"Ein Wurf, aber kein grosser Wurf"

Der Regierungsrat will den Gewinnsteuersatz für Unternehmen reduzieren. Trotz der deutlichen Senkung bleibt Bern bei den Teuersten. Der Grund: Andere Kantone korrigieren noch stärker.

Der Grosse Rat wird im November über die neue Steuerstrategie beraten. Hauptthema wird dabei sein, wieweit die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen. Der Kanton Bern steht diesbezüglich im interkantonalen Vergleich nicht gut da. Doch selbst wenn der maximale Gewinnsteuersatz von 21,64 auf 16,37 Prozent gesenkt wird, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, wird der Kanton Bern für Unternehmen bei den Teuersten bleiben. Denn auch andere Kantone senken ihre Gewinnsteuersätze, zum Teil massiv. «Die Senkung auf 16,37 Prozent reicht nicht», sagte gestern HIV-Direktor Adrian Haas an einer Medienkonferenz. «Ein Wurf, aber kein grosser Wurf», so Hans Jürg Steiner, Leiter Marktregion Bern bei der Treuhandgesellschaft KPMG, die alle Jahre zusammen mit dem Handels- und Industrieverein den «Berner Steuermonitor» erstellt.

 

Waadt setzt klares Signal

 

Einen grossen Wurf landen dagegen Kantone wie Basel-Stadt, Genf und Waadt, die heute höhere Steuersätze anwenden als Bern (siehe Tabelle). Sie werden die Gewinnsteuern stärker senken. In Solothurn, heute ebenfalls teurer als Bern, ist eine Reduktion geplant. Deren Höhe ist noch nicht bekannt. Insbesondere das Waadtland setzt mit der Steuersatzreduktion von 22 auf knapp 14 Prozent im Standortwettbewerb ein deutliches Signal.

 

Die auf breiter Front zu beobachtenden Steuersenkungen sind im Lichte der Unternehmenssteuerreform III zu sehen, über die das Schweizervolk im Februar kommenden Jahres abzustimmen hat. Die SP hat dagegen das Referendum ergriffen. Sie ist zwar auch der Meinung, dass die Schweiz die Steuervorteile für Holdings und andere international tätige Firmen abschaffen muss. Aber sie stört sich an der «einseitigen Reform», bei der nur Unternehmensbesitzer profitieren würden.

 

Weil Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften auf internationalen Druck abgeschafft werden sollen, sehen sich die Kantone gezwungen, die Unternehmenssteuern generell zu reduzieren. Sie befürchten, dass internationale Konzerne ohne eine Steuersenkung mitsamt ihren Arbeitsplätzen abwandern würden.

 

Hohe Einkommenssteuer

 

Nicht nur bei den Unternehmenssteuern, auch bei der Einkommenssteuer natürlicher Personen sieht Hans Jürg Steiner Handlungsbedarf: «Der Kanton Bern liegt von tiefen bis zu hohen Einkommen auf den hinteren Plätzen.» Deshalb fordert die Finanzkommission (Fiko) des Grossen Rats «so rasch als möglich» auch Steuerentlastungen für natürliche Personen, wie sie am Dienstag bekannt gegeben hatte.

 

Adrian Haas, als FDP-Grossrat selber Fiko-Mitglied, sagte gestern dazu, dass niemand verlange, die Einkommenssteuern für natürliche Personen gleichzeitig mit den Unternehmenssteuern zu senken. «Wir vermissen Aussagen und ein Bekenntnis der Regierung, die Einkommenssteuern senken zu wollen.» Schliesslich hatte der Regierungsrat in der Wirtschaftsstrategie 2025 geschrieben, dass er den nötigen finanzpolitischen Handlungsspielraum erarbeiten wolle, «um auch die Steuerbelastung der natürlichen Personen zu senken». Davon sei jedoch nichts zu spüren, so Haas.

 

Ungünstig für Bern wirkt sich zudem der Pendlersaldo aus: Man zählt mehr Personen, die von anderen Kantonen nach Bern pendeln, als umgekehrt, Tendenz steigend. Sie arbeiten in Bern, zahlen aber ihre Steuern in einem anderen Kanton. «In der Nettobetrachtung verliert der Kanton Bern dadurch 24 200 Steuerzahler», bedauert Haas. Die Zahl betrifft das Jahr 2014. Im Jahr zuvor waren es «bloss» 20 400 gewesen.

 

Erschienen in der BZ am 27. Oktober 2016

Claude Chatelain