Strenge Strafnorm stresst Sponsoren

Swisscom kauft kommende Saison weniger VIP-Tickets an Skirennen - wegen der verschärften gesetzlichen Vorschriften.
Swisscom kauft kommende Saison weniger VIP-Tickets an Skirennen - wegen der verschärften gesetzlichen Vorschriften.

Sponsoren von Kultur- und Sportanlässen sind verunsichert. Wollen sie Geschäftskunden einladen, begeben sie sich rechtlich auf unsicheres Terrain. Sie riskieren, wegen Bestechung verklagt zu werden. So wollen es verschärfte Gesetzesbestimmungen.

Fiktives Beispiel: Die Vermögensverwaltungsbank lädt wie alle Jahre ausgesuchte Kunden an ein Symphoniekonzert ein, mit anschliessendem Galadiner und Übernachtung. Darunter befinden sich Multimillionäre, die der Bank ihr Vermögen zwecks Vermehrung anvertrauen. Unter den geladenen Gästen befinden sich aber auch Pensionskassenmanager.

 

Die Einladung der Multimillionäre ist unproblematisch; das Verwöhnen der Pensionskassenverwalter hingegen ist höchst delikat – und seit dem 1. Juli gemäss Strafgesetzbuch womöglich eine Bestechung und somit widerrechtlich.

 

Bestechung als Offizialdelikt

 

Nicht nur die Bestechung von Amtspersonen ist ein Offizialdelikt, sondern auch von Mitarbeitern privater Firmen, eben zum Beispiel von Pensionskassenverwaltern. Es muss also seit dem 1. Juli 2016 kein Strafantrag mehr gestellt werden dafür, die Bestechung von Privatpersonen zu ahnden. Und strafbar macht sich sowohl der einladende Veranstalter als auch die Person, die aufgrund ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit eingeladen wurde. Man spricht von aktiver und passiver Bestechung.

 

Das hat Konsequenzen: Die Swisscom als Hauptsponsorin von Swiss-Ski wird im kommenden Winter weniger Tickets für Skirennen kaufen als bis anhin, um diese ihren Kunden weiterzugeben. Das bestätigt Thomas Rieder, Leiter des Bereichs Live Experiences und Sponsoring. 

 

Marc Lüthi, CEO beim Schlittschuh-Club Bern, spürt eine gewisse Verunsicherung bei Firmen im IT-Bereich.
Marc Lüthi, CEO beim Schlittschuh-Club Bern, spürt eine gewisse Verunsicherung bei Firmen im IT-Bereich.

Auch Marc Lüthi, CEO des Schlittschuh-Clubs Bern, spürt bei gewissen VIP-Kunden eine Zurückhaltung, etwa bei IT-Firmen, welche Amtspersonen nicht mehr einladen dürfen.

 

Laut Thomas Rieder sind sich viele Unternehmen und betroffene Angestellte der neuen Gesetzgebung kaum bewusst. Andere sind derzeit damit beschäftigt, interne Richtlinien zu erstellen, genannt Compliance-Policy.

 

Nicht mehr attraktiv

 

Daniel Gundelfinger ist Anwalt aus Bäch im Kanton Schwyz und präsidiert seit 2005 den Verband Sponsoring Schweiz. Er stösst sich daran, dass in vielen Fällen das Kind nun mit dem Bad ausgeschüttet wird. Will heissen, dass viele Unternehmen ihre internen Compliance-Regeln so drastisch formulieren, dass der im modernen Sponsoring wichtige Hospitality-Bereich zum Erliegen kommen könnte. Häufig dürfen Mitarbeiter nur noch Einladungen annehmen, die den Gegenwert von 200 Franken nicht überschreiten. Das wiederum könnte die Sponsoringengagements insgesamt gefährden. «Fehlt einem Unternehmen die Möglichkeit, bestehende Kundenbeziehungen dem Anlass entsprechend zu pflegen und neue anzubahnen, so ist das Sponsoring nicht mehr interessant», meint Gundelfinger. Das Beispiel Swisscom zeigt, dass diese Befürchtung nicht unbegründet ist.

 

Vom gebührenden Vorteil

 

Freilich muss das «Geschenk» einen gewissen Wert haben, damit man von Bestechung sprechen kann. Beim eingangs genannten Beispiel dürfte der Fall klar sein. Kommt jedoch der Pensionskassenmanager bloss in die Gunst eines VIP-Tickets fürs Konzert, ohne Galadiner, ohne Übernachtung, ist der Fall alles andere als klar. «Die neuen Gesetzesartikel haben auslegungsbedürftige Begriffe», bedauert Daniel Gundelfinger. So macht sich nach Gesetz strafbar, wer einer Person im Zusammenhang mit deren dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit «einen nicht gebührenden Vorteil» anbietet.

 

Sags kurz dem Chef

 

Nun möchte man natürlich wissen, was unter einem «nicht gebührenden Vorteil» zu verstehen ist. Gemäss Artikel 322 decies im Strafgesetzbuch sind «geringfügige, sozial übliche Vorteile» keine Bestechung. Doch was heisst geringfügig? Was gilt als sozial üblich? «Das möchte ich auch wissen», meint Gundelfinger. In vielen öffentlichen Verwaltungen und Unternehmungen galt bisher der ungeschriebene Grundsatz, was man an einem Tag konsumieren könne, sei unproblematisch. Es gibt aber laut Gundelfinger auch gewichtige Stimmen, die die Grenze des «sozial üblichen» viel tiefer ansetzen – bei einem Kaffee zum Beispiel oder beim 20er-Weihnachtsnötli für den Pöstler. Ob das auch die Richter so sehen, wird sich herausstellen, sobald es zu einem wegweisenden Urteil kommt. Damit es gar nicht so weit kommt, können Firmen Vorkehrungen treffen. Die Einladung ist dann unproblematisch, wenn das Unternehmen die Einladung genehmigt. Für Thomas Rieder von der Swisscom folgt daraus, dass man die Einladung als Vorteil dem Unternehmen gewährt und nicht einem Mitarbeitenden. Das Unternehmen könne dann entscheiden, ob es diese Einladung annehmen möchte und welcher Mitarbeitende allenfalls teilnehmen dürfe. Anders gesagt: Die Einladung ist dem Chef zu schicken und nicht der Person, die man eigentlich gerne verwöhnen möchte.

 

Eine andere Möglichkeit besteht darin, von der eingeladenen Person eine Bestätigung der Genehmigung des Arbeitgebers zu verlangen, wie das zum Beispiel die Post macht. All das ist aber mit zusätzlichem administrativen Aufwand verbunden. «Die Richtlinien werden strenger. Die Prozesse werden teurer», sagt Rieder. Dies sei mit ein Grund, weshalb Swisscom das Sponsoring herunterfahre.

 

Helvetia kontrolliert nicht

 

Die Helvetia-Versicherung, ebenfalls grosser Sponsor von Swiss-Ski, will aber nicht so weit gehen. Sie will nicht kontrollieren, wie weit ihre Gäste interne Richtlinien befolgen. «Letztlich wird es Helvetia nicht möglich sein, ein umfassendes Kontrollsystem aufzubauen, welches sicherstellt, dass die Empfänger von solchen Geschenken ihre jeweiligen, firmeneigenen Richtlinien bezüglich Entgegennahme von Geschenken einhalten», heisst es bei der Medienstelle. Das müsse in der Verantwortung der beschenkten Person liegen. Ob dieses Vorgehen gesetzeskonform ist? Gemäss dem eben Gesagten müsste man die Frage mit Nein beantworten.

 

 

Erschienen in der BZ am 10. September 2016

Claude Chatelain