Standpunkt: Bei der IV führt die Salamitaktik eher zum Ziel

Mit der Altersvorsorge 2020 will Bundesrat Alain Berset einen grossen Wurf landen und die Altersvorsorge wie auch die berufliche Vorsorge gemeinsam und gesamthaft reformieren. Bei der Invalidenversicherung hingegen wählt er eine Salamitaktik. Dies geschieht nicht ganz freiwillig. Das Parlament hat ihn dazu gezwungen.

Denn die IV-Revision 6b, die das Bundesparlament in der Sommersession 2013 dank unheiliger Allianz versenkte, enthielt mehrere unbestrittene Punkte, insbesondere im Bereich der beruflichen Integration. Ein grosser Teil dieser unbestrittenen Punkte fliesst nun in die Gesetzesvorlage, die der Sozialminister gestern präsentierte und in die Vernehmlassung schickte.


So ist längst klar, dass eine möglichst frühe Erkennung potenzieller IV-Rentner von entscheidender Bedeutung ist. Der Bundesrat bezeichnet die Früh­erfassung, gekoppelt mit raschen Massnahmen, als «Schlüsselrolle für den Erfolg der Eingliederung in den Arbeitsmarkt». Umso erstaunlicher ist es daher, dass die IV erst aktiv wird, wenn eine psychisch angeschlagene Person wiederholte Absenzen aufweist oder seit mindestens 30 Tagen arbeitsunfähig ist. Es sollte doch bekannt sein, dass bei Menschen mit psychischen Schwierigkeiten die Invalidisierung schleichend daher kommt. Wird das Leiden zu spät erkannt, erschwert sich die Integration. Das wirkt sich für die Betroffenen nachteilig aus und zeitigt enorme Folgekosten in Form von langjährigen IV-Renten und Ergänzungszulagen. Höchste Zeit, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass gefährdete Personen auch früh genug erfasst werden können.


Alain Berset will aber auch das stufenlose Rentensystem einführen, wie es bereits in der Revision 6b geplant und ebenfalls unbestritten war. Bestritten war hingegen, die Anspruchsberechtigung für eine volle IV-Rente zu verschärfen. Heute genügt ein IV-Grad von 70 Prozent für eine volle IV-Rente. Nach IV-Revision 6b hätte die Grenze auf 80 Prozent erhöht werden sollen, was jährliche Einsparungen von 60 Millionen Franken gebracht hätte. Der Sozialminister schickt nun zwei Varianten des IV-Grades in die Vernehmlassung, ab welchem eine ganze Rente zugesprochen wird: ab 70 Prozent wie heute oder ab 80 Prozent, wie es in der IV-Revision 6b abgelehnt wurde.


Viel spricht dafür, eine volle IV-Rente erst ab einem IV-Grad von 80 Prozent zu entrichten. Es wäre jedoch schwer zu verdauen, wenn erneut unbestrittene Massnahmen allein wegen dieser einen Sparvorlage nicht umgesetzt werden könnten. Strategisch wäre es daher besser, in einem ersten Schritt allein die unstrittigen Vorkehrungen zur besseren Früherfassung und Integration von jugendlichen Versicherten zu ermöglichen. Sparmassnahmen, wie eben die Erhöhung des IV­Grades für eine volle Rente, könnten in einem späteren Anlauf umgesetzt ­werden.


Erschienen in der BZ am 8. Dezember 2015                     

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Claude Chatelain