Riesenverlust der Nationalbank - und trotzdem gibts Geld

Die Schweizerische Nationalbank erleidet einen rekordverdächtigen Verlust von 23 Milliarden Franken - und doch kommen Bund und Kantone in den Genuss eines unverhofften Geldsegens von 1 Milliarde Franken. Davon gehen zwei Drittel an die Kantone.

Am 15.Januar 2015, dem Tag, als die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Euromindestkurs aufgegeben hatte, erlitt die Notenbank einen Buchverlust von rund 80 Milliarden Franken. Damals hatte es nicht danach ausgesehen, dass Bund und Kantone für 2015 mit einem Zustupf von 1 Milliarde Franken rechnen könnten. Im Verlauf des Jahres verringerte sich dann der Verlust auf 23 Milliarden. Tief genug dafür, die Kassen von Bund und Kantonen zu entlasten. Denn der Verlust ist geringer als die Ausschüttungsreserve von 27,5 Milliarden. Bei einem Verlust von über 27,5 Milliarden hätten Bund und Kantone eine Nullrunde in Kauf nehmen müssen. Mit dem genannten ­Jahresverlust, den Rückstellungen für Währungs­reserven und der genannten Ausschüttung schmilzt die Ausschüttungsreserve auf 2 Milliarden Franken.

 

Vereinbarung läuft aus

 

Die gültige Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB läuft dieses Jahr aus. Peter Hegg­lin, Zuger Finanzdirektor, frisch gewählter Ständerat der CVP und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, geht laut Nachrichtenagentur SDA davon aus, dass es bei einer Ausschüttung von 1 Milliarde Franken bleibt.

 

Es ist nicht unumstritten, dass die SNB mit ihren Gewinnen beziehungsweise Ausschüttungsreserven die Staatskassen alimentiert. Dies umso mehr, als Bund und gewisse Kantone den Geldsegen der SNB budgetieren, ohne zu wissen, ob überhaupt Geld fliessen wird. Das könnte die Notenbank unter Druck setzen, das Augenmerk auf die Bilanz zu richten statt einzig und allein auf die Geldpolitik. «Die Erwartungshaltung der Politik steht im Widerspruch zur Unabhängigkeit der SNB», schrieb jüngst die «Finanz + Wirtschaft». Die SNB habe sich gar zu einem buchhalterischen Kniff verleiten lassen, um trotz Rekordverlust 2010 eine Ausschüttung zu leisten. Die SNB sei keine gewinnorientierte Geschäftsbank, Erfolgsrechnung und Bilanz seien das Resultat ­ihrer Geldpolitik. «Diese muss uneingeschränkte Priorität haben, ohne jegliche Rücksicht auf Bund und Kantone», so die F+W weiter.

 

Gewinnbeteiligung überholt

 

Auch Rudolf Walser von der Denkfabrik Avenir Suisse sieht das verbriefte Recht des Bundes und der Kantone auf die Gewinnanteile der SNB als überholt. Der politische Druck könnte erheblich reduziert werden, wenn die überschüssigen Gewinne an einen Fonds überwiesen würden.

 

Wie auch immer: Sollten Bund und Kantone auf Gewinnanteile der SNB verzichten müssen, bräuchte es eine Verfassungsänderung. Denn in Artikel 99 steht: «Der Reingewinn der SchweizerischenNationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.» 

 

80 Millionen für Bern

 Der Kanton Bern erhält also doch noch Geld von der Nationalbank. Sie zahlt trotz Verlust wiederum 1 Milliarde an Bund und Kantone, ein Drittel dem Bund, zwei Drittel den Kantonen. Und weil das Geld für die Kantone aufgrund der Bevölkerungszahl ermittelt wird, erhält Bern etwas über 80 Millionen Franken. Budgetiert wurden gemäss Beschluss des Grossen Rates in der Novembersession 2015 nur 40 Millionen. Die anderen 40 Millionen dienen dem Abbau der Schulden.

 

Der Fonds zum Ausgleich der Gewinnausschüttungen der Nationalbank bleibt damit unangetastet. Er enthält derzeit 160 Millionen Franken. Das Geld stammt von der letztjährigen Ausschüttung der SNB. Aufgrund ihres überdurchschnittlichen Gewinns von 38 Milliarden aus dem Jahr 2014 schüttete sie den doppelten Betrag aus, eben 160 Millionen. Wie Gerhard Engel, stellvertretender Generaldirektor

bei der Finanzdirektion in Bern, erklärt, würde der Fonds erst aufgestockt, wenn die Ausschüttung der SNB die 80 Millionen übersteigt. Umgekehrt würde dem Fonds für die laufende Rechnung und den Schuldenabbau erst dann Geld entnommen, wenn der Geldsegen von der SNB weniger als 80 Millionen Franken beträgt.

 

Freudig überrascht ob dieses Geldsegens ist natürlich Beatrice Simon. «Aufgrund der Zwischenresultate der Nationalbank konnten wir nicht unbedingt mit einer Ausschüttung rechnen», sagt die Finanzdirektorin. Sie ist froh, muss nun der Fonds nicht angetastet werden. «Im Wissen um die sich im Fonds befindenden 160 Millionen Franken konnte ich der Publikation des Nationalbank-Ergebnisses gelassen entgegenblicken.»

 

Erschienen in der BZ am 9. Januar 2016


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Claude Chatelain