Grundeinkommen statt Sozialwerke?

Die verschiedenen historisch gewachsenen Sozialversicherungen sind teuer. Nicht nur die Renten fallen ins Gewicht, sondern all die administrativen Arbeiten rundherum. Würden all die Sozialwerke abgeschafft, könnte man das Geld jedem einzelnen Bürger als Grundeinkommen schenken. Mit wie vielen Franken könnte jeder Einzelne rechnen? Eine Milchbüchleinrechnung.

Die Sozialwerke in der Schweiz sind teuer, aufwendig zu administrieren und kompliziert. Ins Geld gehen nicht nur die Beiträge, die an Rentner, Sozialhilfeempfänger und andere Personen ausbezahlt werden. Teuer ist vor allem auch der administrative Aufwand, um all diese bis ins letzte Detail reglementierten Sozialversicherungen zu betreiben. Da könnte man sich diesen Kraftaufwand getrost sparen und stattdessen jedem Bürger und jeder Bürgerin das Geld gleich in die Hand drücken, jedem gleich viel, ohne aufwendige Abklärungen für die Bezugsberechtigung, ohne Rentenberechnungen, ohne Detektive losschicken zu müssen.

 

Doch die Initianten eines bedingungslosen Grundeinkommens wollen die Sozialwerke nicht abschaffen. Sie wollen ein garantiertes Grundeinkommen und das soziale Netz beibehalten – also den Gürtel und die Hosenträger. Daher sei folgende Frage erlaubt: Mit wie vielen Franken könnten Bürgerinnen und Bürger rechnen, wenn es keine AHV, keine IV, keine Ergänzungsleistungen, keine Sozialhilfe, keine Prämienverbilligung, keine Arbeitslosenversicherung, keine Familienzulagen und keine Mutterschaftsversicherung mehr gäbe?

 

Gemäss Finanzstatistik 2013 betragen die Gesamtausgaben der öffentlichen Hand für die soziale Sicherheit 80,5 Milliarden Franken. Doch nicht nur Gemeinden, Kantone und die Eidgenossenschaft geben Geld aus für die soziale Sicherheit, auch Private. Die erste und die zweite Säule, also AHV und berufliche Vorsorge, werden massgeblich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Insbesondere rund um die zweite Säule tummelt sich ein Heer von Beratern und Experten, die das System extrem teuer machen.

 

Aussagekräftiger sind daher die Zahlen des Bundesamts für Statistik. Dieses schätzt die Ausgaben für die soziale Sicherheit auf 171 Milliarden Franken, 27 Prozent des Bruttonlandprodukts. Teilt man diese Zahl durch die Einwohnerzahl von 8 Millionen, gibt das pro Kopf insgesamt bereits 1781 Franken im Monat. Kinder und Erwachsene erhielten gleich viel.

 

Den Initianten schwebt vor, den Erwachsenen 2500 und den Minderjährigen 625 Franken zu entrichten. Das führt dazu, dass 95 Prozent an Erwachsene und 5 Prozent an Minderjährige gingen. Teilen wir also das Total von 171 Milliarden entsprechend auf, so erhalten Erwachsene monatlich 2051 und Minderjährige 508 Franken – womit wir mit dieser Zahlenakrobatik schon in der Nähe der Initianten wären.

 

Grosse Sprünge lägen da nicht drin, da mit diesem Geld noch Krankenkassenprämien zu bezahlen wären. Doch es geht hier nicht um ein existenzsicherndes Einkommen, sondern um ein Grundeinkommen. Das Arbeitseinkommen käme noch hinzu. Bei Härtefällen müsste wohl die Familie einspringen, wie das früher das Normalste der Welt gewesen war.

 

Selbstverständlich würden bei einem solchen Kahlschlag zig Arbeitsplätze vernichtet. Das wäre langfristig dann keine Tragödie, wenn die Schätzung des Forschungsbüros Bass aufgehen sollte. Es schätzte in einer Studie, dass in der Schweiz im Jahr 2030 um die 400 000 Arbeitskräfte fehlen werden. Nach einer anderen Prognose gehen in den nächsten zehn Jahren aus demografischen Gründen im Schnitt 50 000 Leute mehr in Pension, als in den Berufsalltag eintreten werden.

 

Die Rechnung zeigt, dass ein bedingungsloses Einkommen bei einer Abschaffung aller Sozialwerke durchaus zu finanzieren wäre. Was freilich nicht heissen will, dass man am 5. Juni ein Ja in die Urne werfen soll. Gesellschaftspolitische, ethische, erzieherische, religiöse oder soziale Aspekte sind bei diesem Gedankenspiel bewusst ausgeklammert.

 

 

INFOTHEK

Am 5. Juni stimmt das Schweizervolk über die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ab. Sie ist nur vage formuliert. «Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.» Das Parlament bestimmt Finanzierung und Höhe des Einkommens.

Die Initianten schlagen ein Grundeinkommen von 2500 Franken pro Monat vor. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre erhalten 625 Franken. Dies würde den Steuerzahler jährlich 208 Milliarden Franken kosten. Davon könnten lediglich 55 Milliarden durch den Wegfall bestehender Leistungen gedeckt werden.

 

 

Erschienen am 29. April 2016


Claude Chatelain