Der Grosse Rat will keine Mindesttarife für Notare

Der Grosse Rat debattierte gestern einmal mehr über die Notariatstarife, wie schon öfters in den vergangenen Jahren. Doch im Unterschied zu früher überwies er diesmal zwei Motionen, die auf eine Senkung der Gebühren und auf eine leichte Liberalisierung zielen.

Die Notariatstarife sind im Kanton Bern ein Dauerbrenner. Sie sind nachweislich höher als in anderen Kantonen. Einer, der seit Jahren dagegen kämpft, ist SP-Grossrat Patric Bhend (Steffisburg). «Schluss mit den staatlich geschützten Wuchertarifen bei den Notaren» lautet seine Motion. Er will den Notaren ermög­lichen, die heute bestehenden Mindestgebühren zu unterschreiten. Frühere Vorstösse ähnlichen Wortlauts und gleicher Zielsetzung scheiterten bisher im Grossen Rat kläglich. Gestern jedoch fand die Motion eine knappe Mehrheit von 67 Ja- zu 62 Nein-Stimmen.


Ausgewogene Variante


Zu verdanken hat Bhend seinen Erfolg einer anderen Motion ähnlicher Zielsetzung, die aber im Ton moderater und insgesamt ausgewogener daherkommt. Der grünliberale Thomas Brönnimann (Köniz) zielte nicht allein auf die Mindestgebühren. Er beantragte ebenfalls:

  • einen erleichterten elektronischen Geschäftsverkehr;
  • die Zulassung einer Notariats-AG mit zeitgemässen Bürogemeinschaften;
  • eine Stärkung der Organisationsautonomie der Notariate;
  • die Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands bei der Gebührenfestlegung.

All diese Punkte übewies der Grosse Rat einzeln als Motion – und zwar im Gegensatz zur Motion Bhend mit deutlichem Mehr. Nicht nur Linke, Grünliberale und EVP-Mitglieder stimmten dafür. Auch Teile der FDP, BDP, EDU und SVP liessen sich von den Argumenten der Befürworter überzeugen.


Fehlende Argumente


Dies auch deshalb, weil die Gegner kaum Argumente ins Feld führten, die für den Status quo sprechen. Stellvertretend für andere sei Rechtsanwalt Hubert Klopfenstein (FDP, Zweisimmen) erwähnt. Nicht zu Unrecht geisselte er den «klassenkämpferischen» und «reisserischen» Ton der Motion Bhend. Sie triefe vor Neid. Er verlor aber kein Wort darüber, weshalb den Notaren zu verbieten sei, tiefere Tarife als verordnet in Rechnung zu stellen. Und Rechtsanwalt Patrick Freudiger (SVP, Langenthal) meinte: «Die SVP sieht keinen Bedarf, das Gesetz schon wieder zu ändern.»


«Wenn die Immobilienpreise steigen, dann steigt auch das Einkommen der Notare», kritisierte Christian Bachmann (SP, Nidau). «Das ist nicht gerechtfertigt». Doch keiner der bürgerlichen Grossräte sah sich dazu veranlasst, diesen Tatbestand zu verteidigen. Im Namen der BDP sprach sich Fürsprecherin Vania Kohli insbesondere gegen ein aufwandabhängiges Gebührenmodell aus. Wer effizient arbeite, werde dadurch benachteiligt. Wer indessen viel Zeit benötige, weil er noch mit einer Hermes-Schreibmaschine arbeite, würde bevorzugt. Dazu Motionär Thomas Brönnimann: «Wer einen Notar aufsucht, der noch mit einer Hermes arbeitet, ist selber schuld».



KOMMENTAR: Die Tarife sind das kleinere Übel

Ins starre Notariatswesen scheint Bewegung zu kommen. Es war zwar zu erwarten, dass die Motionen zur Aufhebung der Minimalgebühren zumindest als Postulat überwiesen würden. Und wer gestern die Debatte verfolgte, konnte gerade das erwarten. Doch es kam anders: Der Grosse Rat überwies beide Vorstösse in der verbindlichen Form und setzt damit den Regierungsrat unter Druck, die Vorstösse in zwei Jahren umzusetzen.


Das ist erst ein Teilerfolg. Denn die Tarife der Berner Notare sind nicht unbedingt das Hauptproblem, obschon sie nachweisbar höher sind als im schweizerischen Durchschnitt. Noch fragwürdiger ist die Tatsache, dass im Kanton Bern zahlreiche Rechtsgeschäfte, die andere Stellen ebenso verlässlich und vor allem günstiger verrichten

könnten, allein Notaren vorbehalten sind. Zum Beispiel ist nicht einzusehen, weshalb Gemeindebehörden nicht befugt sind, Unterschriften zu beglaubigen.

 

Ärgerlich ist auch der Leerlauf bei den Steuerinventaren. Solche müssen im Kanton Bern ab einem vererbten Vermögen von 100 000 Franken erstellt werden. Andere Kantone beweisen, dass es auch einfacher geht: Im Kanton Solothurn beispielsweise erstellt der Siegelungsbeamte das Steuerinventar. Und in den Kantonen Aargau und Zürich genügt es, die Steuererklärung des Verstorbenen einzureichen. Nur wenn Erbschaftssteuern fällig werden, ist allenfalls noch ein Steuerinventar nachzureichen.  

 

Erschienen in der BZ am 26. November 2015


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Claude Chatelain