Vierte Säule: Die falsche Debatte zum Grundeinkommen

Die Schweiz will nichts wissen von einem zusätzlichen Sozialwerk. Die Initianten haben ihr Ziel dennoch erreicht. Sie wollten lediglich eine Debatte lostreten, was ihnen gelungen ist. Ich hätte es aber lieber gesehen, wenn man die Gelegenheit wahrgenommen hätte, auch die bestehenden Sozialversicherungen zu hinterfragen.

Ist es richtig, wenn der Staat mehr und mehr die Rolle übernimmt, die früher Aufgabe der Familie war? Ist Eigenverantwortung noch eine Tugend, die es zu verteidigen gilt? Dass in der Schweiz schon heute jede erwachsene Person über ein Grundeinkommen verfügt, ist in der Debatte untergegangen. Zwar nicht über ein bedingungsloses, aber doch über ein bedingtes in Form einer garantierten Sozialhilfe. Selbst abgewiesene Asylbewerber erhalten Nothilfe. 

 

Es ist grotesk: Die soziale Sicherheit kostet insgesamt 171 Milliarden Franken. Teilt man die Summe durch die Zahl der erwachsenen Einwohner, so könnte man jeder Person über 18 Jahren monatlich 2160 Franken geben. Wobei ich meine Zweifel habe, dass bei besagten 171 Milliarden Franken all die Honorare von Juristen, Beratern und anderen Experten inbegriffen sind, die das komplexe und überreglementierte System sinnlos verteuern. 

 

Wir haben AHV, IV, ALV, BVG, EL, Sozialhilfe, Prämienverbilligungen, Kinderzulagen, Mutterschaftsversicherungen. Stets kommen neue Sozialleistungen hinzu. Gewisse Kreise wollen Ergänzungsleistungen auch für Familien einführen.

  

Wenn jede Person in der Schweiz Anrecht auf ein bedingungsloses Einkommen haben will, dann müsste man sich ernsthaft fragen, ob es all die Sozialversicherungen noch braucht. Auch diese Frage wurde in der Debatte nicht gestellt. 

 

Noch etwas: Seit Karl Marx wollen die Linken mehr und mehr Aufgaben dem Staat übertragen. Interessant ist bloss, dass unser Land zumindest in der sozialen Sicherheit zusehends nach links rückt, obschon die Schweiz seit je in Regierung und Parlament eine bürgerliche Mehrheit aufweist. Soll noch einer sagen, die Linke stecke in einer Krise.

 

Erschienen in der BZ am 7. Juni 2016

Claude Chatelain