Die Finma verordnet Strafgebühren

Wer bei Sparheften die Kündigungsfrist missachtet, muss künftig mit einem Strafzins von 2 Prozent rechnen. Dies als Folge von strengeren Liquiditätsvorschriften der Finanzmarktaufsicht.

Legt man das Geld auf einem Spar- statt auf einem Lohnkonto an, so sind Kündigungsfristen zu beachten. Doch viele Kunden halten sich nicht an diese Fristen. Ein ehemaliger Raiffeisenbanker erinnert sich: Kunden sagten, sie bräuchten das Geld für ein neues Auto, für eine Einmalprämienversicherung oder für die Abzahlung der Hypothek. «Und wenn wir dafür eine Gebühr von 20 oder 30 Franken verlangten, erhielt ich einen bösen Brief mit der Drohung, die Bankbeziehung zu löschen, falls die Strafgebühr nicht erlassen werde.»

 

Strafgebühr von 2 Prozent

 

Bankdirektoren bestätigen auf Anfrage, dass das vorzeitige Abheben von Spargeldern bisher kaum Sanktionen nach sich zog. Das ändert sich. In Zukunft wird die Strafgebühr nicht 20 oder 30 Franken betragen, sondern 2 Prozent vom zu früh bezogenen Betrag. Grund dieser Massnahme ist eine neue Liquiditätsverordnung, die zwar schon seit einem Jahr in Kraft ist, aber bloss stufenweise umgesetzt werden muss: «Aufgrund der stufenweisen Einführung sollen die Banken genügend Zeit haben, ihre Geschäftsmodelle anzupassen», schrieb die Finma in einem Rundschreiben von Mitte 2014.

 

Die Raiffeisenbanken werden das Regime nun auf den 1. Januar 2016 einführen. Die Valiant-Bank und die Bank EKI haben die strenge Kündigungsbedingung bereits auf Anfang 2015 eingeführt; die Coop-Bank je nach Kündigungsfrist im Verlauf des ablaufenden Jahres.

 

Kulanz ist teuer

 

Fazit: Wer zum Beispiel 200 000 Franken auf der hohen Kante hat, um mit diesem Geld ein Haus zu finanzieren, zahlt der Bank eine sogenannte Nichtkündigungskommission von 4000 Franken. Der Bank wäre es zwar freigestellt, dem Kunden besagte 4000 Franken zu erlassen. Nur schafft sie sich damit ein Problem. Dann wird nämlich die Finanzmarktaufsicht sämtliche Sparguthaben der Bank als Sichtguthaben betrachten, was diese etwas kostet. Kosten verursacht dies deshalb, weil die Bank für Sichtguthaben eine höhere Liquidität vorweisen muss als für Spargelder mit Kündigungsfristen.

 

Liquiditätsschock

 

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat die Liquiditätsverordnung verschärft, «um die Krisenfestigkeit von Banken gegen Liquiditätsschocks zu stärken». Nach ihren Angaben müssten die Banken in einer Stresssituation einem erheblichen, einen Monat andauernden Mittelabfluss standhalten können.

 

Gewisse Banken warten noch

 

Etliche Banken haben ihre Gebührenpolitik bei Missachtung der Kündigungsfrist noch nicht angepasst und werden es vorerst auch nicht tun. Dazu gehören die Migros-Bank, die Bank EEK oder auch die Berner Kantonalbank. «Die Nichtkündigungskommission bei der BEKB beträgt 0,5 Prozent. Eine Erhöhung ist nicht geplant», heisst es bei der Berner Staatsbank.

 

So haben gewisse Banken wie etwa die Valiant-Bank oder die Saanenbank ihr Kontosortiment umgebaut und bieten Konti mit unterschiedlichen Strafgebühren an. Solche Konti, bei welchen bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist die 2 Prozent belastet werden. Andere Konti, bei welchen bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist eine tiefere Gebühr in Rechnung gestellt wird und somit mit mehr Liquidität unterlegt werden müssen. Die Transparenz wird dadurch kaum erhöht.

 

Viele Banken sitzen auf derart viel Cash, dass sie die Liquiditätsvorschriften auch dann nicht verletzen, wenn von der Aufsicht auch das gebundene Geld als Sichtguthaben betrachtet wird. Auf der anderen Seite ist es für Regionalbanken nicht lukrativ, zu viel Liquidität zu horten. Dies gilt insbesondere in der heutigen Zeit, in welcher Banken bei hohen Barbeständen mit Negativzinsen bestraft werden.

 

 

AUFSICHT

Für Kunden mag es ein Nachteil sein, dass das Nichteinhalten von Kündigungsfristen mit hohen Strafgebühren belastet wird. Doch den grossen Ärger haben die Banken zu schlucken. Sie müssen jeden Monat zuhanden der Behörde einen Liquiditätsausweis ausfüllen. «Das Ausfüllen dieser in Englisch abgefassten Formulare ist eine spezielle Wissenschaft», ärgert sich ein Banker. Ein anderer stört sich 

generell an der Formularflut, die seit der Finanzkrise die Regionalbanken heimsucht. Man müsse für die Korrespondenz mit der Nationalbank und der Finma eigens zusätzliche Leute anstellen, deren Kosten schliesslich der Kunde zu berappen habe. Ein Dritter sagt: «Was die Grossbanken mit ihren Spekulationsgeschäften eingebrockt haben, müssen wir Regionalbanken nun aus­baden.» 

 

 

Erschienen in der BZ am 29. Dezember 2015


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Claude Chatelain