Der Grosse Rat erhöht die Prämienverbilligung

Der Grosse Rat hat am Montag das Budget für 2016 verabschiedet. Es sieht einen Überschuss von 218 Millionen Franken vor. Wobei der Regierungsrat mehr sparen muss, als ihm lieb ist.

«Bern hat die Finanzen aller Unkenrufe zum Trotz im Griff», freute sich Finanzdirektorin Beatrice Simon am Montag in der Debatte zum Budget und zum Finanzplan. Mit 218 Millionen Franken budgetiert der Kanton Bern den höchsten Überschuss aller Kantone.

 

Ein Faktum, das nicht allen passt. So stören sich etwa Zürcher daran, dass ärmere Kantone schwarze Zahlen schrieben, um sich fürstlich am Finanzausgleich zu bedienen. Beatrice Simon sah sich dazu veranlasst, zu erklären, dass die Höhe des Finanzausgleichs nichts mit der Finanzrechnung zu tun habe. Massgebend zur Berechnung des Finanzausgleichs sei vielmehr das steuerliche Potenzial eines ­Kantons.

 

«Es ist gelungen, die Finanzen zu stabilisieren»

 

So waren am Montag vorab versöhnliche Töne zu hören. «Unser Kanton ist wiederum einigermassen gut aufgegleist», meinte Franziska Schöni-Affolter (GLP, Bremgarten).

 

«Es ist gelungen, den Finanzplan zu stabilisieren», so Adrian Haas (FDP, Bern). Hans Kipfer (EVP, Thun) sprach von Schrammen und Narben, die das Sparpaket hinterlassen habe. Doch die Operation sei gelungen. Und Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg), Präsident der Finanzkommission (Fiko), dankte der Regierung, im Budget einen Spielraum von 2 Prozent geschaffen zu ­haben.

 

Andere Schwerpunkte legte Andreas Blank (SVP, Aarberg): «Solange die Steuern derart hoch sind, so sind weder die Finanzen im Lot, noch ist es eine Erfolgs­geschichte.» Für Natalie Imboden (Grüne Bern) wiederum sind die Finanzen «nur scheinbar wieder im Lot». Und weiter: «Als Grüne könnte ich sagen, alles im grünen Bereich – aber der Schein trügt.» Für die Gewerkschaftssekretärin hat der Kanton «über Gebühr abgebaut». Sie denkt vorab an die Prämienverbilligungen, die in der Tat massiv gesenkt wurden – noch massiver, als das der Grosse Rat im Rahmen des Sparprogramms beschlossen hatte. Diese hätten nicht nur Schrammen hinterlassen, wie Ratskollege Kipfer meinte, sondern eine tiefe Wunde oder sogar eine Amputation. «Hier drückt der Schuh massiv.»

 

Bei Prämienverbilligungen machen Linke keine Abstriche

 

Offenbar drückte dieser Schuh selbst für die Finanzkommission zu massiv. Sie beantragte, die Ausgaben für die Prämienverbilligung um 21 Millionen auf 91 Millionen Franken zu erhöhen. Also auf jenen Betrag, wie er schon im Sparprogramm beschlossen worden war.

 

Für die Linke ist das natürlich zu wenig. Sie will bei der Prämienverbilligung überhaupt keine Abstriche machen. Doch eigentlich ist diese Diskussion obsolet, da ja die SP das Referendum ergriffen hatte. Am 28. Februar 2016 wird der Stimmbürger darüber befinden.

 

Vielleicht auch deshalb hat sich die Fiko für eine Erhöhung der Ausgaben für Prämienverbilligungen ausgesprochen, um den Initianten im Abstimmungskampf etwas Wind aus dem Segel zu nehmen.

Bei der Nationalbank-Debatte letzte Woche musste sich die Fiko noch herbe Kritik gefallen lassen, weil sie das Geschäft gar nicht beraten hatte. Am Montag brachte sie beim Budget 2016 ihre drei Anträge mühelos durch, obschon Teile der BDP hartnäckig mit den Linken stimmten.

 

Während also die Fiko bei der Prämienverbilligung sogar eine höhere Ausgabe beantragte, setzte sie die Regierung bei den Nettoinvestitionen und dem Sachaufwand unter einen zusätzlichen Spardruck. Dies sehr zum Leidwesen der Finanzdirektorin.

 

So sollen die Nettoinvestitionen auf 440 Millionen plafoniert werden, 30 Millionen weniger als vom Regierungsrat veranschlagt. Die Plafonierung ist für Jürg Iseli zwingend, weil der Rat vor einem Jahr gerade das beschlossen hatte. Natalie Imboden lehnte diesen Antrag aus inhaltlichen Gründen ab. «Spart man beim Unterhalt, so werden die Kosten bloss aufgeschoben.»

 

Und für Ursula Marti (SP, Bern) hat Bern kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem.

Aber auch Jakob Etter (BDP, Treiten) stellte sich gegen die Plafonierung. Im Stil der alten Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGP) meinte er, eine Kürzung der Nettoinvestitionen sei nicht im Interesse des Gewerbes und der KMU. Worauf ihm Andreas Blank entgegnete, dass der Wirtschaft mehr geholfen wäre, wenn die Steuern gesenkt ­würden.

 

Was Grossräte unter Sparen verstehen

 

Ähnliche Argumente dann bei den Sachinvestitionen, die um 54 Millionen und damit auf 800 Millionen Franken plafoniert werden sollen. «Es ist nicht richtig, der Verwaltung Druck aufzusetzen», meinte Ursula Marti. Und Natalie Imboden stört sich daran, dass man Ausgaben plafoniert, ohne zu sagen, wo genau der Sparstift anzusetzen sei.

 

Viel war am Montag von Sparen die Rede. Da die Debatte via Audioübertragung im ganzen Kanton verfolgt werden konnte, sah sich Andreas Blank dazu veranlasst, die Zuhörerinnen und Zuhörer darauf aufmerksam zu machen, was Grossräte unter Sparen verstünden. Sie meinten damit nicht, weniger auszugeben als einzunehmen. Sie verstünden darunter, weniger auszugeben als geplant.

 

Erschienen in der BZ am 24. November 2015 

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Claude Chatelain