Die Juristin musste sich von Luca Alberucci (GLP, Ostermundigen) erklären lassen, dass die Regierung rechtlich keine Handhabe hat, den Pensionskassen Vorschriften
zu erteilen. Gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) unterstehen die Vorsorgeeinrichtungen im Kanton Bern der BVG- und Stiftungsaufsicht, die ihrerseits der
Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge rapportiert.
Natalie Imboden (Grüne, Bern) kennt die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Deshalb verlangte sie in einem Postulat, dass sich der Kanton Bern als
Arbeitgebervertreter dafür einsetze, sich «weder direkt noch indirekt» an Investitionen in Streubomben, Nuklearwaffen oder andere ethisch heikle Rüstungsfirmen zu beteiligen. Das Postulat,
obschon von den Grünliberalen unterstützt, wurde mit 82 Nein-zu 68 Ja-Stimmen abgelehnt.
Stucki lobt Ethos
Béatrice Stucki (SP, Bern) zeigte sich beeindruckt, wie Ethos die Finanzanlagen der BPK auf ihre Nachhaltigkeit überprüft, wie sie sich
überzeugen konnte. Die BPK ist nämlich Mitglied des «Ethos Engagement Pool Schweiz», was eigentlich zeigt, dass wenig Handlungsbedarf besteht.
Grossräte aus dem bürgerlichen Lager hätten darauf verweisen können. Sie wiesen jedoch bei ihren Argumenten auf die höheren Kosten hin, die eine
aktive Vermögensverwaltung verursache. «Ich nehme gerne eine tiefere Rente in Kauf, wenn dafür keine Anlagen in Streubomben getätigt werden», meinte darauf Meret Schindler (SP, Bern). Ob sie das
auch an einem Wahlpodium vor Lehrern und Staatsangestellten sagen würde?
Das dürfte nicht nötig sein. Es gibt sehr wohl Indexprodukte, welche zweifelhafte Unternehmen ausschliessen. Von den Bürgerlichen wurde das gestern
ausgeblendet. Aufgrund der Debatte, wie sie gestern geführt wurde, geschah dies kaum aus Absicht, eher mangels Sachkenntnis.
Erschienen in der BZ am 24.Januar 2017