Vierte Säule: Wenn der Staat bestimmt, wer wieviel erben darf

Es gibt Leute, die fragen ihren Eltern nicht gross nach. Sie gratulieren allenfalls zum Geburtstag, früher telefonisch, heute per SMS. Sie melden sich kurz vor Weihnachten, um frohe Festtage zu wünschen. Ansonsten sind sie auf ihr Leben und ihre Familie fixiert. Es gibt auch Frauen und Männer, die sich mit ihren Eltern total verkracht haben.

 

Das ist keine Anklage. Man wird seine Gründe haben. Doch warum kommen solche Leute beim Tod der Eltern zwingend in den Genuss eines Erbes? Gewiss: Der Bundesrat schlägt vor, die Pflichtteile zu senken, damit der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen kann. Freier als heute, aber meines Erachtens nicht frei genug. So sollen direkte Nachkommen auch in Zukunft mindestens ein Viertel des Erbes erhalten, sofern der Verstorbene einen Ehegatten hinterlässt. Heute sind es drei Achtel. Und wenn zum Beispiel die Mutter gestorben ist und der Vater in einer Partnerschaft lebt, so sollen die Kinder auch in Zukunft mindestens 50 Prozent seines Erbes bekommen, auch wenn sie mit dem Vater kaum Kontakt pflegten.

 

Alt-Ständerat Felix Gutzwiller, der mit seiner Motion die längst fällige Revision des Erbrechts angestossen hatte, wollte sogar die «bisher diskriminierten unverheirateten Lebenspartnerinnen und Lebenspartner» mit Pflichtteilsansprüchen segnen. Davon will der Bundesrat glücklicherweise nichts wissen. Und doch schlägt er mit einem sogenannten Unterhaltsvermächtnis eine Sonderregelung vor, um in Härtefällen dem überlebenden Konkubinatspartner einen Teil des Erbes zukommen zu lassen.

Diese Sonderregelung ist unnötig. Mit einem Testament oder einem Konkubinatsvertrag kann man seinen Partner ohne Probleme begünstigen. Wer das unterlässt, ist selber schuld. Es ist eine Unsitte, wie man in der Politik immer wieder bestimmten Einzelfällen gerecht werden will. Das macht die Gesetze komplizierter, als sie es bereits schon sind.

 

Sagt der Mann am Stammtisch: «Wir Geschwister haben nie Krach. Wir verstehen uns blendend.» Fragt der andere: «Habt ihr schon geerbt?»

 

Erschienen in de BZ am 8. März 2016

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Claude Chatelain