«Alternativ» nicht gleich «risikoreich»

Nationalrat Fathi Derder stört, dass nichtkotierte Aktien der Kategorie der Alternativen Anlagen zugeordnet werden. Also der gleichen Kategorie wie die anrüchigen Hedge-Fonds. 

Ein altes linken Anliegen kommt wieder in den Rat; diesmal aber von einem Bürgerlichen: Der Waadtländer FDP-Nationalrat Fathi Derder will den Bundesrat beauftragen, «Massnahmen vorzulegen, mit denen die Pensionskassen ermutigt werden, in einheimische Unternehmen zu investierten, namentlich in nicht börsenkotierte Schweizer KMU.»

 

Der Begriff «Wirtschaftsförderung» steht zwar nicht explizit im Wortlaut der im Dezember 2017 eingereichten Motion. Doch Derder geht es auch darum, «zur Beständigkeit und Entwicklung nicht kotierter schweizerischer KMU beizutragen.»

 

Bei solchen Worten wird BDP-Nationalrat Lorenz Hess hellhörig. Als Berner hat er das Debakel rund um die Berner Lehrerversicherungskasse (BLVK) hautnah miterlebt. Das Malaise nahm ja seinen Anfang, indem die BLVK unter dem Titel «Wirtschaftsförderung» im grossen Stil in nichtkotierte Firmen wie Sarner Crystal und Kieser Training investierte.

 

Fathi Derder spricht zwar von «ermutigen» und nicht von «zwingen». Dennoch will der Bundesrat von seinem Anliegen nichts wissen. In seiner Stellungnahme vom 2. März 2018 schreibt er, dass die Pensionskassen schon heute die Möglichkeit hätten, in nichtkotierte Aktiengesellschaften zu investieren, «wenn sie die Sorgfaltspflicht einhalten und der Sicherheit, der Risikofähigkeit und der Diversifikation die nötige Aufmerksamkeit schenken.»

 

Das weiss auch Fathi Derder. Ihn stört aber, dass nichtkotierte Aktien der Kategorie der «Alternativen Anlagen» zugeordnet werden. Also der gleichen Kategorie wie die anrüchigen Hedge-Fonds.

 

Es wird interessant sein zu beobachten, wie die Motion in den vorberatenden Kommissionen ankommt. Denn Thomas Weibel führte in seiner Motion «Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen» ähnliche Argumente ins Feld wie Derder. Mit einer eigenständigen Nennung würden Infrastrukturanlagen «vom latenten Stigma der alternativen Anlagen befreit», schreibt der Zürcher Grünliberale in seiner Begründung.

 

Der Bundesrat lehnte die Motion Weibel ab, eben mit gleichen Argumenten wie die Motion Derder: «Im Rahmen der üblichen Sorgfalt können Vorsorgeeinrichtungen schon heute problemlos in Infrastrukturanlagen investieren», schreibt er.

 

Der Ständerat sieht das anders und stimmte in der zurückliegenden Frühlingssession der Motion Weibel einstimmig zu – bei 6 Enthaltungen. Das tat im Juni letzten Jahres auch der Nationalrat, wenn auch nur knapp mit 98 zu 80 Stimmen.

 

Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP, LU) anerkennt zwar, dass Infrastrukturanlagen unter dem Titel «Alternative Anlagen» erfolgen könnten. «Der Titel ‚Alternative Anlagen’ vermittelt aber etwas anderes», sagte Ständerat Graber im Namen der Kommission. In den Pensionskassen sei eine gewisse Zurückhaltung bezüglich Investitionen im Bereich alternativer Anlagen zu verzeichnen. Es würde damit der Eindruck erweckt, dass solche Investments «besonders risikoreich» seien.

 

«Das sind sie aber», erklärt Thomas T. Schönbächler, der Geschäftsleitungsvorsitzende der BVK. «Man kann Infrastrukturanlagen nicht mit Immobilien vergleichen.» Für Anlagen in Infrastrukturen brauche es ein besonderes Know-how. «Infrastrukturanlagen sind risikoreicher als zum Beispiel Anlagen in Immobilien.» Schönbächler sieht daher keinen Anlass, die geltende Regelung zu ändern. Das Gleiche gelte für nichtkotierte Aktien.  «Für Investitionen in nichtkotierte Aktien braucht es nun mal ein anderes Know-how als für kotierte», sagt er. Nichtkotierte wie auch Infrastrukturanlagen gehören seines Erachtens zu den Alternativen Anlagen. Eine zusätzliche Regulierung findet er nicht nötig.

 

Das meint auch Dieter Stohler. «Durch das Verschieben von Anlagelimiten werden keine Anreize geschaffen», so der Publica-Direktor. Er sieht keine Stigmatisierung der «Alternativen Anlagen». Für grössere Kassen sei es kein Problem, die vorgegebenen Limiten zu überschreiten und dies zu begründen.

 

Viel einschneidender für Vorsorgeeinrichtungen wäre indessen eine Beschränkung des Kapitalbezugs. Darüber wurde in den Medien breit berichtet. Der Bundesrat  will den Kapitalbezug der 2. Säule auf den überobligatorischen Teil beschränken und konnte den Ständerat davon überzeugen, nicht aber den Nationalrat. Letzterer will am Status quo festhalten, dafür den EL-Bezügern die Leistungen kürzen, falls sie sich das Kapital der 2. Säule auszahlen liessen und es «verpulverten», wie es der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess in der Ratsdebatte formulierte.

 

Wird der Ständerat auf die Linie des Nationalrats einschwenken? Publica-Direktor Dieter Stohler wünscht sich dies. Eine Einschränkung des Kapitalbezugs lehnt er ab, so wie wohl alle Interessenvertreter der 2. Säule. Das gilt auch für die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Die Direktorin der Zürcher Handelskammer sitzt im Stiftungsrat der Pensionskasse des Opernhaus Zürich. «Wir zählen auf die Selbstverantwortung des Einzelnen und wollen jedem Einzelnen die Freiheit geben, zu entscheiden, ob er das Kapital bezieht oder ob er eine Rente will», sagte sie im Rat. 

 

Regine Sauter geht es auch um die Administration – und dürfte daher manchem Pensionskassenvertreter aus dem Herzen sprechen.  «Wir sprechen hier zum Teil von sehr kleinen, von Kleinstguthaben». Sie in Form einer Rente auszubezahlen ist laut Sauter zum Teil «schlichtweg unsinnig». Und schliesslich würden kleine Renten auch nicht ausschliessen, dass eine Person später auf Ergänzungsleistungen angewiesen sei. «Gerade bei hochbetagten Menschen, die in einem Pflegeheim wohnen, wo hohe Kosten anfallen, kann auch mit einer Rente nicht gewährleistet werden, dass sie keine Ergänzungsleistungen benötigen.»

 

Schönbächler weist zudem auf eine Problematik hin, wie sie im Rat nicht zur Sprache kam. Sie betrifft nur umhüllende Kassen. Wenn nämlich die Rentner nur den Teil mit dem überhöhten Umwandlungssatz als Rente beziehen und sich den Teil mit dem tieferen Umwandlungssatz auszahlen lassen wollen, so muss eine umhüllende Kasse eine reglementarische Lösung finden, die das Kapitalbezugsverbot auch auf einen Teil des Überobligatoriums ausweitet oder den Mischsatz nach unten korrigieren. Bestraft würden jene, die vollumfänglich auf die Rente setzen. Ob die Nationalräte diesen Mecano erkannt haben?

 

Und da gab es bei der Debatte um den Kapitalbezug bei einer vermeintlich klaren Sache noch ein Intermezzo. In der gescheiterten Altersvorsorge 2020 war vorgesehen, entlassenen Arbeitnehmenden über 58 eine Weiterversicherung bei der bisherigen Vorsorgeeirichtung zu ermöglichen. Die Vorlage galt als unbestritten. Doch der Zuger Thomas Aeschi, Fraktionspräsident der SVP, machte geltend, dass die Sache nicht gratis zu haben sei und jemand die Differenz bezahlen müsse. «Man muss zu diesem Antrag Nein sagen, weil es für die arbeitnehmende Bevölkerung teurer wird», meinte Aeschi. Und bittet den Ständerat, «nochmals genau die Kosten anschauen, die hier am Schluss für die Arbeitnehmer verursacht werden.» Ob der Ständerat genau hinschaut und was dann herauskommt, wissen wir am 26. April, nach der nächsten Kommissionssitzung.

 

Erschienen in «Schweizer Personalvorsorge» 04-18

 

Claude Chatelain