Die Finanzkontrolle kritisiert die Finanzdirektion

Die Finanzdirektion hat bei der Einführung der neuen Rechnungslegung viele Fehler gemacht. Dies geht aus einem Bericht der Finanzkommission hervor.

Eigentlich hätte es auf 2013, dann auf 2015 eingeführt werden sollen. Und jetzt wird das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 erst auf 2017 umgesetzt «Es deutet einiges darauf hin, dass die Finanzdirektion die Arbeiten zur Einführung von HRM2 nicht mit der nötigen Sorgfalt und Geschwindigkeit durchgeführt hat», sagt SP-Grossrätin Béatrice Stucki (Bern) und Vizepräsidentin der Finanzkommission. Die Verantwortung dafür liege klar bei der Finanzdirektorin. Sie hat das entsprechende Know-how sicherzustellen

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Enormer Wissensverlust

 

Insbesondere mit dem Knowhow scheint es in der Verwaltung tatsächlich zu hapern. «Die lange Umsetzungsphase und die hohe Arbeitsbelastung der Finanzdienste (...) haben zu einer hohen Fluktuation von Schlüsselmitarbeitenden geführt», steht im Bericht der Finanzkommission (Fiko) zum Voranschlag 2017 und Finanzplan 2018–2020, der gestern veröffentlicht wurde. Mit den vielen Personalwechseln sei ein enormer Wissensverslust verbunden.

 

Angesichts der überdurchschnittlichen Personalfluktuation zeigt Kommissionspräsident Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg) ein gewisses Verständnis für den Aufschub. Doch wenn die Implementierung wiederholt verschoben werde, müsste man schon erwarten können, dass die Verwaltung mit der entsprechenden Intensität an die Arbeit gehe.

 

Nicht nur die wiederholte Verschiebung der Einführung sorgt für Kritik. Auch die Qualität der Arbeiten ist nicht über jeden Zweifel erhaben. «Die Finanzkontrolle stellt viele Mängel fest», schreibt die Fiko. Sie zeigt sich «überrascht über die Anzahl und das Ausmass der Feststellungen der Finanzkontrolle und der Signale, die sie direkt aus der Verwaltung zu HRM2 erhalten hat», steht im Bericht zu lesen. Von mehreren Stellen in der Verwaltung sei zu hören, dass die fachliche und administrative Führung des Projekts durch die Finanzdirektion ungenügend sei.

Expertenstreit zur Bewertung

Der Regierungsrat will mit der Umsetzung der neuen Rechnungslegung eine Neubewertung ihrer Liegenschaften vornehmen (wir berichten). Danach sind die Bauten 5 Milliarden Franken mehr wert als heute. Damit steigt das Eigenkapital und steigen auch die Kosten für die Amortisation.

 

Doch die Finanzkontrolle hat bei den Neubewertungen Fehler festgestellt – und zwar nicht wenige. In 166 Fällen soll der Kanton die Bauten im Umfang von 1,3 Milliarden zu hoch bewertet haben. In einigen Fällen hat der Kanton inzwischen eingelenkt, so dass die Höherbewertung bei 4 Milliarden liegen dürfte.

 

Eine zu hohe Bewertung verletzt laut Fiko das Vorsichtsprinzip. Wenn später bei einer Neubewertung eine Wertkorrektur nach unten vorgenommen werden müsse, würde das die laufende Rechnung belasten. Jürg Iseli: «Die Zeche zahlen spätere Generationen.» 

Die Finanzplan


Der Finanzplan 2018–2020 (AFP) enthält jährlich wachsende Aufwandüberschüsse und negative Finanzierungssaldi, die der Kanton mit einer Neuverschuldung kompensieren müsste. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission weist deshalb den AFP zurück. Sie will ihn erst in der Märzsession 2017 absegnen, freilich nur unter der Bedingung, dass der Regierungsrat gleichzeitig einen Bericht zur Stossrichtung des Entlastungspakets präsentiert.

 

Erschienen in der BZ am 3. November 2016

 

 


Beatrice Simon wehrt sich

Die Finanzkontrolle äusserte scharfe Kritik an der Finanzdirektion. Regierungsrätin Beatrice Simon weist die Kritik zurück.

Finanzdirektorin Beatrice Simon:  «Die von der Finanzkommission in ihrem Bericht geäusserte massive Kritik an der Projektführung ist in der vorliegenden Form und Härte nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptierbar».
Finanzdirektorin Beatrice Simon: «Die von der Finanzkommission in ihrem Bericht geäusserte massive Kritik an der Projektführung ist in der vorliegenden Form und Härte nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptierbar».

Dass bei der Einführung der neuen Rechnungslegung HRM2 nicht alles rund lief und wiederholt verschoben werden musste, war bekannt. Am Mittwoch hat die Finanzkommission in einem Bericht konkrete Vorwürfe der Finanzkontrolle publik gemacht (Ausgabe von gestern). Die fachliche und administrative Führung des Projekts durch die Finanzdirektion sei ungenügend gewesen, heisst es im Bericht. Und bei der Neubewertung der kantonseigenen Liegenschaften seien viele Fehler passiert. Konkret will die Finanzkontrolle bei Neubewertungen in 166 Fällen eine zu hohe Bewertung ausgemacht haben – und zwar im Umfang von 1,3 Milliarden Franken.

 

Finanzdirektorin Beatrice Simon weist die Vorwürfe mit deutlichen Worten zurück. Sie seien teilweise unzutreffend oder gar falsch. Die Finanzkontrolle habe die Umsetzungsarbeiten eng begleitet und sei über sämtliche Schritte und Zwischenentscheide informiert worden. «Es ist falsch, in diesem Zusammenhang von festgestellten Fehlern zu sprechen», schreibt Beatrice Simon in einer Stellungnahme.

 

Bedenklicher Vorwurf

 

Als sehr bedenklich erachtet die Finanzdirektorin den Vorwurf, die fachliche und administrative Führung des Projektes durch die Finanzdirektion sei ungenügend. Bedenklich deshalb, weil die Kritik von einer Person stamme, die beim Projekt gar nicht involviert war. «Die von der Finanzkommission in ihrem Bericht geäusserte massive Kritik an der Projektführung ist in der vorliegenden Form und Härte weder für den Regierungsrat noch für mich als Finanzdirektorin nachvollziehbar und auch nicht akzeptierbar», erklärt Simon.

 

Zudem weist die Regierungsrätin darauf hin, dass es sich bei der Einführung von HRM2 «um ein fachlich sehr anspruchsvolles und komplexes Projekt» handelt. Sie bedauert, dass das Projekt im Zuge der Neubewertung der kantonseigenen Liegenschaften verpolitisiert wurde. Hier sei eine strikte Trennung zwischen Politik und Fachpolitik angebracht: «Bilanzwerte von Haftanstalten, Nutzungsdauern von Werkhöfen oder der Abschreibungsbedarf von historischen Gebäuden in der Altstadt sind Fragen, welche ausschliesslich aus einer Fachoptik zu beurteilen sind – auch wenn es dabei um Millionen- oder sogar Milliardenbeträge geht.»

 

Schliesslich weist Beatrice Simon darauf hin, dass kein Schaden und schon gar nicht ein finanzieller Schaden entstanden sei. Schon deshalb sei die Kritik nicht angebracht.

 

Erschienen in der BZ am 4. Novembre 2016

Claude Chatelain