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Keine IV-Rente unter 30?

Doch wirklich revolutionär ist folgendes: Der Auftrag an die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung aufzuzeigen, welche Auswirkungen zu erwarten wären, wenn IV-Renten erst ab Alter 30 gewährt würden. 

Das Meeting soll kurz gewesen sein. Die Botschaft ebenfalls. Am vergangenen 9. April forderte Bundesrat Alain Berset die Sozialpartner dazu auf, Lösungen für die in Schieflage geratene 2. Säule zu erarbeiten. Die Geschäftsführer der beiden Gewerkschaftsdachverbände, des Gewerbeverbands und des Arbeitgeberverbands waren anwesend. Ein Jahr haben sie Zeit.

 

Berset selber, der an jenem 9. April seinen 46. Geburtstag feiern konnte, will sich seinerseits um die 1. Säule kümmern. Das ist die Lehre aus der Abstimmungsniederlage vom 24. September letzten Jahres. Ein Gesamtpaket, so sinnvoll es auch wäre, schafft zu viele Fronten. Vielversprechender ist die Salamitaktik: zuerst soll die erste, dann die zweite Säule renoviert werden.  

 

Somit wird im laufenden Jahr im Bundesparlament nicht viel passieren, bemerkt der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder, der die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) präsidiert.

 

Für die 1. Säule ist hingegen schon mal ein Vorschlag auf dem Tisch: Angleichung des Frauenrentenalters und Erhöhung der Mehrwertsteuer. Also beugen sich die Sozialpolitiker derzeit besonders intensiv über das KVG, aber auch über die IV und die EL. Und hier gibt es doch einige Punkte, die auch die 2. Säule tangieren. Zu denken sei insbesondere an die drohende Beschränkung des Kapitalbezugs, wie sie im Rahmen der EL-Revision in der Luft liegt.

 

Keine Einschränkung des Kapitalbezugs

 

Der Bundesrat will den Bezug des Vorsorgeguthabens auf den überobligatorischen Teil beschränken. Sie soll verhindern, dass Rentnerinnen oder Rentner das Kapital beziehen, dieses fahrlässig verbrauchen, um später auf Ergänzungsleistungen angewiesen zu sein. Der Ständerat liess sich vom Bundesrat überzeugen, während  der Nationalrat davon nichts wissen will. Die grosse Kammer will stattdessen die EL kürzen, sollte eine Rentnerin oder ein Rentner mit dem bezogenen Kapital zu grosszügig umgegangen sein. Man dürfte dies als Zückerchen werten, damit der Ständerat von der Einschränkung des Kapitalbezugs absieht.

 

Das Zückerchen schmeckte der Ständeratskommission alles andere als süss. Am Donnerstag, 26. April, lehnte sie es schnöde ab. Mehr noch: Sie verzichtet sogar auf die Einschränkung des Kapitalbezugs - und das erst noch einstimmig. Verena Herzog, SVP-Nationalrätin aus Frauenfeld, freut sich über diesen Entscheid. «Wir werden nun sicher nicht auf diese 10-prozentige EL-Reduktion pochen, wenn die Einschränkung des Kapitalbezugs vom Tisch ist.»

 

Selbstverständlich ist dieser Entscheid auch im Sinne des Arbeitgeberverbands. Und doch ist die Freude bei Martin Kaiser, Ressortleiter Sozialpolitik, verhalten. Er sieht dahinter einen Kuhhandel. So im Sinne: «Wir verzichten auf eine Einschränkung des Kapitalbezugs in der 2. Säule; und ihr kommt uns in der EL bei den anrechenbaren Mietzinsmaxima entgegen.»

 

Weiterversicherung ab 58

 

Und da war ja noch die Frage der Weiterversicherung bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung für Arbeitnehmende,  die mit 58 oder älter entlassen oder unfreiwillig frühpensioniert werden. Neu sollen Vorsorgeeinrichtungen dazu verpflichtet werden, solchen Personen die Weiterversicherung bis zum ordentlichen AHV-Alter zu ermöglichen. So war es in der vom Volk abgelehnten Altersvorsorge 2020 vorgesehen. Und so ist es nun auch im Rahmen der EL-Revision verabschiedet worden, obschon das mit der EL nur im Entferntesten zu tun hat.

 

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi kämpfte in der zurückliegenden Frühjahrssession gegen diese Vorlage und bat den Ständerat, «nochmals genau die Kosten anschauen, die hier am Schluss für die Arbeitnehmer verursacht werden.» (siehe Personalvorsorge Nr.......) Wie weit die Ständeräte genau hinschauten, obliegt dem Kommissionsgeheimnis. Sicher ist lediglich, dass die Kommission im Verhältnis von 10 zu 1 für diese Weiterversicherung votierte.

 

Keine Rente unter 30?

 

Auch die Weiterentwicklung der IV wird die Vorsorgeeinrichtungen tangieren. Die nationalrätliche Sozialkommission ist an ihrer Sitzung von Mitte April ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten und hatte darauf die Detailberatung aufgenommen.

 

Ein zentrales Element dieser Reform ist der Ausbau der eingliederungsorientierten Beratung und Begleitung von Versicherten, Arbeitgebern, Ärztinnen und Fachpersonen. Mit 14 zu 7 Stimmen heisst sie dieses Ansinnen gut. Ebenfalls gutgeheissen wurde die Möglichkeit, bereits Jugendliche ab 13 Jahren bei der Invalidenversicherung zu melden, um diesen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Und schliesslich zeigte sich eine Mehrheit von 13 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen damit einverstanden, dass Personen der IV gemeldet werden dürfen, obschon sie noch nicht arbeitsunfähig sind. Bereits erste Anzeichen einer gesundheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit genügen, um die fragliche Person bei der IV zu melden.

 

Doch wirklich revolutionär ist folgendes: Der Auftrag an die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung aufzuzeigen, welche Auswirkungen zu erwarten wären, wenn IV-Renten erst ab Alter 30 gewährt würden. Laut Verena Herzog, soll mit dieser Einschränkung versucht werden, der stetigen Zunahme von jungen psychisch kranken IV-Rentnerinnen und Rentnern entgegenzuwirken, wie das in den letzten 20 Jahren zu beobachten war. Bei den 18- bis 19-Jährigen stieg die Invalidisierung jährlich um 6 Prozent.

 

Für Kommissionsmitglied Herzog ist der Aufschub der IV-Rente aus zwei Gründen wichtig: Erstens geht es darum, dass alles unternommen werde, damit psychisch erkrankte junge Leute nicht in die Mühle der IV geraten, von der sie nicht mehr herausfänden. Dass  junge Menschen mit Geburtsgebrechen oder starker körperlicher Behinderung davon ausgenommen seien, ist selbstverständlich. Und zweitens geht es ihr um die finanzielle Sicherheit der IV. Diese sei keineswegs so rosig, wie das vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) dargestellt würde.

 

Mehr Autonomie der Kantone

 

Wie bekannt, will der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht bei den regionalen Stiftungsaufsichten die Kantonsautonomie stärken. Vor knapp zwei Jahren, am 7. Juni 2016, reichte er eine parlamentarische Initiative ein. Die SGK des Ständerats stimmt ihr ein halbes Jahr später zu; ihre Schwesterkommission des Nationalrats lehnte sie ein weiteres halbes Jahr später ab. Das war am 11. Mai 2017.

 

Nun war am 26. April wieder die SGK des Ständerats an der Reihe und hielt mit 6 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen an ihrem Beschluss fest. Sie will, dass die regionalen und kantonalen Aufsichtsbehörden selber über die Zusammensetzung ihrer Organe bestimmen können. Und sie hält es nicht für gerechtfertigt, dass die Oberaufsichtskommission BV für organisatorische Fragen Standards festschreibt.

 

Das wiederum sieht der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner anders. Der 44-jährige Jurist ist Mitglied der nationalrätlichen Sozialkommission und präsidiert die Pensionskasse der Basler Kantonalbank. Für ihn geht gar nicht, dass Regierungsräte in Aufsichtsgremien und Organen von Vorsorgeeinrichtungen Einsitz nehmen. Das widerspreche einer guten Governance. «In unserer Kommission wird dieser Vorstoss keine Chance haben.»

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 05-18

 

 

 

Claude Chatelain