Grüne rennen offene Türen ein

Natalie Imboden, Grossrätin der Grünen im Kanton Bern, will via Arbeitgebervertreter Druck auf die bernischen Pensionskassen ausüben.
Natalie Imboden, Grossrätin der Grünen im Kanton Bern, will via Arbeitgebervertreter Druck auf die bernischen Pensionskassen ausüben.

Der Grosse Rat will den bernischen Pensionskassen in ihrer Anlagestrategie nicht dreinreden. Drei Vorstösse, die eben das zum Ziel hatten, sind gestern Nachmittag abgelehnt worden.

Das Entsetzen im links-grünen Lager war gross, als der «Bund» vor knapp einem Jahr vermeldet hatte, die bernischen Pensionskassen besässen Aktien von Textron, Raytheon und General Dynamics, «die neben anderen Rüstungsgütern auch Streubomben herstellen». Gleich drei Vorstösse wurden darauf eingereicht.

Im Wesentlichen geht es bei den drei Vorstössen darum, die Bernische Pensionskasse (BPK) und die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVK) dazu zu zwingen, nur noch nachhaltige Anlagen zu tätigen.

Das Problem liegt darin, dass Pensionskassen häufig in Anlagefonds und nicht in einzelne Aktien investieren. Solche Fonds orientieren sich an einem Börsenindex. Das hat zwei Vorteile: Erstens zeigen zig Studien, dass mit Indexfonds höhere Renditen erzielt werden als mit ausgewählten Aktien. Zweitens ist das Investieren in Indexprodukte günstiger, weil sonst ein grosser Aufwand für die Aktienanalyse betrieben werden muss.

Nur 0,5 Prozent

Die Rüstungsfirmen Textron, Raytheon und General Dynamics sind in gewissen Fonds enthalten, weshalb die BPK mit einem Anteil von 0,5 Prozent indirekt in diesen Firmen investiert ist.

Mit einer Motion wollte Simone Machado Rebmann (Grüne, Bern) die Regierung beauftragen, «die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das Vermögen der bernischen Pensionskassen ausschliesslich in ethische Anlagen investiert wird».      
Lucca Alberucci von den Grünliberalen.
Lucca Alberucci von den Grünliberalen.
Die Juristin musste sich von Luca Alberucci (GLP, Ostermundigen) erklären lassen, dass die Regierung rechtlich keine Handhabe hat, den Pensionskassen Vorschriften zu erteilen. Gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) unterstehen die Vorsorgeeinrichtungen im Kanton Bern der BVG- und Stiftungsaufsicht, die ihrerseits der Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge rapportiert.

Natalie Imboden (Grüne, Bern) kennt die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Deshalb verlangte sie in einem Postulat, dass sich der Kanton Bern als Arbeitgebervertreter dafür einsetze, sich «weder direkt noch indirekt» an Investitionen in Streubomben, Nuklearwaffen oder andere ethisch heikle Rüstungsfirmen zu beteiligen. Das Postulat, obschon von den Grünliberalen unterstützt, wurde mit 82 Nein-zu 68 Ja-Stimmen abgelehnt.

Stucki lobt Ethos

Béatrice Stucki (SP, Bern) zeigte sich beeindruckt, wie Ethos die Finanzanlagen der BPK auf ihre Nachhaltigkeit überprüft, wie sie sich überzeugen konnte. Die BPK ist nämlich Mitglied des «Ethos Engagement Pool Schweiz», was eigentlich zeigt, dass wenig Handlungsbedarf besteht.

Grossräte aus dem bürgerlichen Lager hätten darauf verweisen können. Sie wiesen jedoch bei ihren Argumenten auf die höheren Kosten hin, die eine aktive Vermögensverwaltung verursache. «Ich nehme gerne eine tiefere Rente in Kauf, wenn dafür keine Anlagen in Streubomben getätigt werden», meinte darauf Meret Schindler (SP, Bern). Ob sie das auch an einem Wahlpodium vor Lehrern und Staatsangestellten sagen würde?

Das dürfte nicht nötig sein. Es gibt sehr wohl Indexprodukte, welche zweifelhafte Unternehmen ausschliessen. Von den Bürgerlichen wurde das gestern ausgeblendet. Aufgrund der Debatte, wie sie gestern geführt wurde, geschah dies kaum aus Absicht, eher mangels Sachkenntnis.  

Erschienen in der BZ am 24.Januar 2017  

Claude Chatelain