Vierte Säule: Die Detektive sind nicht das Problem

Fertig geschnüffelt. Fremden Richtern fehlt die Gesetzesgrundlage.
Fertig geschnüffelt. Fremden Richtern fehlt die Gesetzesgrundlage.

Vielleicht haben Sie es auch gelesen: Die Unfallversicherer dürfen keine Detektive mehr einsetzen, um bei einem Verdacht auf Versicherungsbetrug Personen zu observieren. Das sagen fremde Richter am Europäischen Gerichtshof in Strassburg.

Nun wollen Politiker subito die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, das Ausschwärmen von Detektiven zu legalisieren. Die Unfallversicherer begründen ihr Tun mit dem Argument, dass sie dies im Dienste der Prämienzahler täten. Je tiefer die Schadenzahlungen, desto tiefer die Prämien.

 

Meines Erachtens sollte man in der Unfallversicherung etwas ganz anderes unterbinden. Man sollte die gesetzliche Grundlage schaffen, dass die Versicherer nicht selber entscheiden dürfen, wie weit sie für einen Schaden aufzukommen haben. Wie schon unzählige Schweizerinnen und Schweizer erfahren mussten, kennt die Schweiz einen eigenwilligen Unfallbegriff. Nicht alles, was wir als Unfall bezeichnen, gilt nach Unfallversicherungsgesetz (UVG) als Unfall. Und was kein Unfall gemäss UVG ist, gilt als Krankheit und wird nicht vom Unfallversicherer, sondern von der Krankenkasse entschädigt.

 

So lassen die Unfallversicherer nichts unversucht, einen Unfall als Krankheit darzustellen, wenn sich dazu eine Gelegenheit bietet. In den meisten Fällen geht die Rechnung auf: Unfallopfer haben oft nicht die Kraft, sich dagegen juristisch zu wehren. Also werden sie die bittere Pille schlucken und mit den geringeren Leistungen der Krankenkasse vorliebnehmen.

 

«In Tausenden von Fällen pro Jahr werden aus Unfällen Krankheiten gemacht und den Kassen zugeschoben», schrieb die NZZ im Juni vergangenen Jahres. Die Versicherer könnten nun sagen, sie täten das im Interesse der Prämienzahler. Ich fürchte, sie tun dies eher im Interesse der Aktionäre.

 

Abhilfe könnte nur eine neutrale, von Unfallversicherern finanzierte Schadenzentrale leisten, welche begutachtet, ob ein Unfallversicherer leistungspflichtig wird. In der politischen Debatte ist das überhaupt kein Thema. Und auch fremde Richter dürften sich kaum dazu äussern.

 

Erschienen in der BZ am 24. Oktober 2016

Claude Chatelain