Aargau müsste für Bern bei der Prämienverbilligung ein Vorbild sein

 Der Grosse Rat will Konkubinats- und Ehepaare bei der Prämienverbilligung gleich behandeln. Gestützt auf ein Gutachten, erklärt die Regierung dieses Ansinnen als rechtswidrig. Der Aargau zeigt, dass es trotzdem geht.

Es geschah vor vier Jahren: Ein Leser erzählte dieser Zeitung, wie seine Partnerin und Mutter der gemeinsamen Kinder vom kantonalen Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht erfreuliche Post erhielt. Nämlich die Ankündigung, dass sie in den Genuss einer Prämienverbilligung komme. Doch gleichzeitig bekam die Frau ein schlechtes Gewissen: Sie und ihr Partner verdienten pro Monat die «Kleinigkeit» von 12 000 Franken. Mit der Geburt des zweiten Kindes erhöhten sich in ihrer Steuererklärung die Kinderabzüge. Damit sank das für die Prämienverbilligung massgebende Einkommen, und sie erhielt die Krankenkassenprämien verbilligt, obschon es ihr nie in den Sinn gekommen wäre, danach zu fragen.


Die Aargauer machens vor


Die Geschichte sei hier in Erinnerung gerufen, weil der Kanton Aargau bei der Prämienverbilligung die Konkubinatspaare wie Ehegatten behandeln will, wie der «Beobachter» zu berichten weiss. Anfang Juli tritt die neue Regelung in Kraft. Wie genau der Aargau sie umsetzen will, müsste auch den Kanton Bern interessieren. Im September 2013 hat der Grosse Rat eine Motion von SP-Grossrat Patric Bhend überwiesen, wonach verheiratete Paare und Konkubinatspaare bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien gleich zu behandeln seien, unabhängig davon, ob sie Kinder haben.


Fehlende Datenbasis


Der Regierungsrat empfahl, die Motion abzulehnen. Unter anderem auch deshalb, weil die Datenbasis fehle, um Konkubinatspaare zu ermitteln. Denn im Unterschied zu anderen Kantonen muss man im Kanton Bern für Prämienverbilligungen kein Gesuch stellen. Sie erfolgt, abge­sehen von einigen Ausnahmen, automatisch aufgrund der Steuererklärung.


Statt die Gleichbehandlung zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren einzuführen, wie das die Aargauer tun werden, liess der Berner Regierungsrat ein Rechtsgutachten erstellen. Thomas Gächter, der an der Universität Zürich den Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht innehat, kommt in seiner 57 Seiten starken Studie zum Schluss, dass die Motion nicht rechtskonform umgesetzt werden könne. «Dies auch – aber nicht nur – deshalb, weil im Kanton Bern der Anspruch auf individuelle Prämienverbilligungsbeiträge in einem automatischen System ermittelt wird.»


Konkubinat nicht überprüfbar


Auch bei einem Antragssystem könnte dem Ansinnen des Motionärs nicht entsprochen werden, schreibt der Rechtsgelehrte. Das Konkubinat sei rechtlich nicht institutionalisiert. Das werfe die grundsätzliche Frage auf, wann überhaupt von einem Konkubinat auszugehen sei. Zudem müsste ein Konkubinat «anhand objektiver Tatsachen überprüf- beziehungsweise beweisbar sein», steht in der Studie. Selbst gemeinsame Kinder genügten laut Thomas Gächter nicht aus, um die Annahme eines Konkubinats objektiv festzustellen.


Das Rechtsgutachten kostet den Steuerzahler rund 20 000 Franken. Laut Rolf Häner, Vorsteher des Amtes für Sozialversicherungen im Kanton Bern, ist das «eine in Anbetracht der Komplexität der Thematik und des Untersuchungsbereichs wahrlich vertretbare Summe».


Die Sozialversicherung Aargau, die gemäss Anfrage vom genannten Gutachten keine Kenntnis hat, bekundet offensichtlich keine juristischen Bedenken. Jeder Gesuchsteller kann im Formular selber deklarieren, ob die Annahme des Konkubinats auch zutrifft, was zum Beispiel nicht der Fall ist, wenn sich zwei Per­sonen nur die Wohnung teilen.


Was weiter?


Was nun der Kanton Bern zu tun gedenkt, ist noch offen. Da ist auf der einen Seite der Auftrag des Grossen Rats, die Verbilligung der Krankenkassenprämien gerechter zu gestalten. Da ist auf der andern Seite ein juristisches Gutachten, das das Ansinnen des Grossen Rats als unrechtmässig beurteilt. Rolf Häner: «Wir klären nun mit dem Motionär ab, wie sich der Wille des Grossen Rats umsetzen lässt.» 

 

 

Abstimmung zur Prämienverbilligung

Mit der Prämienverbilligung darf sich demnächst auch das Berner Stimmvolk befassen. Im nächsten Jahr kommt die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen» zur Abstimmung. Das von links-grünen Kreisen eingereichte Volksbegehren will die im November 2013 beschlossenen Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen rückgängig machen. Ein Anspruch auf Prämienverbilligungen entsteht, wenn das für die Prämienverbilligung massgebende Einkommen unter einen bestimmten Schwellenwert fällt. Das für die Prämienverbilligung massgebende Einkommen,

das sich aus der Steuererklärung ergibt, ist nicht zu verwechseln mit dem steuerbaren Einkommen. Beim Sparprogramm fiel der Schwellenwert von 35 000 auf 30 500 Franken. Freilich wird dieser Wert auf den 1. Juli 2016 aufgrund eines Regierungsratsbeschlusses so oder so wieder auf 35 000 Franken angehoben. Die Linken werden sich damit nicht zufriedengeben. Sie wollen den Schwellenwert im Gesetz verankert wissen, damit die Prämienverbilligungen nicht zum finanzpolitischen Spielball missbraucht werden können.

 

Erschienen in der BZ am 3. Juni 2016


Claude Chatelain