Der Druck auf die Finanzen nimmt zu

Finanzdirektorin Beatrice Simon: «Die vorgeschlagene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zur teilweisen Finanzierung der Mindereinnahmen hat sich als politisch chancenlos erwiesen.»
Finanzdirektorin Beatrice Simon: «Die vorgeschlagene Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zur teilweisen Finanzierung der Mindereinnahmen hat sich als politisch chancenlos erwiesen.»

Die neue bürgerliche Regierungsmehrheit will nichts wissen von einer Erhöhung der Motorfahrzeug-steuer. Diese wäre aber notwendig gewesen, um Mindereinnahmen bei der Gewinnsteuer zu kompensieren.

Keine Senkung der Einkommenssteuer für natürliche Personen, dafür weniger Gewinn- und Kapitalsteuern für Unternehmen. Als Kompensation der Mindereinnahmen soll dafür die Motorfahrzeugsteuer erhöht werden. So lautete, auf einen kurzen Nenner gebracht, die Steuerstrategie des Regierungsrats, wie er sie vor einem Jahr präsentiert hatte.

 

Autosteuer wird nicht erhöht

 

Das vorgeschlagene Strategiepapier war von links bis rechts zerzaust worden, sodass Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) gestern einen neuen Vorschlag präsentieren musste. Revolutionäres war realistischerweise nicht zu erwarten. Die Regierung bestand bis Ende Juni mehrheitlich aus rot-grünen Politikern. Und obschon die SVP Kanton Bern bereits «erste Wirkung» der neuen bürgerlichen Mehrheit ausmachen will, sind die Planungen und Lösungsvorschläge noch vor den Sommerferien erarbeitet worden. Die Regierung in der alten Zusammensetzung wird sich wohl gesagt haben: Der neu zusammengesetzte Regierungsrat soll es richten.

 

Tiefere Gewinnsteuern

 

So hält der Regierungsrat an den Kernelementen fest, namentlich an der gestaffelten Senkung der maximalen Gewinnsteuerbelastung sowie an der Erhöhung des maximalen Abzugs für Drittbetreuungskosten von 8000 auf 10'100 Franken. Neu ist lediglich, dass der Regierungsrat auf eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer verzichten will.

 

«Diese Erhöhung zur teilweisen Finanzierung der Mindereinnahmen hat sich als politisch chancenlos erwiesen», sagte Beatrice Simon. Eine Erkenntnis, die insofern nicht überrascht, als das Berner Stimmvolk vor vier Jahren einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer eine Abfuhr erteilte. Noch vor einem Jahr sagte Beatrice Simon: «Der Regierungsrat sieht keine andere geeignete Möglichkeit, eine ausreichende Gegenfinanzierung zusammenzustellen.» Er ist offensichtlich auch ein Jahr später nicht fündig geworden, sodass er darauf verzichtet, für die Steuerausfälle bei juristischen Personen eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen.

 

Kein Wunder, dass linke Politiker entsetzt sind. Die Grünen sprechen von einem «Kniefall vor der Autolobby» und plädieren damit indirekt für eine Missachtung des Volkswillens. Für die SP darf eine massvolle Motorfahrzeugsteuer in Höhe des schweizerischen Mittels kein Tabu sein. «Steuersenkungen kommen für die SP nur infrage, wenn sie gegenfinanziert sind.»

 

Neues Entlastungspaket

 

Demgegenüber will die FDP die Gewinnsteuersätze noch stärker senken und erinnert an eine vor zwei Jahren überwiesene Motion der Finanzkommission, wonach der Regierungsrat «baldmöglichst ein neues Massnahmenpaket mit echten Angebots- und Strukturveränderungen vorzulegen hat». Laut FDP schlug die damalige mehrheitlich rot-grüne Regierung die Motionsforderung in den Wind, obwohl diese klar überwiesen worden war. Auch die SVP findet, «neue Entlastungsmassnahmen und Budgetanpassungen sind dringend notwendig». Es sei unverständlich, dass die Regierung nur von einem «allfälligen» neuen Entlastungspaket spricht.

 

«Der Druck wird zunehmen»

 

Dieser Vorwurf ist freilich kaum gerechtfertigt. Beatrice Simon liess gestern kaum Zweifel daran offen, wohin die Reise führt. «Der Druck auf die Finanzen wird zunehmen», sagte die BDP-Regierungsrätin. «Damit die Steuerstrategie umgesetzt werden kann, müssen Leistungen abgebaut werden. Wir kommen nicht darum herum, über ein Entlastungspaket zu diskutieren.»

 

 

Ab 2019 gibt es wieder Defizite

Die Regierung legte fürs kommende Jahr ein Budget mit einem Überschuss von 99 Millionen Franken vor. Erfreulich ist das nur auf den ersten Blick. Im November letzten Jahres war die Regierung noch von einem Einnahmeüberschuss von 239 Millionen Franken ausgegangen. Damit haben sich die Perspektiven nicht nur für das nächste, sondern auch für die Folgejahre eingetrübt. Für 2019 und 2020 sind wieder Defizite budgetiert. Für 2018 bis 2020 ist zudem mit einer Zunahme der Schulden um 400 Millionen Franken zu rechnen.

 

Aus dem Gleichgewicht

 

«Angesichts der deutlichen Eintrübung der finanzpolitischen Perspektiven sowie des politischen Drucks nach steuerlichen Entlastungen droht der bernische Finanzhaushalt ohne Gegenmassnahmen mittelfristig aus dem Gleichgewicht zu geraten», erklärte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) gestern.

Die Mehrbelastungen sind zum Teil fremdbestimmt. Die abgekühlte Konjunktur dürfte für tiefere Steuererträge sorgen. Zudem zeichnen sich im Alters-, im Gesundheits- und insbesondere 

im Migrationsbereich zum Teil erhebliche Mehrbelastungen. Andere Haushaltver- schlechterungen sind dagegen hausgemacht, wie die Erhöhung der Prämienverbilligungen, die einen Mehraufwand von 42 Millionen Franken verursacht.

 

Die 40 SNB-Millionen

 

Hausgemacht ist ebenfalls der budgetierte Minderertrag von 40 Millionen Franken der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Grosse Rat beschloss in der letztjährigen Novembersession, dass von den zu erwartenden Nationalbankgewinnen von 80 Millionen lediglich 40 Millionen budgetiert werden dürfen. Mit der anderen Hälfte sollen Schulden abgebaut werden. «Ich finde es seltsam, dass man nur 40 Millionen budgetieren darf, obschon man davon ausgehen kann, dass die Nationalbank 80 Millionen ausschütten wird», findet Beatrice Simon.

Die genannten Mehrausgaben belasten auch die laufende Rechnung. Es ist davon auszugehen, dass das Ergebnis 2016 unter den budgetierten 219 Millionen Franken liegen wird.

 

Erschienen in der BZ am 26. August 2016


Claude Chatelain