Politik will Ärzte in die Pflicht nehmen

Politiker verlangen Qualitätsmessungen im Gesundheitswesen. Gewisse Akteure, insbesondere Ärzte, haben sich bisher schlicht geweigert, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.

Die Gesundheitskommission des Nationalrats will Spitäler, Ärzte und andere Leistungserbringer sowie die Krankenversicherer in die Pflicht nehmen. Sie sollen gezwungen werden, nationale Verträge über die Qualitätsentwicklung abzuschliessen, welche vom Bund zu überprüfen sind und für alle Leistungserbringer verbindlich sind. Wer sich nicht an die Regeln hält, soll für seine Leistung von der Krankenkasse nicht vergütet werden. Wie das im Detail geschehen soll, ist noch unklar. Derzeit finden Anhörungen statt.
Was hier gefordert wird, sollte schon seit zwanzig Jahren Tatsache sein: Im Krankenversicherungsgesetz (KVG) und der dazugehörenden Verordnung steht, dass die Leistungserbringer die Qualität fördern und die Qualitätsanforderungen kontrollieren müssen. Dies sei in den Tarifverträgen oder in besonderen Qualitätssicherungsverträgen zu vereinbaren.
Schnöde ignoriert
Das Problem ist nur, dass die Akteure im Gesundheitswesen diese gesetzlichen Vorgaben jahrelang schnöde ignorierten. Ende 2004, fast neun Jahre nach Inkrafttreten des KVG, reichte dann die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit eine Motion ein. Sie verlangte vom Bundesrat, Qualitätssicherung und Patientensicherheit als Verantwortung des Bundesrats zu verankern. Er solle eine nationale Plattform schaffen, um qualitätssichernde Massnahmen im stationären und im ambulanten Bereich zu realisieren. Der Bundesrat unter dem damaligen Innenminister Pascal Couchepin beantragte Ablehnung der Motion. Gemäss KVG liege die Verantwortung schon heute beim Bundesrat. Eine nationale Plattform sei nicht nötig.
Das Parlament war anderer Meinung. Also machte sich das Innendepartement an die Arbeit, verfasste einen Bericht nach dem anderen und schlug schliesslich die Schaffung eines nationalen Instituts vor. Darauf liessen Interessenvertreter verlauten, dass sie davon nichts halten würden, obschon die genannte Motion der Gesundheitskommission genau das verlangte. Also legte der Bundesrat eine neue Vorlage zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im KVG vor.
In der Sommersession des letzten Jahres schmetterte der Ständerat die überarbeitete Vorlage ab. Er trat gar nicht erst aufs Geschäft ein. Die Begründung entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Die Gesetzesänderung sei unnötig, befand die bürgerliche Mehrheit. Der Bund habe bereits genügend Instrumente zur Qualitätssicherung. Der Ständerat formulierte die gleichen Argumente, mit denen der FDP-Bundesrat Pascal Couchepin vor zehn Jahren die Ablehnung der Motion beantragt hatte.
Fortschritte in Spitälern
Freilich ist einzuräumen, dass jene Motion aus dem Jahr 2004 dennoch eine gewisse Wirkung zeigte: 2009 haben Vertreter der Krankenversicherer, Spitäler und Kantone – nicht aber Ärzte – den Nationalen Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ) gegründet. Er führt Patientenbefragungen durch und misst Qualitätsfaktoren wie Wundliegen oder Rehospitalisation. Zudem führt er ein Register für Knie- und Hüftersatzoperationen.
Diese Qualitätsmessungen finden aber nur im stationären Bereich statt, nicht im ambulanten. «Restaurantküchen werden in der Schweiz genauer kontrolliert als Arztpraxen und Operationssäle», kritisiert Felix Schneuwly, der Gesundheitsexperte von Comparis. Er weist darauf hin, dass die Kantone als Zulasser aller Leistungserbringer für die Patientensicherheit zuständig seien und deshalb auch nach der Zulassung schweizweit einheitliche Qualitätsstandards durchsetzen sollten. Das Bundesamt für Gesundheit sei für den Vollzug des KVG verantwortlich und müsse dafür sorgen, dass die Tarifpartner Qualitätsindikatoren vereinbaren und die Qualität entsprechend transparent machen würden, wie der ANQ das tue. «Nur so ist die freie Arzt- und Spitalwahl der Patienten kein Blindflug», sagt Schneuwly.
Wer nicht spurt, wird gebüsst
Deshalb will nun die Gesundheitskommission des Nationalrats Pflöcke einschlagen und Sanktionsmassnahmen beschliessen. Doch zuerst muss sie den geeigneten Ansatz finden. Beim Top-down-Ansatz, von oben nach unten, übernähme zentralistisch der Bundesrat das Steuer. Der Krankenversicherungsverband Santésuisse plädiert jedoch für einen Bottomup-Ansatz, wonach sich die Akteure selber organisieren. Nur hat die Vergangenheit gezeigt, dass das nicht funktionierte – jedenfalls nicht überall.
Nun ist noch ein anderes Problem aufgetaucht: Wer soll das bezahlen? Die Rede ist von jährlich 20 Millionen Franken. Spitäler und Ärzte finden, dass Prämien- und Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Das wiederum bringt Felix Schneuwly auf die Palme. «Die Qualitätssicherung und deren Transparenz ist im KVG vorgeschrieben und muss in den Preisen kalkuliert sein», sagt er. Man könne doch nicht jemanden dafür entschädigen, nur weil er sich willens zeigt, das Gesetz nach zwanzig Jahren endlich einzuhalten.
Erschienen in der BZ am 12. Mai 2017

Claude Chatelain