gar nicht: «Manchmal staunt man in der Politik wie ein Kleinkind vor dem Riesenrad», sagte der Glarner SVP-Ständerat im Stöckli. Er stellte den Antrag, am ursprünglichen Entscheid festzuhalten. «Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Der Kapitalbezug von obligatorischen Vorsorgegeldern am Schluss der Erwerbstätigkeit ist ein Unding, um nicht zu sagen ein Unsinn», meinte Werner Hösli.

Unterstützung erhielt der Leiter des Alterszentrums Schwanden von Bundesrat Alain Berset. Es nützte nichts. 25 stimmten für die Kommission; 15 für Werner Hösli. Die Einschränkung des Kapitalbezugs ist vom Tisch. Zumindest vorläufig.

 

Erschienen in SCHWEIZER PERSONALVORSORGE  in der Ausgabe vom Juni 2018

Claude Chatelain