Berner Regierung zum Sparen verknurrt

Der Grosse Rat verlangt von der Regierung, Arbeitsabläufe zu optimieren, um auf diesem Weg 10 Prozent der Personalkosten einzusparen. Die entsprechende Motion wurde gestern überraschend deutlich überwiesen.

«Die Verwaltung wächst und wächst und wächst . . . so kann es nicht weitergehen.» Wie der Huttwiler EDU-Grossrat Johann Ulrich Grädel denken viele: Deshalb hat der Grosse Rat gestern den Regierungsrat zu einer umfassenden Verwaltungs- und Ef­fizienzüberprüfung verknurrt. Konkret wird die Regierung beauftragt, «Arbeitsabläufe, Standards und Effizienz in der Verwaltung mit der Zielsetzung der kostenmässigen Optimierung zu überprüfen». So verlangt es die Motion des Thuner EVP-Grossrats Hans Kipfer, wie sie gestern mit 83 Ja- zu 55 Nein-Stimmen überwiesen wurde. Kipfer verspricht sich davon eine Reduktion der Personalkosten pro Verwaltungseinheit von 10 Prozent auf fünf Jahre; 2 Prozent pro Jahr.

 

4575 neue Vollzeitstellen

 

Der Druck auf die Verwaltung steigt nicht erst mit dieser Motion. Im Frühling vergangenen Jahres reichte Pierre Alain Schnegg (Champoz), inzwischen offizieller SVP-Regierungsratskandidat, eine Motion ähnlicher Zielsetzung ein, die aber nur als unverbindliches Postulat überwiesen wurde. Er forderte vom Regierungsrat Massnahmen, um den Personalbestand der Kantonsverwaltung innert zweier Jahre um mindestens 10 Prozent, also um 800 Vollzeitstellen, zu kürzen. Dass sein Anliegen nur als Postulat und nicht als Motion überwiesen wurde, begründet Schnegg mit der kurzen Umsetzungsfrist von nur zwei Jahren.

 

Das Unbehagen der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat kann man mit Zahlen verdeutlichen: Zwischen 2004 und 2013 ist die Zahl der Vollzeitstellen beim Kantonspersonal von 13 342 auf 17 917 angewachsen. Das sind 4575 Vollzeitstellen. Wobei einzuräumen ist, dass ein Teil des Personalwachstums auf die Fusion von Kantons- und Stadtpolizei zurückzuführen ist.

 

«Sozialpolitischer Bumerang»

 

Laut Finanzdirektorin Beatrice Simon ist die Motion nicht umsetzbar. «Man kann nicht 1600 Stellen abbauen, indem man hier und dort gewisse Abläufe anpasst», erklärte die BDP-Politikerin. Der Abbau sei auch nicht mit natürlicher Fluktuation zu bewerkstelligen. Die Regierungsrätin befürchtet einen «sozialpolitischen Bumerang», wenn Leute unfreiwillig mit kostspieligen ­Abgangsentschädigungen in die Frühpension geschickt werden müssten.

 

Die BDP-Fraktionschefin Anita Luginbühl (Krattigen) stellte sich im Namen ihrer Fraktion hinter ihre Parteikollegin. Sie verwies auf Bezirksreform, Justizreform, Verwaltungsreform, Kirchenreform, die abgeschlossen oder zum Teil noch am Laufen sind. Sie alle hätten optimierte und effiziente Abläufe zum Ziel. Optimierungen seien eine Daueraufgabe.

 

Auch Linke und Grüne lehnten die Motion ab. Wolle man Abläufe und Prozesse optimieren, dann gehe das nicht ohne externe Be­ratung. Das komme unter dem Strich teurer zu stehen, als was man an Personalkosten einspare, sind Roland Näf (SP, Muri) und Andrea de Meuron (Grüne, Thun) überzeugt. Ein Votum, das von den Bürgerlichen unwidersprochen blieb. Auch Motionär Hans Kipfer lässt offen, was für ein Vorgehen er von der Regierung erwartet, was Finanzdirektorin Beatrice Simon ausdrücklich bemängelte.

 

Sparen, egal wie

 

Aus der Debatte wurde klar, dass die Bürgerlichen ganz einfach sparen wollen, wo auch immer. «Es braucht eine Initialzündung», meinte Hans Kipfer. Ob jedoch allein mit optimierten Arbeitsabläufen 10 Prozent der Personalkosten eingespart werden könnten, wagte selbst Adrian Haas (FDP, Bern) zu bezweifeln. Und die Grünliberalen unterstützten die Motion mit dem ­Hintergedanken, dass endlich die Steuern für natürliche Personen gesenkt werden könnten, wie Franziska Schöni-Affolter (GLP, Bremgarten) einräumte.

 

Ein Wunsch, dem Finanzdirektorin Beatrice Simon gleich eine Absage erteilte. Sie geht eher davon aus, dass schon bald wieder ein Entlastungspaket geschnürt werden müsse, «früher, als uns lieb sein kann».


Erschienen in de BZ am 20. Januar 2016

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Claude Chatelain