Standpunkt: Die Schweiz braucht kein weiteres Sozialwerk

Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens machten nie einen Hehl daraus, dass sie nicht mit einem Ja rechnen. Mehr noch: Sie glauben selber nicht an die politische Machbarkeit. Jedenfalls nicht heute. Und schon gar nicht im Alleingang. Eine Zustimmung von 20 Prozent betrachten sie bereits als Erfolg.

Mitinitiant Oswald Sigg nennt das Vorhaben eine «konkrete Utopie». Die Altersversicherung war nach seinen Aussagen ursprünglich auch eine Utopie und brauchte 70 Jahre, bis sie eingeführt wurde. So ging es den Initianten lediglich darum, eine Debatte loszutreten. Das ist ihnen gelungen. Ziel erfüllt. Ob aber Volksinitiativen das richtige Mittel sind, über mögliche Zukunftsmodelle zu sinnieren, ist eine andere Frage, über die wir am 5. Juni nicht abstimmen. Immerhin betrachtet selbst SP-Bundesrat Alain Berset die Abstimmung über ein bedingungsloses Einkommen als eine Bereicherung.

 

Die Debatte hat gezeigt, dass die Schweiz kein zusätzliches Sozialwerk braucht, dass die Finanzierung in keiner Art gewährleistet ist, dass Vergleiche mit Pilotprojekten im Ausland nicht aufgehen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen falsche Anreize schaffen könnte, dass die Zeit dafür nicht reif ist, wenn überhaupt jemals. Man könnte also hier eine Nein-Empfehlung abgeben und zur Tagesordnung übergehen.

 

Dennoch: Ein Punkt verdient eine nähere Betrachtung. Die Initianten behaupten, das bedingungslose Grundeinkommen sei die Antwort auf den technologischen Wandel. Digitalisierung und Roboterisierung würden zigtausend Jobs wegfressen. Dies ist vorläufig nichts als eine kühne Behauptung. Der technologische Wandel sorgte im Verlauf der Geschichte wiederholt für Hiobsbotschaften, wonach dem Menschen die Arbeit ausginge. Zum Beispiel in den Siebzigerjahren, als man statt von IT von EDV sprach, elektronischer Datenverarbeitung. Was musste man doch damals anhören, wie die Automation Arbeitsplätze vernichte. Heute weiss man, dass die Computerisierung unter dem Strich mehr Arbeitsplätze schuf als abschaffte.

 

In der Schweiz fehlt es nicht an Arbeitsplätzen, es fehlt an Arbeitskräften. Nur mit einer massenhaften Rekrutierung aus dem EU-Raum konnte der notorische Mangel an Fachleuten behoben werden. Dies wird in Zukunft kaum mehr möglich sein, sofern der Volkswille, ausgedrückt mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, auch nur halbwegs ernst genommen wird.

 

Hinzu kommt, dass in den nächsten 10 Jahren im Schnitt pro Jahr 50 000 mehr Leute aus dem Erwerbsleben scheiden als nachrücken werden. Das sagen nicht Ökonomen, die mit ihren Prognosen mindestens so häufig falsch wie richtig liegen. Das sagen Statistiker. Als Antwort auf diesen Trend sind Wirtschaft und Politik bemüht, die Erwerbsquote der Frauen zu erhöhen und ältere Menschen länger im Arbeitsprozess zu behalten. Doch wer weiss: Vielleicht wendet sich das Blatt. Vielleicht wird uns tatsächlich einmal die Arbeit ausgehen. Erst wenn Gewissheit besteht, dass sich das Arbeitsangebot erschöpft, erst dann sollten wir über neue Gesellschaftsformen und allenfalls über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen.

 

Erschienen in der BZ am 10. Mai 2016

Claude Chatelain