Vierte Säule: Die 2. Säule gehört (offenbar) nicht zum Vermögen

Kürzlich schrieb ich an dieser Stelle über jenen Mann, der im Testament seine Lebenspartnerin als Alleinerbin einsetzte. Sie sollte sein ganzes Vermögen erben. 

Der Mann wusste nicht, dass er im Testament hätte schreiben müssen, dass er mit «ganzem Vermögen» auch sein Vermögen der Pensionskasse meinte. Wie sollte er? Aufgrund des Pensionskassenreglements hätte diese Präzisierung genügt, damit die Pensionskasse der Frau das ihr zustehende Todesfallkapital auszahlen müsste. Gemäss dem Bundesgericht wäre es also im vorliegenden Fall nicht mal nötig gewesen, der Pensionskasse zu Lebzeiten die Lebenspartnerin zu melden, wie das von anderen Pensionskassen verlangt wird.

Ich komme auf diesen Fall zurück, weil mich nicht nur das Urteil des Gerichts, sondern insbesondere gewisse Reaktionen von Lesern irritieren. Man muss sich das mal vorstellen: Da schreibt einer im Testament, dass seine Lebenspartnerin sein ganzes Vermögen erben soll. Und die Richter kommen zum Schluss, dass man daraus nicht schliessen könne, dass er damit auch sein Guthaben bei der Pensionskasse gemeint haben könnte.

 

Ein Leser, zweifellos ein Experte, schrieb mir, der Mann hätte wissen müssen, dass das Pensionskassenguthaben nicht zum Vermögen gehöre, deshalb sei es «absolut logisch, dass die hinterlassene Partnerin keinen Anspruch hat.» Wie bitte?

 

Ein anderer Leser schrieb mir: «Das Vorsorgegeld der 2. Säule ist immer etwas Eigenes. Das ist landläufig bekannt und ein interessierter Laie weiss das.» Landläufig bekannt? Ein Laie weiss das?

 

Immerhin gesteht dieser Leser, von Beruf Jurist, dass das BVG, seine Verordnungen, die ergänzenden richterlichen Entscheide, die Verfügungen der Aufsichtskommission sowie all die Fachempfehlungen sehr kompliziert seien. «Es wäre wohl klug gewesen, einen Fachjuristen mit einzubeziehen», schreibt mir der Mann.

 

Da haben wirs. Für Juristen ist der richterliche Entscheid nichts als logisch. Für Nicht-Juristen natürlich nicht. Liebe Leser: Vergessen Sie den gesunden Menschenverstand. Lassen Sie sich von Anwälten und Notaren beraten – selbst für so Triviales wie das Erstellen eines Testaments.

 

Erschienen in der BZ am 29. November 2017

Claude Chatelain